Das Jahr 2016 verspricht auch Bewegung bei der rückwirkenden Rechnungsberichtigung

Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung voraus. Beachtliche Mindestanforderungen führen allerdings regelmäßig zu Fehlern. Nach dem bisherigen Verständnis des deutschen Fiskus können diese zwar korrigiert werden, doch führt eine solche Berichtigung nicht zum rückwirkenden Vorsteuerabzug. Eine Entscheidung des EuGH, mit der wohl innerhalb des nächsten Vierteljahres zu rechnen ist, könnte Bewegung in die Thematik bringen. Demnach ist damit zu rechnen, dass künftig einer Rechnungsberichtigung, auch in Gestalt der Ergänzung, Rückwirkung beizumessen ist.

Die Verpflichtung zur Erstellung von Rechnungen im zwischenunternehmerischen Bereich ergibt sich aus den zugrundeliegenden zivilrechtlichen Vorgaben sowie aus § 14 UStG. Aus umsatzsteuerlicher Sicht benötigt der Leistungsempfänger eine ordnungsgemäße Rechnung regelmäßig für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG. Aufgrund der europäischen Vorgaben haben sich die Mindestanforderungen in den letzten Jahren nicht unbeträchtlich erhöht, was naturgemäß zu einer höheren Fehleranfälligkeit geführt hat. Jüngstes Paradebeispiel ist die Diskussion zur vollständigen Anschrift des Leistenden. Nach dem bisherigen Verständnis des deutschen Fiskus können Fehler zwar korrigiert werden, doch führt eine solche Berichtigung nicht zum rückwirkenden Vorsteuerabzug, sondern der Vorsteuerabzug kann vielmehr erst in dem Voranmeldungszeitraum ausgeübt werden, in dem dem Leistungsempfänger die berichtigte Rechnung vorliegt.

Ob dieses Verständnis den europäischen Vorgaben entspricht, wird je nach Betrachtungsweise des Beurteilers unterschiedlich beurteilt. Der französische Generalanwalt Yves Bot hat nun in seinem Schlussantrag gegenüber dem europäischen Gerichtshof (EuGH) in dem Verfahren Senatex (C-518/14) am 17.02.2016 die Auffassung vertreten, dass einer Rechnungsberichtigung, auch in Gestalt der Ergänzung, Rückwirkung beizumessen ist. Ein solcher Schlussantrag ist zwar unverbindlich und stellt nur einen Entscheidungsvorschlag an den EuGH dar, doch entfaltet er schon eine gewisse Grundrichtung. Sofern es zu keinen Verzögerungen kommen wird, kann mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs innerhalb des nächsten Vierteljahres gerechnet werden. Folgt der EuGH dem Verständnis des Generalanwalts, würde in der Praxis zumindest im Rahmen von Betriebsprüfungen ein häufiger Zankapfel entfallen, der vor allem Auswirkungen auf die Verzinsung hat. Allerdings werden dann auf den Steuerpflichtigen und seine Berater neue, besonders verfahrensrechtliche Fragestellungen zukommen.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gilt es, in den Unternehmen weiterhin Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Rechnungseingangsprüfung zu treffen. Auf jeden Fall verspricht das Jahr 2016 im Hinblick auf die lange Diskussion zu der Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen und zum richtigen/vollständigen Inhalt von Rechnungen ein ereignisreiches Jahr zu werden. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

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