BFH äußert sich zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
Praxistipp zur Umsatzsteuer

Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BFH zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung. Zeichnete sich die deutsche Sichtweise in diesem Punkt bislang durch starken Formalismus und sehr hohe Anforderungen aus, wurde dem vom EuGH ein Ende gesetzt. Nun hat der V. Senat des BFH es sich nicht nehmen lassen, erste Akzente zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung zu setzen. In seinem Urteil hat sich der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung dem EuGH angeschlossen und entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsberichtigung zurückwirkt. Damit der Rechnungsberichtigung aber Rückwirkung zukommt, müsse das ursprüngliche Ausgangsdokument allerdings über bestimmte Mindestangaben verfügen. Über die Einzelheiten und Auswirkungen der Entscheidung erfahren Sie in diesem PSP-Praxistipp.

Der Vorsteuerabzug ist das Kernstück, das zur Entlastung der Unternehmen von ihrer Umsatzsteuerzahllast führt. Die deutsche Sichtweise zum Recht auf Vorsteuerabzug war bislang sehr stark formalistisch geprägt. Sie stellte insbesondere sehr hohe Anforderungen an die einzelnen Rechnungsangaben. Bei Nichterfüllung dieser Anforderungen wurde der Vorsteuerabzug bis zu einer Rechnungsberichtigung versagt. Dies führte regelmäßig auch zur Festsetzung von Nachzahlungszinsen in Höhe von jährlich 6 %.

Dieser verfehlten Sichtweise wurde vom EUGH in zwei Entscheidungen vom 15.09.2016 in den Rechtssachen Senatex sowie Barlis 06 ein Ende gesetzt. Der V. Senat des BFH hat es sich wieder einmal nicht nehmen lassen, in der Entscheidung vom 20.10.2016 (X R 26/15) unverzüglich erste Akzente zu setzen.

In seinem Urteil hat sich der BFH entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung dem EuGH angeschlossen und entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurückwirkt. Damit der Rechnungsberichtigung aber Rückwirkung zukommt, muss das ursprüngliche Ausgangsdokument allerdings über bestimmte Mindestangaben verfügen. Ein Dokument ist nach Auffassung des BFH dann eine Rechnung und damit berichtigungsfähig, wenn es Angaben zu Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Hierfür lässt es der BFH genügen, dass das ursprüngliche Dokument diesbezügliche Angaben enthält, die nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sind, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen.

Der BFH musste insbesondere nicht über die verfahrensrechtliche Frage befinden, ob es sich bei der Rechnungsberichtigung um ein rückwirkendes Ereignis handelt.

Die sich daraus für die Unternehmen ergebenden Konsequenzen sind vielschichtig und situationsabhängig.

PSP-Praxistipp:

Sofern in Umsatzsteuersonderprüfungen, Betriebsprüfungen etc. der Vorsteuerabzug wegen formeller Mängel beanstandet wurde bzw. wird, gilt es, entsprechende Bescheide sowie etwaige festgesetzte Zinsen mit dem Einspruch anzufechten sowie weiterhin für eine Rechnungsergänzungsberichtigung zu sorgen.

Eine Rechnungseingangsprüfung bleibt zumindest nach Auffassung des Verfassers auch weiterhin notwendig.

Ist die Eingangsrechnung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG fehlerhaft, enthält jedoch die vom BFH aufgestellten Anforderungen für ein berichtigungsfähiges Dokument, kann (besser wohl muss) der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Solange die Finanzverwaltung noch nicht auf die geänderte Rechtsprechung reagiert hat, empfiehlt es sich in solch einem Fall, nachweislich das Finanzamt mit einem separaten Schreiben über die (geänderte) Vorgehensweise zu unterrichten. Auch unter Compliance-Gesichtspunkten müssen in einer solchen Konstellation Vorkehrungen getroffen werden, dass auch eine Rechnungsberichtigung erfolgt und bei Unterlassen bzw. Fehlschlagen der Berichtigung bedarf es einer Reaktion gegenüber dem Finanzamt.

Unternehmen, die – wie wohl regelmäßig – den Vorsteuerabzug erst in dem Veranlagungszeitraum der Vorlage der berichtigten Rechnung vorgenommen haben, sollten darauf achten, dass sie Veranlagungszeiträume, in denen das berichtigungsfähige Dokument vorgelegen hat und für die ein Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht wurde, nicht bestandskräftig werden lassen.

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