Neues zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Gebäude
Praxistipp zur Umsatzsteuer

Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Vorsteueraufteilung bei einem gemischt genutzten Gebäude. Demnach sind sowohl bei der Herstellung als auch bei der Anschaffung eines gemischt genutzten Gebäudes die Gesamtkosten zu ermitteln. Anschließend erfolgt die Aufteilung der Kosten nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. Sofern bei der Herstellung oder dem Kauf eines bebauten Grundstückes gewichtige Ausstattungsunterschiede vorliegen, sollte für die Anwendung des Umsatzschlüssels frühzeitig eine entsprechende Dokumentation erfolgen.

Verwendet der Unternehmer Gegenstände und/oder Dienstleistungen sowohl für Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug als auch für Umsätze ohne Recht auf Vorsteuerabzug (sog. gemischte Verwendung), ist eine Vorsteueraufteilung vorzunehmen. Sowohl das europäische als auch das nationale Umsatzsteuerrecht enthalten hierzu spezifische Regelungen, deren Wortlaut aber erheblich voneinander abweicht. Dies hat von Anfang an zu erheblichen Auslegungsschwierigkeiten sowie zu Rechtsstreitigkeiten geführt. Auch der BFH war hieran beteiligt und hat für eine Vielzahl von Rechtsprechungsänderungen gesorgt.

Nach einer abermaligen Vorlage des XI. Senats an den EuGH und dessen Entscheidung in der Rechtssache Grundstücksgemeinschaft Rey (Urteil vom 09.06.2016 C-332/14) hat der BFH nun in der Nachfolgeentscheidung im Ergebnis – durchaus plausibel – wie folgt entschieden:

  • Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes sind in einem ersten Schritt die Gesamtherstellungskosten zu ermitteln. Diese sind sodann aufzuteilen. Entsprechendes gilt für die Anschaffung eines gemischt genutzten Gebäudes.
  • In einem zweiten Schritt gilt es zu klären, wie die Beträge aufzuteilen sind. Bei der Herstellung eines Gebäudes führt die Anwendung des objektbezogenen Flächenschlüssels grundsätzlich zu einer präziseren Berechnung als die Anwendung eines Gesamtumsatzschlüssels oder eines objektbezogenen Umsatzschlüssels. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die jeweiligen Nutzflächen nicht miteinander vergleichbar sind, insbesondere weil sie eine unterschiedliche Ausstattung besitzen (z. B. unterschiedliche Höhe der Räume, Dicke der Wände und Decken, Innenausstattung). Eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Flächen scheidet ferner stets dann aus, wenn es um nicht zu einer Gesamtnutzfläche zu addierende Nutzflächen innerhalb eines Gebäudes und auf dessen Dach geht (Photovoltaikanlage) oder wenn eine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel aus sonstigen Gründen zu keinen präziseren Ergebnissen führt. Ob in diesen Fällen der gesamt- oder der objektbezogene Umsatzschlüssel zur Anwendung kommt, hängt letztlich davon ab, welcher der beiden genauer ist. Wird das hergestellte Gebäude vermietet, ist der objektbezogene Umsatzschlüssel einschlägig. Handelt es sich hingegen um ein Verwaltungsgebäude, ist auf den Gesamtumsatzschlüssel abzustellen.
  • Für Aufwendungen bezüglich der Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung eines Gebäudes bedarf es auf der ersten Stufe, anders als bei den Herstellungskosten, einer direkten Zurechnung (sog. Einzelzurechnung), sodass der Anwendungsbereich der aufzuteilenden Vorsteuerbeträge deutlich geringer ist als bei den Herstellungskosten.
  • Die Neuregelung der Aufteilungsmethode für den Vorsteuerabzug durch den am 01.01.2004 in Kraft getretenen § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG kann eine Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i. S. d. § 15a Abs. 1 UStG bewirken. Einer entsprechenden Berichtigung stehen weder die allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes entgegen, noch liegt darin eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung in den Vorjahren.

PSP-Praxistipp:

Sofern bei der Herstellung oder dem Kauf eines bebauten Grundstückes gewichtige Ausstattungsunterschiede vorliegen, sollte für die Anwendung des Umsatzschlüssels frühzeitig eine entsprechende, auch zahlenmäßige, Dokumentation, etwa durch den Architekten, erfolgen. Sofern Sie aufgrund der früheren Rechtsprechung den Umsatzschlüssel „fehlerhaft“ zur Anwendung bringen konnten, muss man sich mit der Thematik einer Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG auseinandersetzen, selbst wenn sich im Übrigen keine Änderungen bei der Verwendung des Grundstücks ergeben haben. Nicht vergessen sollte man dabei die Vereinfachungsregelungen des § 44 UStDV, die in derartigen Fällen stets ins Kalkül zu ziehen sind.

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