Vorsteuerabzug bei Unternehmensgründungen
Praxistipp zur Umsatzsteuer

Dieser Praxistipp befasst sich mit den Urteilen des EuGH und des BFH zum Vorsteuerabzug bei Unternehmensgründungen. Letzterer weist bei dieser Thematik ein äußerst restriktives Grundverständnis auf, von dem er auch nach einem richtungsweisenden Urteil des EuGH nicht abgerückt ist. Was das restriktive Verständnis des deutschen Fiskus in Bezug auf den Vorsteuerabzug für Unternehmer bedeutet, erfahren Sie in diesem PSP-Praxistipp.

Das Recht auf Vorsteuerabzug des Unternehmers ist zentraler Bestandteil des Mehrwertsteuersystems. Es führt zu einer Entlastung des Unternehmers, wenn dieser besteuerte, d. h. umsatzsteuerpflichtige oder privilegiert steuerfreie, Umsätze ausführt und die mit Umsatzsteuer belasteten Eingangsleistungen obigen Ausgangsumsätzen direkt und unmittelbar zuzurechnen sind.

In seinen Entscheidungen zum Vorsteuerabzug manifestiert der BFH jedoch ein äußerst restriktives Grundverständnis und hat die für den Steuerpflichtigen nachteiligen Beurteilungen der Finanzverwaltung ganz überwiegend getragen. Umso wichtiger war die Entscheidung des EuGH im Zusammenhang mit geschäftsleitenden Holdinggesellschaften in den Rechtssachen Larentia + Minerva sowie Marenave. In der Nachfolgeentscheidung Larentia + Minerva (Urteil vom 19.01.2016 XI R 38/12) blieb dem XI. Senat des BFH keine andere Möglichkeit, als die Entscheidung des EuGH umzusetzen.

Der BFH urteilte, dass einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft insoweit vollumfänglich zusteht. Das erforderliche Halten der Tochtergesellschaft wurde - entgegen dem Verständnis der Finanzverwaltung und dem bisherigen Verständnis des Senats - nunmehr als wirtschaftliche Tätigkeit beurteilt und führte damit insoweit nicht zu einem Ausschluss des Vorsteuerabzugs. Zu einem anteiligen Abzugsverbot kam es hingegen insoweit, als die Klägerin ihrer Tochtergesellschaft umsatzsteuerfreie Darlehen ausgekehrt hatte.

Das auch nach Ergehen der EuGH-Entscheidung verbleibende restriktive Grundverständnis des BFH spiegelt sich in zwei Entscheidungen des V. Senats wider. Dieser versagt in seinem Urteil vom 11.11.2015 (V R 8/15) einem Existenzgründer bei unterbliebener GmbH-Gründung – m. E. mit fehlerhafter Begründung – den Vorsteuerabzug. In der am 15.06.2016 veröffentlichten Entscheidung (V R 6/14) hat der Senat den Vorsteuerabzug auch bei einer geschäftsleitenden Holding mit nur geringer entgeltlicher Leistungstätigkeit nicht unwesentlich eingeschränkt. So wurde im Entscheidungsfall das Recht auf Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Vertriebskosten für die Einwerbung des Kommanditkapitals grundsätzlich abgelehnt und auch hinsichtlich der anderen vorsteuerbelasteten Eingangsleistungen stark eingeschränkt, als es nur zu 25 % anerkannt wurde.

PSP-Praxistipp:

Das weiterhin vorhandene restriktive Verständnis des deutschen Fiskus führt dazu, dass gerade bei Holdingstrukturen von Beginn an für eine ausreichende Dokumentation der wirtschaftlichen Tätigkeit gesorgt werden muss. Hierzu gehört u. a. der Abschluss von entsprechenden Austauschverträgen.

In der Praxis geschieht dies regelmäßig durch den Abschluss sog. Managementverträge. Es gilt aber bereits im Vorfeld bei der Formulierung des Unternehmensgegenstandes den umsatzsteuerlichen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Sofern, wie regelmäßig, große Vorsteuerbeträge anfallen, sollte gewährleistet sein, dass entsprechend hohe, zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgangsumsätze geplant und tatsächlich ausgeführt werden. Das für das Erbringen der Dienstleistungen notwendige Personal sollte möglichst bei der Führungsholding angestellt sein. Krasse Missverhältnisse zwischen Eingangs- und Ausgangsumsätzenrufen den Fiskus auf den Plan. Derartige Sachverhalte werden augenscheinlich leider nur von vorausschauenden Beratern nicht zum BFH getragen.

Sofern daneben umsatzsteuerfreie Tätigkeiten ausgeübt werden, sollte im Rahmen des gesetzlich Möglichen, wie insbesondere bei der Darlehensvergabe, auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichtet werden.

Auch das Errichten einer umsatzsteuerlichen Organschaft führt in der Praxis regelmäßig zu deutlich weniger Diskussionen mit den Finanzbehörden.

Die Geltendmachung eines vollständigen Vorsteuerabzugs im Rahmen der Voranmeldungen sollte dem Finanzamt in einem separaten Anschreiben mitgeteilt werden, um etwaige strafrechtliche Vorwürfe bei einer späteren Kürzung des Vorsteuerabzugs durch das Finanzamt auszuschließen.

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