Stoppt EuGH restriktives Verständnis des BFH zu Rechnungsangaben?
Praxistipp zur Umsatzsteuer

Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Tatbestandsmerkmal der „vollständigen Anschrift" bei Rechnungsangaben als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Die restriktive Auffassung des BFH in diesem Punkt steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH. Daher hat der BFH nun anlässlich zweier ihm vorliegenden Fälle den EuGH um die Klärung der Anforderungen gebeten, die aus umsatzsteuerlicher Sicht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind. In beiden Fällen geht es um die Frage, ob die von einem Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus Rechnungen auch dann abziehbar sind, wenn es sich unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift des Lieferers lediglich um einen „Briefkastensitz" handelt. Unabhängig vom Ausgang der Verfahren vor dem EuGH ist zu empfehlen, der eigenen Fakturierung und der Rechnungseingangsprüfung stets besonderes Augenmerk zu schenken.

Praxistipp zur Umsatzsteuer

In unserem Praxistipp vom 03.11.2015 informierten wir Sie über die Entscheidung des BFH (V R 23/14), wonach das Tatbestandsmerkmal „vollständige Anschrift“ erfordere, dass der Unternehmer unter der angegebenen Anschrift seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Dieses restriktive Verständnis des BFH wurde von uns kritisiert. Dabei machten wir u. a. deutlich, dass die Ausführungen im Widerspruch zu der Rechtsprechung des EuGH stünden.

Diese Sichtweise wird nun auch vom BFH erkannt. Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH haben nämlich mit zwei am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den EuGH um die Klärung der Anforderungen gebeten, die aus umsatzsteuerlicher Sicht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. In der Sache geht es in beiden Verfahren um die Frage, ob die von einem Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus Rechnungen auch dann abziehbar sind, wenn es sich unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift des Lieferers lediglich um einen „Briefkastensitz“ handelt, oder ob nur die Angabe derjenigen Anschrift des leistenden Unternehmers zum Vorsteuerabzug berechtigt, unter der der leistende Unternehmer seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet.

Fehlen formelle Rechnungsvoraussetzungen, so entfällt nach der Rechtsprechung des BFH ein Vorsteuerabzug im Festsetzungsverfahren. Unter bestimmten (sehr engen) Voraussetzungen kommt es zu einem Vorsteuerabzug in einem gesonderten Billigkeitsverfahren unter Vertrauensschutzgesichtspunkten. Der Kenner weiß, dass derartige Anträge von den Finanzämtern regelmäßig negativ verbeschieden werden und die Entscheidungen auch nur in sehr begrenztem Umfang einer Überprüfung der Gerichte zugänglich sind. So hat jüngst der V. Senat (Urt. v. 18.02.2016 V R 62/14) u. a. verlangt, dass der Steuerpflichtige gutgläubig sein muss und ihn hierfür die Feststellungslast trifft.

Aus diesem Grunde haben beide Senate den EuGH um entsprechende Auslegungsregeln ersucht. Dabei legt der XI. Senat ein großzügigeres Grundverständnis an den Tag.

PSP-Praxistipp:

In der Abwehrberatung dürfen Sie sich gegenüber dem Finanzamt auf etwaige günstigere Verwaltungsvorschriften berufen, wie bspw. die Angabe eines Postfaches (Abschn. 14.5 Abs. 2 UStAE). In der Gestaltungsberatung muss man von einer solchen Angabe grundsätzlich abraten.

Unabhängig vom Ausgang der Verfahren vor dem EuGH empfehlen wir, sowohl der eigenen Fakturierung als auch der Rechnungseingangsprüfung besonderes Augenmerk zu schenken. Dies gilt insbesondere auch bei Umwandlungsfällen oder der Verlegung des Sitzes etc. Vor dem aufgezeigten restriktiven Verständnis des BFH schadet es in den letztgenannten Sachverhalten nicht, den zutreffenden Namen bzw. die Anschrift für den Zeitpunkt der Ausführung der Leistung und der Rechnungserstellung anzugeben.

Bei aufgetretenen Fehlern im Sinne der Rechtsprechung sollten Sie vorsichtshalber für eine schnelle Heilung des Fehlers durch Rechnungsberichtigung sorgen, um insbesondere das Verzinsungsrisiko zu vermeiden. Möglicherweise entscheidet zwar der EuGH in dem Verfahren Senatex (C-518/14), dass einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung beizumessen ist. Vergessen Sie aber nicht den mit einer Rechnungsberichtigung einhergehenden hohen administrativen Aufwand.

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