Normenkontrollverfahren bei funktionslos gewordenem Bebauungsplan – auch hier gilt die einjährige Antragsfrist!
Real Estate Praxistipp

Dieser Praxistipp befasst sich mit dem Urteil des BGH zu Normenkontrollverfahren bei funktionslos gewordenem Bebauungsplan. Demnach gilt auch hinsichtlich der Frage der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans die gesetzliche Antragsfrist für Normenkontrollverfahren, nämlich ein Jahr ab Bekanntmachung des betreffenden
Bebauungsplans. Mit der Entscheidung wird eine bisher in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage geklärt.

Real Estate Praxistipp zu BVerwG, Urteil vom 06.04.2016, Az. 4 CN 3.15

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO muss ein Normenkontrollantrag innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der betreffenden Rechtsvorschrift gestellt werden. Dies gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob ein Bebauungsplan wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden ist. Weil das in der Regel erst lange nach seiner Bekanntmachung geschieht, scheidet damit eine Normenkontrolle in diesen Fällen praktisch aus.

Im entschiedenen Fall wendet sich ein Antragsteller im Jahr 2013 gegen einen Bebauungsplan aus dem Jahr 1983 und macht geltend, dieser sei wegen „Funktionslosigkeit“ unwirksam geworden. Wegen „Funktionslosigkeit“ tritt ein Bebauungsplan außer Kraft, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse im Plangebiet im Laufe der Zeit dauerhaft so verändert haben, dass eine Verwirklichung des Plans auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen erscheint und die Erkennbarkeit dieses Umstands so klar ist, dass das Vertrauen in die Fortgeltung des Plans nicht mehr schutzwürdig ist. Bereits in früheren Entscheidungen hat das BVerwG geklärt, dass die Frage der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans grundsätzlich auch Gegenstand eines gerichtlichen Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 VwGO sein kann. Das angerufene Gericht entscheidet dann über die (fortdauernde) Gültigkeit des Bebauungsplans. Nunmehr stellt das BVerwG klar, dass in diesem Fall aber auch die gesetzliche Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gilt: Ein Jahr ab Bekanntmachung des betreffenden Bebauungsplans. Im vorliegenden Fall wird der Antrag deshalb als unzulässig abgelehnt.

Maßgebend sind folgende Überlegungen:

  • Der Wortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist zwingend. Eine Nichtanwendung des Fristerfordernisses für nachträglich und erst später rechtswidrig gewordene Rechtsvorschriften scheidet daher aus und zwar unabhängig davon, welche Gründe für die Unwirksamkeit der Rechtsnorm geltend gemacht werden.
  • Es ist die Vorstellung des Gesetzgebers, dass Normenkontrollen nur in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Erlass der betreffenden Rechtsvorschrift zulässig sein sollen. Dies dient der notwendigen Rechtssicherheit, weil Rechtsnormen Allgemeingültigkeit haben.
  • Den Anforderungen eines effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG wird damit genügt, dass die Gerichte die Wirksamkeit einer Rechtsvorschrift auch noch nach Ablauf der Jahresfrist im Rahmen der bestehenden Klagemöglichkeiten – z. B. gegen Verwaltungsakte – inzident überprüfen können.

PSP-Praxistipp:

Mit der Entscheidung wird eine bisher in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage geklärt. Dabei ist die Entscheidung nicht auf den ersten Blick verständlich, führt sie doch dazu, dass das nachträgliche Rechtswidrigwerden eines Bebauungsplans mit einem Normenkontrollantrag zumeist nicht (mehr) geltend gemacht werden kann. Deswegen wurde bisher vielfach gefordert, das Fristerfordernis auf entsprechende Normenkontrollanträge nicht anzuwenden oder den Beginn der Frist auf den Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Bebauungsplans zu legen. Gerade letzteres führt aber zu großen Unsicherheiten, weil oftmals unklar ist, welche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nun maßgeblich war. In Fällen wie dem vorliegenden ist der Rechtsschutzsuchende daher darauf angewiesen, die Wirksamkeit des Bebauungsplans inzident im Rahmen einer Klage, z. B. gegen die Nichterteilung einer Baugenehmigung, überprüfen zu lassen. Demgegenüber kann er nicht mehr – wie bisher – darauf hoffen, dass bei einem Normenkontrollantrag die einjährige Antragsfrist vom Gericht vielleicht nicht angewendet wird.

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