Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife – BGH urteilt zugunsten der beklagten Bausparkasse
Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16

Am 13. September 1978 schließt die klagende Kundin mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von DM 40.000 (=EUR 20.451,68). Der Bausparvertrag wird Anfang April 1993 zuteilungsreif. Im Januar 2015 kündigt die Beklagte den Bausparvertrag unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB und unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist. Die Kundin hat bis dahin nicht von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ein Bauspardarlehen abzurufen. Sie nutzt den Bausparvertrag lediglich als sichere, einträgliche Geldanlage und wehrt sich daher gegen die Kündigung der Sparkasse.

Der BGH gibt der Bausparkasse mit folgender Begründung Recht:

  • Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden. In der bis zum Abruf des Bauspardarlehens dauernden Ansparphase ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Kunde Darlehensgeber. Erst dann, wenn der Kunde nach der Zuteilungsreife die Ausreichung eines Bauspardarlehens von der Bausparkasse verlangt, tauschen die Parteien die Rollen.
  • Die Darlehensnehmerin kann sich daher auf das gesetzliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers gemäß § 489 Abs. (1) Nr. 3 BGB a. F. berufen. Hiernach ist der Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zur Kündigung berechtigt. Dies folgt aus Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des Gesetzes und entspricht auch dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich vom Vertrag zu lösen.
  • Im hier gegebenen Fall sind auch die Voraussetzungen für das Kündigungsrecht gegeben. Denn mit der erstmaligen Zuteilungsreife im April 1993 hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Dies gilt ganz unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt auch bereits die vollständige Ansparsumme eingezahlt worden ist, weil mit Zuteilungsreife der eigentliche Zweck des Bausparvertrages, durch Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen, erreicht wird.
  • Danach sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar.

PSP-Praxistipp:

Aus Sicht der Bausparkassen besteht nun weitgehend Rechtssicherheit dahin gehend, dass nach Ablauf von zehn Jahren ab Zuteilungsreife die Möglichkeit der Kündigung des Vertrages besteht. Da der BGH dies jedoch lediglich für den „Regelfall“ bejaht hat und Ausnahmen hiervon nicht ausschließt, ist aus Bausparkassensicht trotzdem zu prüfen, ob ein solcher Regelfall vorliegt oder ob es Gründe gibt, die eine Ausnahme nahelegen. Sicherheitshalber sollte die Bausparkasse auch nach Ablauf der Kündigungsfrist die Zahlung bewirken oder einen Scheck übermitteln, da die (auch nur teilweise) Verwendung der ausgezahlten Summe bzw. die Einlösung des Schecks ein Indiz für einen Verzicht auf etwaige Rechtsmittel darstellen könnte.

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