Anforderungen an einen Vorsteuervergütungsantrag
Kurz-Kommentar zum jüngsten BFH-Urteil vom 24.09.2015, V R 9/14

Ausländische Unternehmen, die im jeweiligen Mitgliedstaat der EU nicht ansässig sind, können sich unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens angefallene Vorsteuern erstatten lassen. Das jüngste BFH-Urteil zu der Thematik hinterlässt einen schalen Beigeschmack, denn es beweist die Strenge des Verfahrens und verdeutlicht, dass im Steuerrecht keine Waffengleichheit herrscht.

Ausländische Unternehmen, die im jeweiligen Mitgliedstaat der EU nicht ansässig sind, können sich bei Vorliegen der allgemeinen Abzugsvoraussetzungen gem. § 15 UStG angefallene Vorsteuern im Rahmen eines gesonderten Verfahrens (sog. „Vorsteuervergütungsverfahren“) erstatten lassen. Auch die Klägerin musste in dem Streitfall leidig erfahren, wie streng und formal dieses Vorsteuervergütungsverfahren ist und auch die Rechtsprechung keine Waffengleichheit zwischen Bürger und Fiskus herstellt.

Im zugrunde liegenden Fall reichte die österreichische Klägerin für 2007 einen Vorsteuervergütungsantrag bei dem Bundeszentralamt für Steuern (nachfolgend auch „BZSt“) ein. Das BZSt lehnte den Antrag mangels wirksamer Originalunterschrift des Geschäftsführers ab. Auch im anschließenden finanzgerichtlichen Verfahren unterlag die Klägerin. Allerdings stützte das Finanzgericht seine Auffassung erstmalig darauf, dass die Eintragung in Feld 9a zu der Angabe „genaue Verwendung der Eingangsleistungen“ zu pauschal ausgefüllt gewesen sei und die Konkretisierung aufgrund der geltenden Ausschlussfrist (30.06. des Folgejahres) verstrichen sei und deshalb auch nicht nachgeholt werden könne.

Obwohl sich diese äußerst formale Sichtweise u. E. nicht unzweifelhaft aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ablesen lässt, hielt es der BFH leider wieder einmal nicht für notwendig, den EuGH anzurufen. Auch wenn die Begründung des BFH nicht falsch sein muss, hätte eine Vorlage an den EuGH für eine Befriedung des insoweit bestehenden Dauerstreits gesorgt. Auch die Ausführungen, wonach das BZSt die Ablehnungsgründe im finanzgerichtlichen Verfahren sanktionslos austauschen kann und es auch unter Vertrauensgesichtspunkten bei Unvollständigkeit des Antrags keine Hinweispflicht des BZSt geben soll, hinterlässt beim rechtstreuen Bürger einen sehr schalen Beigeschmack und verdeutlicht, dass im Steuerrecht keine Waffengleichheit herrscht. Es wäre an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht hier endlich einschreitet.

Auch wenn die Entscheidung zur alten Rechtslage erging und sich das Vorsteuervergütungsverfahren insoweit seit 2010 nochmals grundsätzlich geändert hat, gilt es bei Vorsteuervergütungsanträgen höchste Sorgfalt zu beachten. Die kurze Ausschlussfrist führt zu einer weiteren Verschärfung der Gesamtthematik.

PSP unterstützt Sie gerne auch bei sämtlichen Fragestellungen rund um das Vorsteuervergütungsverfahren.

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