Die Europäische Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion

Was 2006 in den USA als Bankenkrise begann, wuchs zu einer globalen Wirtschaftskrise an und brachte ganze Staaten in Schieflage. Daher sah sich die Europäische Union gezwungen, eine Bankenunion ins Leben zu rufen. Diese basiert auf 3 Säulen: Dem Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus, dem Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus und der gemeinsamen Europäischen Einlagensicherung.

Bereits im Laufe des Jahres 2006 neigte sich der über viele Jahre anhaltende Immobilien- Boom in den USA seinem Ende entgegen. Die Konsequenzen aus der unkontrollierten Kreditschwemme und die wieder ansteigenden Leitzinsen führten vermehrt zu Kreditausfällen und brachten Hypothekenfinanzierer sowie Banken ins Straucheln. Dieser Gemengelage erlag nicht zuletzt die Bank Lehman Brothers, deren Insolvenz im Jahre 2008 wiederum andere Marktteilnehmer infizierte. Auch deutsche Banken hatten sich an Geschäften mit „faulen“ Hypothekenkrediten beteiligt und stürzten die Branche in eine tiefe Krise.

Um den Kollaps des gesamten Bankensektors zu verhindern, schnürten Regierungen zu jener Zeit weltweit große Rettungspakete, verstaatlichten Institute und gewährten Bürgschaften. Trotz aller Bemühungen gingen die Leitindizes der Aktienmärkte weltweit in die Knie. Was als Bankenkrise begann, wuchs sich zu einer globalen Wirtschaftskrise aus und brachte ganze Staaten in Schieflage. Euro-Rettungsschirme, Sparprogramme, Rekord-Arbeitslosenzahlen, Schuldenerlasse, vor allem südeuropäische Länder konnten sich aus den Fängen der Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise kaum befreien. Als Folge stuften Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit sowohl von Staaten als auch Banken immer stärker ab, sodass sich die Refinanzierung auf den Kapitalmärkten zunehmend schwieriger darstellte. Letztlich sah sich die Europäische Union gezwungen, eine Bankenunion ins Leben zu rufen, die auf drei Säulen basiert:

  • Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM);
  • Einheitlicher Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM);
  • Gemeinsame Europäische Einlagensicherung.

Der einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus unter der Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) ist inzwischen seit November 2014 in Kraft. Anfang 2015 wurde als zweite Säule ein einheitlicher Bankenabwicklungsmechanismus für in Schieflage geratene Institute in Gang gesetzt.

Das maßgebliche Abwicklungsinstrument wird fortan der sogenannte „Bail-in“ sein, somit die Beteiligung von Anteilseignern und Gläubigern an den Verlusten ihrer Bank für den Fall, dass diese aufgrund von Zahlungsunfähigkeit rekapitalisiert oder gar abgewickelt werden muss. Der Begriff ist als Gegenstück zum „Bail-out“ geprägt worden, worunter man die Schulden- und Haftungsübernahme durch Dritte, mithin also den Steuerzahler versteht.

Das dritte und letzte Instrument der Bankenunion ist die Europäische Einlagensicherung. Bislang existiert hierzu die europäische Richtlinie über Einlagensicherungssysteme, deren Umsetzung in nationales Recht von allen Staaten bis Mitte 2015 zu erfolgen hatte. Diese sieht vor, dass alle Einlagenkreditinstitute einem im jeweiligen Mitgliedstaat gesetzlich oder amtlich anerkannten Einlagensicherungssystem zugeordnet werden müssen. Die europaweite gesetzliche Einlagensicherung, die in Deutschland bereits vor der Umsetzung der Richtlinie in ähnlicher Form in Kraft war, schützt pro Kunde und Kreditinstitut Einlagen mindestens bis zu einer Höhe von EUR 100.000. Neben den gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen existiert im Übrigen in Deutschland ein System von freiwilligen Sicherungseinrichtungen verschiedener Bankengruppen. Diese sollen Einlagen beim Eintreten eines Entschädigungsfalles über das gesetzlich garantierte Niveau hinaus sichern. Aktuell werden über dieses Sicherungsinstrument theoretisch Einlagen pro Anleger in Höhe von 20 % des haftendenden Eigenkapitals des jeweiligen Institutes gesichert. Allerdings handelt es sich hierbei um eine freiwillige Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Trotzdem genießt der Anleger damit bei deutschen Banken einen grundsätzlich höheren Schutz als in jedem anderen Land Europas.

In der Europäischen Union steht darüber hinaus derzeit ein umstrittenes, noch umfangreicheres Paket zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung zur Diskussion. Künftig sollen nicht mehr die einzelnen Mitgliedstaaten für die Umsetzung der gesetzlichen Sicherungssysteme zuständig sein, sondern eine gemeinsame, supranationale Organisation auf EU-Ebene. Ob die Umsetzung in der aktuell diskutierten Form allerdings erfolgen wird, erscheint mehr als fraglich. Kritische Stimmen, allen voran aus Deutschland und Österreich, sehen Querfinanzierungen von gesunden Kreditinstituten hin zu bereits in Schwierigkeiten geratenen Banken aus Krisenländern. Daneben scheint ein Einlagensicherungsfonds mit einer diskutierten Finanzschlagkraft von EUR 43 Mrd. nicht in der Lage, Anleger gleich mehrerer größerer Institute in Europa zu schützen. Besonders kritisch äußern sich freilich Vertreter der Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen. Diese sind bislang nicht verpflichtet, in einen allgemeinen Einlagensicherungsfonds einzubezahlen, stattdessen existieren für diese Institute eigenständige Sicherungsinstrumente. Mit Einführung eines europaweiten Sicherungsfonds würde dieses Privileg entfallen, auch Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen wären in Abhängigkeit ihres Geschäftsrisikos beitragspflichtig.

Abschließend bleibt zu erwähnen, dass die gesetzliche Einlagensicherung und der bereits dargestellte Abwicklungsmechanismus praktisch ineinander greifen. Für die Abwicklung eines Institutes können vorrangig das Eigenkapital der Bank und Mittel aus ausstehenden Anleihen sowie zuletzt Einlagen wie Kontoguthaben, Tages- und Festgelder herangezogen werden. Bei den ungesicherten Einlagen allerdings greift dann die gesetzliche Einlagensicherung, sodass Einlagen bis EUR 100.000 in jedem Fall vom „Bail-in“ ausgenommen sind. Einlagen von über EUR 100.000 können unter gewissen Umständen vom „Bail-in“ ausgenommen werden. Nur zum Schutz solcher Einlagen wäre auch der Einsatz von Steuergeldern ausnahmsweise und im Einzelfall nach Zustimmung durch die Kommission zulässig.

Dieses Thema und wie Sie Ihr Vermögen schützen können, stellen wir nochmal gesondert in einem der folgenden PSP-Beiträge dar.

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