Bail-in: Wenn Gläubiger Banken sanieren

Mithilfe eines einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus sollen in Schieflage geratene Banken künftig planmäßig saniert oder abgewickelt werden. Zentrales Element ist hierbei der "Bail-in". Das bedeutet, dass noch bevor staatliche Mittel für die Abwicklung oder Restrukturierung des Kreditinstitus eingesetzt werden, zunächst Eigentümer und Gläubiger beteiligt werden. Jeder Anleger, der über größere Einlagen bei seinem Institut verfügt, könnte unmittelbar von einem Bail-in betroffen sein.

Mithilfe eines einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM) sollen in Schieflage geratene Banken künftig planmäßig saniert oder abgewickelt werden (siehe dazu unseren Beitrag im Newsletter 01/2016). Die entsprechende Umsetzung in nationales Recht wurde vom Deutschen Bundestag im September 2015 im Rahmen des „Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes“ verabschiedet.

Zentrales Element des SRM ist der sogenannte „Bail-in“, also die Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern an den Kosten der Abwicklung oder Restrukturierung eines Kreditinstituts, noch bevor staatliche Mittel hierzu eingesetzt werden. Hieraus ergibt sich eine zwingend verbindliche Haftungskaskade, wonach zunächst die Anteilseigner zur Verlustübernahme herangezogen werden. Reicht das vorhandene Eigenkapital eines Instituts nicht zu dessen Gesundung aus, wird darüber hinausgehender Kapitalbedarf durch Inanspruchnahme von Fremdkapital, den sogenannten berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, gedeckt. Darunter sind in erster Linie nachrangiges Fremdkapital, schlichte Bankenanleihen sowie – im Extremfall – Spareinlagen wie Tages- oder Festgelder zu fassen. Falls all dies nicht ausreicht, den Kapitalbedarf einer Bank im Krisenfall zu decken, soll der Bankenabwicklungsfonds Abhilfe schaffen. Dieser wird seit Beginn dieses Jahres aufgebaut und aus Bankenabgaben gespeist. Um in letzter Instanz Gelder der öffentlichen Haushalte zu beanspruchen, ist die Durchführung des skizzierten Bail-in zwingende Voraussetzung.

Welche Summe im Falle eines Bail-in aufgebracht werden muss, wird von der Abwicklungsbehörde festgelegt. Damit im Krisenfall genügend Bail-in-fähiges Kapital vorhanden ist, sind alle Institute seit dem 01.01.2016 verpflichtet, über die Eigenmittel hinaus in ausreichendem Maße Verbindlichkeiten vorzuhalten, die bei einer möglichen Schieflage abgeschrieben oder in Eigenkapital umgewandelt werden können. Der Gedanke jedoch, Sparer an der Rettung von Kreditinstituten zu beteiligen, ist unvereinbar mit den Vorgaben zur Einlagensicherung, einem der Grundpfeiler der europäischen Bankenunion. Hierüber soll letztlich garantiert werden, dass Einlagen pro Kunde und Kreditinstitut bis zu einer Höhe von EUR 100.000 gesichert sind und dies auch unter dem künftigen Regime eines Bail-in.

Ergänzend ergibt sich die Problematik, dass ein Bail-in nicht nur rechtlich möglich, sondern auch praktisch durchführbar sein muss. Da im Ernstfall wohl von einem Abwicklungswochenende auszugehen sein wird, scheidet die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten von vornherein aus, soweit diesen komplexe Verträge oder Strukturen zugrunde liegen. Hierunter fallen insbesondere derivative Strukturen oder strukturierte Anleihen. Außerdem kann ein Bail-in nur auf Verbindlichkeiten angewendet werden, deren Umwandlung in Eigenkapital nicht neue Ansteckungsoder Systemrisiken birgt. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei Sichteinlagen großer Unternehmen, die regelmäßig darauf angewiesen sind, größere Volumen an Liquidität vorzuhalten, etwa um Verbindlichkeiten oder Löhne und Gehälter zu begleichen. Eine zwangsweise Umwandlung dieser Verbindlichkeiten in Eigenkapital würde zweifelsohne erheblichen Schaden verursachen und zu Kettenreaktionen im Finanzsystem und in der Realwirtschaft führen. Nicht zuletzt deshalb besitzt die abwickelnde Behörde auch die Befugnis, eigentlich berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten vom Bail-in auszunehmen.

Inwieweit die mögliche Gläubigerhaftung tatsächlich zu mehr Skepsis und Bewusstsein gegenüber dem Risikoverhalten von Banken führt, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass jeder Anleger, der über größere Einlagen bei seinem Institut verfügt, unmittelbar von einem Bail-in betroffen sein könnte.

Diese News könnten Sie auch interessieren
Alle News
Mehr laden
Veranstaltungen
Hier anmelden
Hier anmelden