Update: Pulverfass Reihengeschäft
Praxistipp zur Umsatzsteuer

Dieser Praxistipp befasst sich mit zwei Entscheidungen des BFH zum Reihengeschäft, welche zu einer erneuten Verschärfung der Thematik führen. Demnach soll
nun in jeder Konstellation auf die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls abgestellt werden - unabhängig davon, wer den Transport der Ware veranlasst. Auf diese Weise entstehen erhebliche Unwägbarkeiten und Risiken, weshalb weitere Umsatzsteuerklauseln nach wie vor unverzichtbar bleiben.

In der vergangenen Woche hat der XI. Senat des BFH zwei weitere Entscheidungen zum Reihengeschäft veröffentlicht, die u. E. zu einer erneuten Verschärfung der Thematik führen. Im Ergebnis mahnt der BFH eine gesetzliche Revision an. PSP hatte bereits im letzten Jahr einen entsprechenden Formulierungsvorschlag veröffentlicht.

Unabhängig davon, wer den Transport der Ware veranlasst, will der XI. Senat des BFH nun in jeder Konstellation auf die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls abstellen, ohne aber den Praktikern konkrete Vorgaben an die Hand zu geben. Damit stellt der XI. Senat nunmehr sogar jene Fälle auf den Prüfstand, in denen der Erstlieferant bzw. der Endabnehmer den Transport der Ware beauftragen bzw. durch eigene Leute durchführen. Die Behandlung dieser Fälle war nach bisherigen Verständnis regelmäßig unproblematisch.

Auch die bereits seit mehr als einem Jahr tagende Arbeitsgruppe auf Bund-Länder-Ebene zu diesem Themenkomplex ist noch zu keinem Ergebnis gekommen. Auf Basis der aktuellen Urteile wird sie jedoch wohl nicht umhinkommen, ihre Verwaltungsauffassung zu ändern. Unklar ist auch, ob der andere für Umsatzsteuer zuständige V. Senat beim BFH die neuen Grundsätze teilt oder den EuGH anruft.

Aus Exportsicht ist vielfach der Sachverhalt anzutreffen, dass ein deutscher Unternehmer (sog. erster Unternehmer in der Lieferkette, nachfolgend auch „(A)“) die Ware an einen ausländischen Abnehmer (sog. erster Abnehmer oder Zwischenhändler, nachfolgend auch „(B)“) verkauft, der sie seinerseits bereits an seinen Kunden in seinem Land (sog. zweiter Abnehmer oder Endabnehmer, nachfolgend auch „(C)“) weiterverkauft hat. Da (A) aus vertriebstechnischen Gründen häufig (C) nicht kennen soll und darüber hinaus das Preisrisiko bei Untergang der Ware nicht tragen will, wird in dieser Lieferbeziehung der Incoterm „Ex Works“ vereinbart. Die Ware wird zumeist von (B) befördert oder versendet. (B) möchte als Ausländer seinerseits die Ware ohne deutsche Umsatzsteuer einkaufen und sich auch nicht in Deutschland für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen.

Trotz der unklaren Rechtslage dürfte nach dem neuen Verständnis in den Fällen, in denen (A) von dem Weiterverkauf Kenntnis und dem Übergang der Verfügungsmacht der Ware an (C) erfahren hat, ein erhebliches Risiko bestehen, dass seine Lieferung als ruhende und damit nicht steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bzw. Ausfuhrlieferung beurteilt wird. Dies gilt wohl selbst dann, wenn (B) bei der Bestellung mit einer ausländischen Umsatzsteueridentifikationsnummer auftritt. Dies führt für (B) zwingend dazu, dass er sich in Deutschland für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen muss. Für (A) bedeutet es, dass er seine Lieferung mit Umsatzsteuer zu fakturieren hat, obwohl die Ware nachweislich ins Ausland gelangt.

PSP-Praxistipp:

Gehen die Vertragsparteien aufgrund ihrer redlichen Würdigung davon aus, dass die erste Lieferung die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung sein soll, muss ausgeschlossen werden, dass (A) von dem Weiterverkauf der Ware und der Verschaffung der Verfügungsmacht durch (B) an (C) noch im Liefermitgliedstaat erfährt. Aus diesem Grunde bedarf es einer vertraglichen Regelung, wonach (B) versichert, dass er die Ware nicht bereits weiterverkauft hat bzw. falls doch, er gegenüber (A) versichert, seinem Vertragspartner (C) die Befugnis, über den Gegenstand der Lieferung wie ein Eigentümer zu verfügen (Verfügungsmacht) nicht übertragen hat, bevor der Gegenstand der Lieferung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat.

Wegen der aufgezeigten erheblichen Unwägbarkeiten und Risiken bleiben aber nach wie vor weitere Umsatzsteuerklauseln unverzichtbar. Ferner bedarf es einer sehr engen Abstimmung zwischen Vertrieb, Logistik und Steuerabteilung. Es sollten möglichst einheitliche, standardisierte Verfahrensläufe eingeführt werden. Für wiederkehrende identische Sachverhalte sollte auch unbedingt die Einholung einer verbindlichen Auskunft in Erwägung gezogen werden.

Trotz der vom XI. Senat in den beiden Entscheidungen gemachten Einschränkungen sind wir der Auffassung, dass die größtmögliche Sicherheit, die Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit in der ersten Lieferbeziehung zwischen A und B herstellen zu können, dadurch erreicht werden kann, dass der erste Unternehmer (A) in der Lieferkette für den Transport der Ware in das Ausland sorgt. Auch eine Abstimmung mit dem ausländischen Vertragspartner über die umsatzsteuerliche Behandlung im jeweils anderen EU-Mitgliedstaat bleibt in all diesen Fällen unausweichlich.

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