Pulverfass Reihengeschäft
Praxistipp zur Umsatzsteuer

Dieser Praxistipp befasst sich mit den sogenannten Reihengeschäften und der bislang fehlenden steuerlichen Rechtssicherheit auf diesem Gebiet. Reihengeschäfte liegen vor, wenn mehrere Unternehmer Umsatzgeschäfte über denselben Gegenstand abschließen und der Liefergegenstand bei der Beförderung oder Transport unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. Problematisch hierbei ist, dass die Kriterien für die Bestimmung der Beförderungs- oder Versendungslieferungen in der Praxis meist völlig unklar sind. Wie Sie das "Pulverfass" Reihengeschäft dennoch meistern können, erfahren Sie in diesem PSP-Praxistipp.

Reihengeschäfte spielen in der täglichen Praxis eine wichtige Rolle. Da ihre konkrete Ausgestaltung unglaublich vielschichtig ist und eigentlich nicht von steuerlichen, sondern von vertrieblichen Vorgaben bestimmt werden, hängt die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung leider vom konkreten Einzelfall ab. Solange keine steuerliche Rechtssicherheit hergestellt ist, möchten wir Ihnen nachfolgend gewisse Handlungsempfehlungen geben.

Reihengeschäfte liegen vor, wenn mehrere Unternehmer Umsatzgeschäfte über denselben Gegenstand abschließen und der Liefergegenstand bei der Beförderung oder Versendung (nachfolgend auch „Transport“) unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. Als Rechtsfolge ordnet das Gesetz an, dass der Transport nur einer der Lieferungen zuzuordnen ist und es damit nur eine Beförderungs- oder Versendungslieferung gibt. Die Feststellung der Beförderungs- oder Versendungslieferung ist deshalb von existenzieller Bedeutung, da nur sie die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bzw. steuerfreie Ausfuhrlieferung sein kann (falls die Ware physisch ins Ausland transportiert wird). Die andere Lieferung, sog. „ruhende Lieferung“, ist – falls umsatzsteuerbar – jedenfalls steuerpflichtig.

Das Pulverfass, auf dem die betroffenen Unternehmer sitzen, ergibt sich aus dem Umstand, dass die Kriterien für die Bestimmung der Beförderungs- oder Versendungslieferungen in den meisten in der Praxis vorkommenden Konstellationen völlig unklar sind und es hierzu auch noch unterschiedliche Rechtsauffassungen in der Rechtsprechung gibt. Auch die Finanzverwaltung hat sich in ihren Verlautbarungen ein Türchen offen gehalten. Aus diesem Grunde wurde nun aufseiten der Finanzverwaltung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die aber wohl vor Herbst 2014 zu keinem Ergebnis kommen wird. Damit bedarf es weiterhin einer Einzelfallprüfung, die aber gerade im Massengeschäft eigentlich nicht möglich ist.

Aus Exportsicht ist vielfach der Sachverhalt anzutreffen, dass ein deutscher Unternehmer (sog. erster Unternehmer in der Lieferkette) die Ware an einen ausländischen Abnehmer (sog. erster Abnehmer oder Zwischenhändler) verkauft, der sie seinerseits bereits an seinen Kunden in seinem Land (sog. zweiter Abnehmer) weiterverkauft hat. Da der erste Unternehmer aus vertriebstechnischen Gründen häufig den Letztabnehmer nicht kennen soll und darüber hinaus das Preisrisiko bei Untergang der Ware nicht tragen will, wird in dieser Lieferbeziehung der Incoterm „Ex Works“ vereinbart. Die Ware wird zumeist von dem mittleren Unternehmer befördert oder versendet. Der erste Abnehmer möchte als Ausländer seinerseits die Ware ohne deutsche Umsatzsteuer einkaufen und sich auch nicht in Deutschland für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen.

Trotz der unklaren Rechtslage dürfte nach aktuellem Verständnis in den Fällen, in denen der erste Unternehmer von dem Weiterverkauf Kenntnis erlangt hat, ein erhebliches Risiko bestehen, dass seine Lieferung als ruhende und damit nicht steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bzw. Ausfuhrlieferung beurteilt wird. Dies gilt wohl selbst dann, wenn der mittlere Unternehmer bei der Bestellung mit einer ausländischen Umsatzsteueridentifikationsnummer auftritt. Dies führt für den ersten Abnehmer zwingend dazu, dass er sich in Deutschland für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen muss. Für den ersten Unternehmer bedeutet es, dass er seine Lieferung mit Umsatzsteuer zu fakturieren hat, obwohl die Ware nachweislich ins Ausland gelangt.

Sollte aus nichtsteuerlichen Gründen die Notwendigkeit bestehen, unter den Incoterms „Ex Works“ zu liefern und zwar ohne Ausweis von Umsatzsteuer, ist dies u. E. allenfalls unter folgenden Bedingungen möglich:

PSP Praxistipp:

Es muss ausgeschlossen werden, dass der erste Unternehmer von dem Weiterverkauf der Ware erfährt. Aus diesem Grunde bedarf es einer vertraglichen Regelung, wonach der mittlere Unternehmer versichert, dass er die Ware nicht bereits weiterverkauft hat bzw. falls doch, er versichert, dies dem Verkäufer nicht mitzuteilen. Wegen der aufgezeigten erheblichen Unwägbarkeiten und Risiken sind aber weitere Umsatzsteuerklauseln unverzichtbar. Ferner bedarf es einer sehr engen Abstimmung zwischen Vertrieb, Logistik und Steuerabteilung. Es sollten möglichst einheitliche, standardisierte Verfahrensabläufe eingeführt werden. Für wiederkehrende identische Sachverhalte sollte auch unbedingt die Einholung einer verbindlichen Auskunft in Erwägung gezogen werden.

Der Vollständigkeit halber muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass u. E. die größtmögliche Sicherheit umsatzsteuerfrei liefern zu können, dadurch erreicht werden kann, dass der erste Unternehmer in der Lieferkette die Ware selbst in das jeweilige Ausland transportiert.

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