BMF schließt sich dem restriktiven Verständnis des V. Senats im Hinblick auf die Kriterien der Organschaft an
Praxistipp zur Umsatzsteuer

Dieser Praxistipp befasst sich mit den Kriterien der Organschaft. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen der Organschaft vorliegen, bestanden seit geraumer Zeit Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesfinanzhof (BFH) und der Finanzverwaltung. Nun hat sich das Bundesministerium der Finanzen in einem ausführlichen Schreiben der restriktiven Auffassung des V. Senats des BFH angeschlossen. In diesem Praxistipp erhalten Sie einen kurzen Überblick über die einzelnen Regelungen und daraus abgeleitet Handlungsempfehlungen für die Unternehmenspraxis.

Ähnlich wie bei den Reihengeschäften bestanden seit geraumer Zeit auch bei der Beurteilung über das Vorliegen der Voraussetzungen der Organschaft Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bundesfinanzhofs (BFH) auf der einen Seite und zwischen der Finanzverwaltung und dem Bundesfinanzhof auf der anderen Seite. Zankapfel ist im Wesentlichen, ob auch eine Personengesellschaft als Organgesellschaft in den Organträger eingegliedert sein kann.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich nun in einem ausführlichen Schreiben vom 26.05.2017 der restriktiven Auffassung des V. Senats des BFH angeschlossen (Das BMF-Schreiben finden Sie hier). Da die Implementierung bzw. Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft für die Unternehmen mit erheblichem administrativen Aufwand verbunden ist, hat das BMF der Forderung der Wirtschaft entsprochen und in vielen Bereichen den Unternehmen einen Zeitraum zur Anpassung an die neue Rechtslage bis zum 31.12.2018 ermöglicht. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die einzelnen Regelungen.

Ausführungen zur Holdingsthematik:

Anlässlich der Rechtsprechung des EuGH und der Folgerechtsprechung des BFH hat das BMF seine teilweise restriktive Auffassung anpassen müssen, unter welchen Voraussetzungen eine Holdinggesellschaft Unternehmer ist. Das neue Verständnis gilt für alle offenen Fälle. Trotz der Änderungen rechne ich damit, dass der Vorsteuerabzug auch weiterhin ein Zankapfel bleiben wird, sofern es sich bei der Holdinggesellschaft ausnahmsweise um kein Industrieunternehmen handelt.

Ausführungen zur organisatorischen Eingliederung:

Bislang war es für die Finanzverwaltung bei der Bejahung der Prüfung der organisatorischen Eingliederung aufgrund älterer Rechtsprechung ausreichend, wenn durch die Gestaltung der Beziehung zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft sichergestellt wurde, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung der Organgesellschaft nicht stattfindet. Aufgrund jüngerer Rechtsprechung des BFH verlangt die Finanzverwaltung zukünftig, dass der Organträger seine Willensbildung bei der Organtochter durchsetzen können muss. Die verschärfende Regelung findet erst Anwendung auf Umsätze, die nach dem 31.12.2018 ausgeführt werden.

Ausführungen zu Personengesellschaften als taugliche Organgesellschaft:

Das BMF schließt sich insoweit nicht dem extensiven Verständnis des XI. Senats des BFH, sondern dem restriktiven Verständnis des V. Senats an und bejaht die finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft, wenn der Organträger sämtliche Gesellschaftsanteile an der Personengesellschaft unmittelbar oder mittelbar hält. Die Grundsätze gelten für alle Personengesellschaften, sodass bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen künftig jede Art von Personengesellschaft Organgesellschaft sein kann. Auch diese Regelung findet erst auf Umsätze Anwendung, die nach dem 31.12.2018 ausgeführt werden.

PSP-Praxistipp:

Es gibt verschiedene Gründe, weshalb Unternehmen in der Vergangenheit bewusst das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft vermeiden wollten. Deshalb hatten viele Konzerne eine personalistische Struktur gewählt. Sofern solche Konzernstrukturen nunmehr durch das geänderte Verständnis betroffen sind, sollte die Aufnahme von Mindergesellschaftern das probateste Mittel sein, um die Voraussetzungen einer Organschaft zu vermeiden.

Sofern personalistisch strukturierte Unternehmen das Vorliegen einer Organschaft bereits zu einem früheren Zeitpunkt umgesetzt wissen wollen, beispielsweise im Rahmen einer laufenden Betriebsprüfung, wird dies von der Finanzverwaltung (nur) dann anerkannt, wenn sich die am Organkreis Beteiligten übereinstimmend auf die entsprechenden Regelungen berufen. Weitere Voraussetzung soll sein, dass ein Berufungsrecht nur dann besteht, soweit sämtliche betreffende Steuerfestsetzungen der Beteiligten noch änderbar sind, z. B. weil sie unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen. Ob dieses Verlangen verfahrensrechtlich rechtmäßig ist, ist m. E. ernstlich zweifelhaft, sodass hierüber sicherlich der BFH wird entscheiden müssen. Insoweit kann in einschlägigen Fällen nur das Führen eines Rechtsmittelverfahrens empfohlen werden.

Bei allen Überlegungen muss leider bedacht werden, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass die Regelungen zur Organschaft in der nächsten Legislaturperiode einem völlig neuen gesetzlichen Regime unterworfen werden. Dies geht von Überlegungen zur Abschaffung der umsatzsteuerlichen Organschaft bis hin zu einem strikten Antragsverfahren.

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