Wirtschaftliche Betätigung von Vereinen

In diesem Fachartikel werden die Themengebiete Vereinsrecht, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Nebenzweckprivileg behandelt.

Mit seinem wegweisenden Beschluss vom 16.05.2017 (Az. II ZB 7/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtssicherheit für Vereine erheblich gestärkt.

Hintergrund der Entscheidung war ein Beschluss des Kammergerichts (KG) Berlin, das die Löschung eines Kindergärten unterhaltenden gemeinnützigen Vereins aus dem Vereinsregister bestätigt hatte. Das KG Berlin hatte argumentiert, dass es sich bei dem Betrieb von Kindergärten um eine wirtschaftliche Betätigung handele und der Verein damit nicht als Idealverein eintragungsfähig sei. Diese und andere Entscheidungen des KG Berlin führten zu erheblichen Unsicherheiten für eingetragene Vereine, die ebenfalls wirtschaftlich tätig sind. Der BGH entschied nun, dass der Betrieb der Kindertagesstätten zwar als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb anzusehen sei. Gleichwohl sei dieser nur Nebenzweck des an sich ideellen Hauptzwecks – Förderung der Jugendhilfe – des Vereins und damit für den ideellen Charakter des Vereins unschädlich. Hervorzuheben sind dabei drei bemerkenswerte Aussagen des BGH:

  • Der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts kommt entscheidende Bedeutung zu. Diese indiziert, dass ein Verein nicht auf einen     wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet ist.
  • Der Umfang der Nebentätigkeit (hier immerhin ein Betrieb von neun Kindergärten) ist für das Nebenzweckprivileg nicht entscheidend.
  • Der ideelle Zweck darf auch unmittelbar durch wirtschaftliche Aktivitäten verwirklicht werden.

Gemeinnützig anerkannte Vereine können also aufatmen. Sie können auch bei wirtschaftlicher Betätigung weiter in der Rechtsform des rechtsfähigen (eingetragenen) Vereins agieren. Selbst ein verhältnismäßig hoher Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit ist für die Eintragungsfähigkeit unschädlich.

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