Übertragung ideeller Eigentumsanteile als Lieferung
Praxistipp zur Umsatzsteuer

Dieser Praxistipp befasst sich mit der für die umsatzsteuerliche Beurteilung wichtigen Frage, ob die Übertragung ideeller Eigentumsanteile (Mieteigentumsanteile) als eine Lieferung oder als eine sonstige Leistung im Sinne des Umsatzsteuerrechts zu behandeln ist. Der BFH hat seine alte Rechtsprechung aufgegeben, wonach es sich bei der Übertragung von ideellen Eigentumsanteilen um eine sonstige Leistung handelt. Im aktuellen PSP-Praxistipp erhalten Sie wertvolle Hinweise, wie Sie auf die neue Situation reagieren können/müssen.

Die richtige Entscheidung darüber, ob es sich bei einer Leistung um eine Lieferung oder sonstige Leistung im Sinne des Umsatzsteuerrechts handelt, hat ganz zentrale Auswirkungen auf die umsatzsteuerliche Beurteilung. Sie entscheidet u. a. über die Steuerbarkeit, die Steuerpflicht, den Steuersatz und auch über den zutreffenden Steuerschuldner.

Bislang ging der Bundesfinanzhof und ihm folgend die Finanzverwaltung davon aus, dass die Übertragung ideeller Eigentumsanteile - Miteigentumsanteile - als sonstige Leistung zu würdigen ist. Bis jetzt. In einer am 06.04.2016 veröffentlichten Entscheidung (V R 53/14) hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung nun geändert und entschieden, dass es sich vielmehr um eine Lieferung handelt.

Nachdem der Bundesfinanzhof seine Begründung auf eine richtlinienkonforme Auslegung stützt, kommt verschärfend hinzu, dass das neue Verständnis auch zum Nachteil der Steuerpflichtigen angewendet werden kann. Allerdings eröffnen die gegenläufigen Ausführungen der Finanzverwaltung in Abschn. 3.5 Abs. 3 Nr. 2 UStAE die Möglichkeit, immer dann auf Vertrauensschutz gem. § 176 AO zu plädieren, sofern die Beurteilung als sonstige Leistung zu einer günstigeren Rechtsfolge geführt hat.

Zu beachten gilt es dabei jedoch, dass nach Auffassung des Bundesfinanzhofs die Vorschrift des § 176 AO nicht zur Anwendung kommt, wenn sich Umsatzsteuervoranmeldungen durch den (erstmaligen) Erlass eines Jahresumsatzsteuerbescheides erledigen. Dabei ist damit zu rechnen, dass die Finanzverwaltung eine Übergangsregelung schaffen wird.

PSP-Praxistipp:

Sofern von Ihnen zukünftig ideelle Eigentumsanteile etc. übertragen werden, sollten Sie doppelgleisig prüfen, ob sich unterschiedliche steuerliche Auswirkungen ergeben. Bejahendenfalls sollte sichergestellt werden, dass bei unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen für Vergünstigungen etc. sowohl die Anforderungen für Lieferungen (z. B. Belegnachweis bei Auslandslieferungen) als auch für sonstige Leistungen erfüllt werden.

Solange die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung noch nicht an die geänderten Rechtsprechungsgrundsätze angepasst hat, können Sie sich ggf. auf die für Sie günstigere Rechtsauffassung berufen. Dabei gilt es jedoch ins Kalkül zu ziehen, dass auch Ihr Vertragspartner von der Beurteilung betroffen ist. Ferner sollten Sie bestehende vertragliche Vereinbarungen auf Anpassungsbedarf überprüfen (lassen).

Für bereits abgeschlossene Sachverhalte gilt es insbesondere zu prüfen, ob Sie eine Reduzierung der Steuerlast erreichen können. Dies ist beispielsweise bei der Übertragung von Miteigentumsanteilen an Gegenständen der Fall, die unter die Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände fallen (z. B. bestimmte Kunstgegenstände, Sammlungsstücke). In diesen Fällen setzt eine Erstattung der Umsatzsteuer seitens des Fiskus regelmäßig voraus, dass mit erhöhtem Steuersatz ausgestellte Rechnungen berichtigt werden und es zu einer Rückzahlung der zu viel erhaltenen Umsatzsteuer an den Vertragspartner kommt.

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