Abrechnung von Stundenlohnarbeiten beim BGB-Bauvertrag
Real Estate Praxistipp zu BGH, Beschluss vom 05.01.2017, Az. VII ZR 184/14

Der Auftragnehmer führt auf der Basis der Auftragsbestätigung vom 25.06.2007 an einem Motorhome Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten aus. Im Januar 2008 teilt ihm der Auftraggeber – ein Formel 1-Rennstall – mit, er werde ein neues Motorhome bauen. Der Auftragnehmer solle daher an dem alten keine weiteren Arbeiten verrichten. Der Auftragnehmer rechnet daraufhin am 31.08.2008 die bis dato erbrachten Leistungen in Höhe von € 44.929,13 ab. Der Auftraggeber verweigert die Zahlung u. a. mit der Begründung, der Werklohnanspruch sei nicht schlüssig dargelegt. Es fehle an einer zeitlichen Zuordnung der Stundenlohnarbeiten. Nachweise wie z. B. Stundenlohnzettel seien nicht vorgelegt worden. Es sei daher nicht nachvollziehbar, ob die abgerechneten Stunden dem tatsächlichen Aufwand entsprächen.

Der BGH tritt dem entgegen und bestätigt damit seine Urteile vom 17.04.2009 (Az. VII ZR 164/07) und 28.05.2009 (Az. VII ZR 74/06):

  • Zum schlüssigen Vortrag des Werklohnanspruchs genügt danach die Darlegung des Auftragnehmers, wie viele Stunden er insgesamt für die Vertragsleistung aufgewandt hat. Eine weitere Differenzierung, welche Arbeitsstunden für welche Tätigkeiten an welchen Tagen angefallen sind, schuldet der Auftragnehmer regelmäßig nicht. Auch Stundennachweise oder sonstige Belege zum Umfang der erbrachten Tätigkeiten muss er nicht vorlegen.
  • Maßgeblich (und bei einem Rechtsstreit hierüber vom Gericht durch Beweisaufnahme zu klären) ist einzig und allein, ob die vom Auftragnehmer angegebenen Arbeitsstunden für den vertraglich geschuldeten Erfolg aufgewendet wurden und ob sich die abgerechneten Arbeitsstunden innerhalb des Rahmens bewegen, der laut Auftragsbestätigung von beiden Parteien hierfür veranschlagt wurde.

PSP-Praxistipp:

Verletzt der Auftragnehmer seine vertragliche Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung, indem er bei der Ausführung seiner Leistungen einen unangemessen hohen Zeitaufwand betreibt, kann dies einen (auf Freistellung von den überhöhten Stundenlohnforderungen gerichteten) Schadensersatzanspruch des Auftraggebers begründen. Dessen tatsächliche Voraussetzungen hat allerdings (anders als die des Werklohnanspruchs) nicht der Auftragnehmer, sondern der Auftraggeber darzulegen und zu beweisen.

Eine detaillierte Abrechnung der Stundenlohnarbeiten, die hierfür vorzunehmende Dokumentation und die Vorlage der Nachweise (z. B. Stundenlohnzettel) durch den Auftragnehmer kann dies dem Auftraggeber deutlich erleichtern. Eine entsprechende Verpflichtung des Auftragnehmers besteht bei einem Bauvertrag, für welchen nicht die VOB/B (einschließlich ihres Stundenlohnarbeiten regelnden § 15) gilt, jedoch nur, wenn sie mit hinreichender Deutlichkeit vereinbart worden ist.

In vielen Fällen lässt sich die (Un-)Wirtschaftlichkeit des vom Unternehmer in Ansatz gebrachten Zeitaufwands durch ein Sachverständigengutachten belegen. Geben die Informationen, die der Auftraggeber aus eigener Kenntnis hierzu vortragen kann, zu wenige Anhaltspunkte für eine Beurteilung, kann der Auftragnehmer ausnahmsweise auch verpflichtet sein, zu Art und Inhalt der nach Zeitaufwand abgerechneten Leistungen jedenfalls so viel vorzutragen, dass dem für die Unwirtschaftlichkeit der Leistungsausführung darlegungs- und beweisbelasteten Auftraggeber eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird.

Was der Auftragnehmer zur Erfüllung dieser „sekundären Darlegungslast“ konkret vorzutragen hat, muss in jedem konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung des jeweiligen Vorbringens des Auftraggebers beurteilt werden. Maßstab hierfür ist das Informations- und Kontrollbedürfnis des Auftraggebers, welches wiederum durch die Ausgestaltung und den Inhalt des Bauvertrages beeinflusst ist.

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