Erbfälle mit Auslandsbezug
Die europäische Erbrechtsverordnung kann helfen

Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung in allen Lebensbereichen nehmen auch Erbfälle mit internationalem Bezug in den letzten Jahren deutlich zu. Dies birgt aufgrund möglicherweise kollidierender Erbrechtsordnungen der betroffenen Länder erhebliche Risiken für die Durchsetzung der gewünschten Nachfolgelösung, selbst wenn diese nach deutschem Recht an sich gut aufgesetzt ist. Diese Risiken werden in dieser Case Study veranschaulicht.

Case Study zur europäischen Erbrechtsverordnung

Ein deutsches Ehepaar beschließt, den gemeinsamen Lebensabend in seinem Haus in Frankreich zu verbringen, das es bislang nur als Ferienimmobilie genutzt hatte. Ihre Nachfolge wähnen die Eheleute bereits bestens geregelt. In einem gemeinschaftlichen Testament nach deutschem Recht haben sie sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Von ihren beiden erwachsenen Kindern soll die gemeinsame Tochter Erbin des länger Lebenden der beiden Ehegatten werden. Zu dem gemeinsamen Sohn besteht seit Längerem ein schlechtes Verhältnis. Er soll im Rahmen des Nachlasses nicht mehr bedacht werden, hat bereits in größerem Maße Vorschenkungen erhalten, die auch auf einen möglicherweise geltend gemachten Pflichtteilsanspruch anzurechnen wären. 

Eine solche Nachfolgelösung wäre allein nach deutschem Recht sicher tragfähig. Die Frage ist nur, ob sich nicht durch die länderübergreifende Verteilung des Nachlassvermögens eine Lücke auftut, die insbesondere hinsichtlich der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen zu ungewollten Ergebnissen führen kann.

Nach dem sogenannten „Internationalen Privatrecht der Bundesrepublik Deutschland“ kommt auf den Erbfall derzeit zwar noch grundsätzlich das nationale Recht des Staates zur Anwendung, dessen Staatsangehörigkeit der Verstorbene besaß. Davon ausgehend konnte das Ehepaar im Beispielsfall unabhängig von seinem Wohnsitz in Frankreich eine Nachfolgelösung nach deutschem Recht aufsetzen.

Dieses sogenannte Erbstatut gilt grundsätzlich auch für das gesamte weltweite Vermögen eines Erblassers. Für einzelne Vermögensgegenstände – insbesondere für Grundbesitz im Ausland – bestehen allerdings auch heute schon Ausnahmen. So gilt sowohl aus französischer als auch aus deutscher Sicht für Grundbesitz in Frankreich zwingend das Erbrecht am Ort der Belegenheit des Grundstückes, also französisches Erbrecht. Aus der Sicht eines französischen Gerichts wäre bei einer Befassung mit einem solchen Fall zudem auch hinsichtlich des beweglichen Vermögens des Ehepaares nicht das Recht des Staates anwendbar, dem der Erblasser angehört hat, also deutsches Recht, sondern vielmehr das Recht seines letzten Wohnsitzes. Da sich der letzte Wohnsitz der Eheleute in Frankreich befindet, ist folglich auch diesbezüglich französisches Recht anwendbar.

Die Folgen sind im vorliegenden Fall gravierend: Nach französischem Recht sind gemeinschaftliche Testamente unzulässig. Mangels Wirksamkeit ihres Testaments unterliegt der Nachlass der Eheleute daher aus französischer Sicht der gesetzlichen Erbfolge mit dem Ergebnis, dass der überlebende Ehegatte nur Miterbe zu ¼ wird oder ihm ein lebenslanger Nießbrauch am gesamten Nachlass zusteht.

Selbst wenn aber ein wirksames Testament auch nach französischem Recht vorläge, so wäre zumindest der Pflichtteilsanspruch des enterbten Sohnes neu zu bewerten. Aufgrund der im französischen Recht sehr starken Ausgestaltung von Pflichtteilsansprüchen mit einem unmittelbaren Anspruch auf Einräumung von Eigentum an den Gegenständen des Nachlassvermögens und der zudem eher schwachen Stellung des Ehegatten wäre der Nachlass vollkommen anders aufzuteilen, als sich die Eheleute dies eigentlich vorgestellt haben.

Mit der Europäischen Erbrechtsverordnung bietet sich fortan die Chance, Nachfolgeregelungen bei grenzüberschreitendem Nachlassvermögen rechtssicher auszugestalten. Die Regelung, welche für alle Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland am 16.08.2012 in Kraft getreten ist, soll im Wesentlichen allerdings erst nach einer dreijährigen Übergangszeit verbindlich werden. Sie ist dementsprechend erst auf Todesfälle anwendbar, die ab dem 17.08.2015 eintreten. Dies gilt auch, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt ein Testament errichtet wurde.

Nach der europäischen Erbrechtsverordnung wird die Erbfolge zukünftig nicht mehr dem Recht des Staates unterliegen, dem der Erblasser zuletzt angehörte, sondern dem Recht des Staates, in welchem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Für die Eheleute in dem beschriebenen Beispielsfall bedeutet dies für den Fall, dass sie nach dem 17.08.2015 versterben würden, auch aus der Sicht eines deutschen Gerichts, dass auf ihren gesamten Nachlass nicht mehr deutsches, sondern französisches Recht Anwendung finden würde. Wird auf diesen „Systemwechsel“ nicht rechtzeitig reagiert, werden eine Vielzahl von Nachfolgelösungen ins Ausland Verzogener möglicherweise ins Leere laufen und anstelle dessen Nachfolgelösungen gemäß der gesetzlichen Erbfolge der betreffenden EU-Staaten zur Anwendung kommen. 

Diese unerwünschten Folgen können dadurch vermieden werden, dass jeder zukünftige Erblasser für seinen gesamten Nachlass die Anwendung des Rechts des Staates wählt, dem er angehört. Diese gegenüber der heutigen Rechtslage erweiterte Rechtswahlmöglichkeit eröffnet künftig die europäische Erbrechtsverordnung. Mit ihrem Inkrafttreten dürfte etwa eine bereits getroffene Rechtswahl, die nach derzeit geltendem deutschen Recht nur für Grundbesitz in Deutschland möglich ist, unwirksam werden, weil eine Rechtswahl zukünftig nur noch für den gesamten Nachlass gestattet sein soll. 

Ergänzen die Eheleute in dem Beispielsfall ihr gemeinschaftliches Testament rechtzeitig um eine solche Rechtswahlklausel, stellen sie damit sicher, dass auch die nach Art. 4 der Erbrechtsverordnung primär zuständigen französischen Gerichte und Behörden ihr nach deutschem Recht zulässiges gemeinschaftliches Testament jedenfalls hinsichtlich der gegenseitigen Erbeinsetzung anerkennen. Darüber hinaus wird erreicht, dass der überlebende Ehegatte – wie von ihnen gewünscht – Alleinerbe des gesamten Nachlasses des Erstversterbenden einschließlich der Immobilie in Frankreich wird und der Pflichtteilsanspruch des Sohnes nach deutschem Recht beurteilt wird.

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