Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Neue Informationspflichten des Unternehmers

In Deutschland trat am 01.04.2016 in Umsetzung einer EU-Richtlinie das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, kurz VSBG in Kraft.

Die Intention des Gesetzgebers besteht darin, eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern einerseits und Unternehmen andererseits mittels Einrichtung einer Schiedsstelle herbeizuführen. Flankierend hierzu treten ab dem 01.02.2017 nunmehr auch die bislang noch nicht wirksamen Regelungen in Kraft, die den Unternehmen weitere Informationspflichten vorgeben, soweit diese Produkte an private Endverbraucher veräußern. Diese Informations- bzw. Mitwirkungspflichten betreffen insbesondere Ausführungen auf der Webseite des Unternehmens sowie Angaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Inhaltlich hat der Unternehmer zukünftig u. a. anzugeben, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Auch hat er dem Verbraucher die für das Unternehmen zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mitzuteilen. Sollten ab 01.02.2017 die entsprechenden Unterrichtungspflichten von Unternehmen, auf die das VSBG Anwendung findet, nicht eingehalten werden, so drohen insbesondere von Abmahnvereinen oder Abmahnanwälten entsprechende kostenpflichtige Abmahnungen. Wir empfehlen daher dringend, sich rechtzeitig vor dem Jahreswechsel mit den Vorschriften des VSBG und hier insbesondere mit den die Unternehmen betreffenden Informationspflichten auseinanderzusetzen. Gerne können wir Ihnen hierbei behilflich sein.

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