Unternehmensmitbestimmung: Die Rahmenbedingungen verschärfen sich

Das Bundesarbeitsgericht hat im Zuge eines Urteils zur Unternehmensmitbestimmung auch entschieden, dass Leiharbeiter betriebsverfassungsrechtlich der Stammbelegschaft gleichgestellt werden. Dieser Beschluss hat insofern umfassende Auswirkungen, als zahlreiche Unternehmen nun ein neues Verfahren bei der Zählung ihrer Mitarbeiter anwenden müssen und demnach gegebenenfalls einen Aufsichtsrat bilden müssen. Für die Betriebe eröffnen sich dennoch einige Möglichkeiten, dieser neuen Rechtslage zu begegnen.

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zur Unternehmensmitbestimmung sollte Anlass zur Prüfung geben, ob die Gefahr besteht, bald im eigenen Unternehmen einen Aufsichtsrat einrichten zu müssen, in dem dann auch Arbeitnehmer vertreten sind. Zwar betraf das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ein scheinbar nebensächliches Thema über die Wahlmodalitäten der Arbeitnehmervertreter in einen mitbestimmten Aufsichtsrat. Die Urteilsgründe der höchsten deutschen Arbeitsrichter weisen jedoch über den entschiedenen Fall hinaus.

Grundsätzliche Bedeutung erlangt das Urteil der Erfurter Richter deshalb, weil ausweislich der Urteilsgründe – in Fortsetzung seiner jüngeren Rechtsprechung – Leiharbeiter betriebsverfassungsrechtlich der Stammbelegschaft gleichgestellt werden. Konsequenz hieraus ist, dass damit zukünftig auch Leiharbeiter bei der Ermittlung der Anzahl der relevanten Arbeitnehmer mitgezählt werden müssen, ab der dann im Unternehmen ein mitbestimmter Aufsichtsrat eingerichtet werden muss.

Verkürzt skizziert muss nach dem sogenannten Drittelbeteiligungsgesetz bei Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ab einer Anzahl von 500 Mitarbeitern ein mit 1/3 von Arbeitnehmern besetzter Aufsichtsrat im Unternehmen gebildet werden. Nach dem Mitbestimmungsgesetz ist in Firmen mit mehr als 2.000 Mitarbeitern, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder GmbH & Co. KG geführt werden, sogar ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat einzurichten.

In der Praxis lässt sich feststellen, dass es bisher eine nicht unbeträchtliche Zahl von Unternehmen gibt, die nach der gesetzlichen Vorgabe eigentlich einen mitbestimmten Aufsichtsrat bilden müssten, dieser Maßgabe bisher jedoch nicht nachkommen. Dies ändert sich jedoch derzeit erheblich, nicht zuletzt, da das Thema Unternehmensmitbestimmung wieder stärker in den Fokus der Arbeitnehmervertreter sowie Gewerkschaften rückt und diese auf die Einrichtung eines Aufsichtsrates drängen. Verstärkt wird diese Tendenz durch die Rechtsprechung. So hat beispielsweise das Landesarbeitsgericht Frankfurt jüngst entschieden, dass bei der Ermittlung der Anzahl der relevanten Arbeitnehmer, ab der ein Aufsichtsrat einzurichten ist, auch die im europäischen Ausland beschäftigten Arbeitnehmer mitgezählt werden müssen. Dieses von der bisherigen Rechtsprechungspraxis abweichende Urteil, wonach bislang nur die inländischen Mitarbeiter maßgeblich waren, ist zwar noch nicht rechtskräftig, macht jedoch die restriktiver werdende Tendenz der Rechtsprechung deutlich.

Vermeidungsstrategien sind demzufolge angezeigt. Ein möglicher Ausweg zur Vermeidung der Unternehmensmitbestimmung im eigenen Betrieb besteht etwa in einer zielgerichteten Änderung der Rechtsform. Hierzu bietet sich beispielsweise die Rechtsform der SE oder der SE & Co. KG an. Beide Rechtsformen werden von den gesetzlichen Regelungen, bei denen die Unternehmensmitbestimmung zur Anwendung kommt, derzeit (noch) nicht erfasst. Allerdings bedarf eine Änderung der Rechtsform stets einer gründlichen sowie aufeinander abgestimmten rechtlichen und steuerlichen Konzeption. Hierbei unterstützen wir Sie gerne.

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