Realteilung
Finanzverwaltung reagiert auf neue Rechtsprechung

Bestand die Auffassung des Bundesfinanzhofs bislang darin, dass die steuerneutrale Auseinandersetzung einer Personengesellschaft im Wege der sogenannten Realteilung stets zugleich die Aufgabe des Betriebs der Gesellschaft voraussetzt, haben die Richter des Bundesfinanzhofs nun die gewinnneutrale Realteilung unter Fortführung der Personengesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen. Als Reaktion auf die neue Rechtsprechung hat das Bundesministerium der Finanzen den Erlass zur Realteilung aus 2006 angepasst.

Mit Urteil vom 17.09.2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur Realteilung teilweise aufgegeben und unter bestimmten Voraussetzungen die steuerneutrale Realteilung unter Fortbestand der Personengesellschaft zugelassen. Mit Spannung war nun erwartet worden, ob die Finanzverwaltung – entgegen ihrer bisherigen Auffassung – die Urteilsgrundsätze anerkennt und wie sie sich insgesamt im nun vorliegenden Schreiben vom 20.12.2016 zur Realteilung positionieren würde.

Bis zum zitierten Urteilsspruch bestand die BMF-Auffassung darin, dass die steuerneutrale Auseinandersetzung einer Personengesellschaft im Wege der sogenannten Realteilung stets zugleich die Aufgabe des Betriebs der Gesellschaft voraussetzt. Anders der BFH. In dem bezeichneten Urteil ließen die Richter unter bestimmten Voraussetzungen auch die gewinnneutrale Realteilung unter Fortführung der Personengesellschaft zu. Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem der Ausscheidende im Rahmen der Auseinandersetzung einen sogenannten Teilbetrieb erhielt und die übrigen Gesellschafter den Betrieb der Gesellschaft fortsetzten.

Als Reaktion darauf hat das BMF den Erlass zur Realteilung aus 2006 nun dahingehend angepasst, wirkliche Neuerungen finden sich allerdings nicht. So wird z. B. erstmals der Begriff der Realteilung steuerrechtlich definiert. Danach sei die „[…] Realteilung […] grundsätzlich durch den auf der Ebene der Mitunternehmerschaft verwirklichten Tatbestand der Betriebsaufgabe gekennzeichnet.“

Konkret setzt das BMF die Rechtsprechung nun dahingehend um, dass eine Realteilung unter Mitnahme von Teilbetrieben unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Fortführung der Personengesellschaft steuerneutral möglich ist. Demnach liegt eine begünstigte Realteilung auch dann vor, „[…] wenn eine oder mehrere Mitunternehmer unter Mitnahme jeweils eines Teilbetriebs […] aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet/ausscheiden und die Mitunternehmerschaft […] Mitunternehmern […] fortgeführt wird.“ Konsequenterweise wird diese Sichtweise auch auf die Realteilung doppelstöckiger Personengesellschaften angewendet. So ist nun auch das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Mutterpersonengesellschaft unter Mitnahme eines ganzen Mitunternehmeranteils an einer Tochterpersonengesellschaft nach den Realteilungsgrundsätzen unter bestimmten Voraussetzungen ohne Aufdeckung stiller Reserven möglich. Dagegen soll die Realteilung unter Mitnahme von Einzelwirtschaftsgütern durch den Ausscheidenden und Fortführung der Gesellschaft durch die verbleibenden Gesellschafter auch weiterhin nicht steuerneutral sein.

Auch wenn weiterhin Fragen verbleiben, so ist das BMF-Schreiben zu begrüßen, da es für diverse Fallkonstellationen nun Rechts- und Planungssicherheit schafft. Inwieweit zumindest nach dem Gesetzeswortlaut der Ausschluss einer steuerneutralen Realteilung unter Mitnahme von Einzelwirtschaftsgütern gerechtfertigt ist, bleibt jedoch nach wie vor offen. Ebenso fehlen in dem BMF-Schreiben Ausführungen dazu, ob das BMF – wohl entgegen der neueren BFH-Rechtsprechung – an der kritischen Einschätzung von vorgelagerten Strukturmaßnahmen festhält (Stichwort „Gesamtplan“).

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