Neuer Rechnungszins für handelsrechtliche Pensionsrückstellungen

Dieser Beitrag befasst sich mit einer Gesetzesnovellierung, nach der der Marktzinssatz zur Bewertung der Pensionsrückstellungen künftig über den Durchschnitt der letzten zehn Jahre ermittelt wird. Dieses „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ hat eine Erhöhung des Zinssatzes auf 4,31 % zur Folge. Die Änderung stellt allerdings keine nachhaltige Lösung der eigentlichen Problematik und somit auch keine Entlastung für die Unternehmen dar. Des Weiteren dürfte der beabsichtigte Effekt von Jahr zu Jahr geringer ausfallen.

Die Leitzinsen im Euroraum sind bereits seit einigen Jahren nahe Null. Im März dieses Jahres hat die EZB den Hauptrefinanzierungssatz von 0,05 % sogar nochmals auf jetzt 0,00 % gesenkt. Die negativen Folgen dieses anhaltenden Niedrigzinsumfeldes werden nun immer mehr bei Unternehmen offensichtlich, die in nicht unerheblichem Umfang Pensionsrückstellungen in der Bilanz haben. Dabei erhöhen die stetig sinkenden Zinsen Jahr für Jahr den Rückstellungsbetrag und mindern zugleich den ausschüttungsfähigen Gewinn. Nach Berechnungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) führt bereits eine Senkung des Zinssatzes um einen Prozentpunkt zu einer Erhöhung des Rückstellungsbedarfs von ca. 15 – 20 %.

Für eine Entlastung bei den Unternehmen soll nun das am 17.03.2016 in Kraft getretene „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ sorgen. Dabei sieht die Neufassung des § 253 Abs. 2 HGB vor, dass der Marktzinssatz, der vereinfachend für die Bewertung der Pensionsrückstellungen verwendet werden darf, künftig über den Durchschnitt der letzten zehn Jahre, statt bislang sieben Jahre, ermittelt wird. Im Ergebnis würde sich der Zinssatz zum 31.12.2015 damit von 3,89 % auf 4,31 % erhöhen.

Die Gesetzesnovellierung gilt verpflichtend für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 enden. Unabhängig davon bietet sich den Unternehmen die Möglichkeit einer freiwilligen Anwendung bereits im Jahresabschluss zum 31.12.2015. Hierzu wird die Bundesbank fortan zusätzlich auch die neuen Zinssätze veröffentlichen. Auf der Grundlage des ebenfalls neu eingefügten § 253 Abs. 6 HGB ist die Pensionsrückstellung künftig mit beiden Zinssätzen zu berechnen und der sich ergebende Differenzbetrag im Anhang oder unterhalb der Bilanz anzugeben. Zudem wird dieser Betrag einer Ausschüttungssperre unterworfen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendung des von der Bundesbank veröffentlichten Rechnungszinses lediglich ein vereinfachendes Wahlrecht bei Altersversorgungsverpflichtungen darstellt. Sofern die Restlaufzeit der Verpflichtungen tatsächlich höher ausfällt als die pauschal angenommenen 15 Jahre (z. B. wenn das Durchschnittsalter der Mitarbeiter mit Pensionszusage niedrig ist), kann alternativ auch der damit einhergehende längerfristige Zinssatz herangezogen werden. Allerdings haben die Maßnahmen der EZB in den letzten Jahren zu einer deutlichen Abflachung der Zinskurve geführt, weshalb der Zinsunterschied bei höheren Laufzeiten deutlich geringer ausfällt als in der Vergangenheit.

Aus unserer Sicht stellt die Gesetzesänderung keine nachhaltige Lösung der eigentlichen Problematik dar. Vieles spricht dafür, dass die Marktzinsen auch über die nächsten Jahre niedrig bleiben werden, sodass der beabsichtigte Effekt von Jahr zu Jahr geringer ausfallen dürfte. Für den Fall, dass die Zinsen dann wieder steigen sollten, verkehrt sich die beabsichtigte Wirkung gar ins Gegenteil, da durch den Zehnjahresdurchschnitt eine Zinsänderung noch weitaus geringer ins Gewicht fallen würde. Zudem wird die gut gemeinte bilanzielle Entlastung durch neue „Belastungen“ wie Ausschüttungssperre und zusätzliche Erläuterungspflichten weitgehend konterkariert.

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