Arbeitnehmerüberlassung künftig kennzeichnungspflichtig

Mit dem Reformgesetz zur Arbeitnehmerüberlassung zielt der Gesetzgeber darauf ab, verdeckte Arbeitnehmerüberlassung in Form von Werk- oder Dienstverträgen zu unterbinden. Künftig ist die Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Außerdem haben Verleiher und Entleiher den Leiharbeitnehmer vor der Überlassung zu konkretisieren und ihn über seine Tätigkeit als Leiharbeiter zu informieren. Sowohl Verleiher als auch Entleiher sind daher dringend angehalten, ihre bereits bestehenden Verträge und Überlassungskonstellationen zu überprüfen und bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen den genannten Vorgaben Folge zu leisten.

Wie bereits im PSP-Newsletter 03/2016 ausgeführt, tritt zum 01.04.2017 ein bedeutendes Reformgesetz zur Arbeitnehmerüberlassung in Kraft. Wichtigste Neuerung ist dabei die Begrenzung der maximalen Überlassungsdauer auf grundsätzlich 18 Monate, wobei Überlassungszeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes unberücksichtigt bleiben und auch Abweichungsmöglichkeiten durch Tarifvertrag eingeräumt werden. Ihre volle Wirkung entfaltet diese Begrenzung der Überlassungsdauer damit erst mit Ablauf der 18 Monate, also am 01.10.2018.

Hinzuweisen ist an dieser Stelle auf drei Neuregelungen, die bereits ab dem 01.04.2017 weitreichende Konsequenzen entfalten können:

  • Der Verleiher und der Entleiher haben die Überlassung von Leiharbeitnehmern in ihrem Überlassungsvertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen, bevor sie den Leiharbeitnehmer überlassen oder tätig werden lassen;
  • vor der Überlassung haben sie den Leiharbeitnehmer zu konkretisieren;
  • der Verleiher hat den Leiharbeitnehmer vor jeder Überlassung darüber zu informieren, dass er als Leiharbeitnehmer tätig wird.

Wird der Vertrag nicht ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet und konkretisieren Verleiher und Entleiher den überlassenen Arbeitnehmer nicht vor der Überlassung, entsteht – wie auch bei der Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis oder bei Verstoß gegen die Höchstüberlassungsdauer – ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und dem überlassenen Arbeitnehmer. Verhindert werden kann dies nur dann, wenn der Arbeitnehmer eine formalistische Festhalteerklärung unter Einbeziehung der Agentur für Arbeit abgibt (persönliche Abgabe der Erklärung in einer Agentur für Arbeit durch den Arbeitnehmer, Identitätsprüfung, Vorlage bei Ver- oder Entleiher innerhalb von drei Tagen), die praktisch wohl kaum abgegeben werden wird. Darüber hinaus drohen bei Verstoß gegen die o. g. Pflichten sowohl für den Entleiher als auch den Verleiher erhebliche Geldbußen von bis zu EUR 30.000.

Hintergrund der Vorschriften ist das Ziel des Gesetzgebers, verdeckte Arbeitnehmerüberlassung in Form von Werk- oder Dienstverträgen zu unterbinden. Erbringt ein Auftragnehmer nicht klar abgrenzbare Werk- oder Dienstleistungen, erteilt der Auftraggeber den Arbeitnehmern des Auftragnehmers direkte Weisungen oder gliedert diese Arbeitnehmer in seine Betriebsorganisation – gegebenenfalls auch nur allmählich – ein, kann eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vorliegen, die dann nicht nach den Vorgaben des Reformgesetzes kenntlich gemacht ist.

Sowohl Verleiher als auch Entleiher sind daher dringend gehalten, ihre bereits bestehenden Verträge und Überlassungskonstellationen zu überprüfen, gegebenenfalls anzupassen und die Änderungen bei zukünftigen Überlassungen zu beachten. Bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen sind die o. g. Vorgaben einzuhalten; bei Werk- oder Dienstverträgen ist auf eine strikte Trennung der Sphären von Auftragnehmer und Auftraggeber zu achten. Ansonsten drohen neben Bußgeldern auch Arbeitsverhältnisse überzugehen, was neben den ungewünschten Folgen für die Zukunft auch Nachzahlungspflichten für Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer mit sich bringen kann.

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