Verlust der Steuerkultur
Regierung plant Pflicht zur Anzeige von Steuersparmodellen

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist es das Recht eines jeden Steuerpflichtigen, seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze so einzurichten, dass er möglichst wenig Steuern zahlen muss. Entsprechend konnte eine Steuerersparnis bisher auch durch den Einsatz von legalen Steuersparmodellen erreicht werden.

Legale Steuersparmodelle gründen zumeist auf Lücken im Gesetz, dem Ausnutzen von grenzüberschreitenden Steuergefällen oder schlicht von wirtschaftlichen Sachverhalten, bei denen der Gesetzgeber eine Steuerminderung duldet oder bewusst subventioniert. Solche Gestaltungsmodelle scheinen nun wieder ins Rampenlicht zu rücken und sind der Bundesregierung ein Dorn im Auge, die letztlich für eine Art Meldepflicht votiert. Ziel einer anstehenden Gesetzesinitiative soll es insoweit sein, zulässige, jedoch unerwünschte Steuersparmodelle frühzeitig zu entdecken und diesen dann effektiv entgegenzuwirken. Hierzu sollen die Vermarkter von solchen Gestaltungen wie Banken, Berater oder Investmentgesellschaften mit einer Anzeigepflicht belegt werden.

Es ist wohl kein Zufall, dass der Ruf nach einer Anzeigepflicht für Gestaltungsmodelle in engem zeitlichen Zusammenhang zum sogenannten Cum-Ex-Skandal auf die Agenda des Steuergesetzgebers genommen wurde. Durch das Ausnutzen gesetzlicher Unklarheiten haben viele Banken Steuerpflichtigen ermöglicht, bei Wertpapiertransaktionen Kapitalertragsteuererstattungen geltend zu machen, obwohl dazu keine materielle Berechtigung bestehen konnte. Viele Stimmen behaupten, diese Situation sei in der Finanzverwaltung an verschiedenen Stellen bekannt gewesen – es sei darauf aber nicht entschieden genug und viel zu spät reagiert worden.

Das Bemühen des Gesetzgebers, für Gleichmäßigkeit in der Steuererhebung sowie im Steuervollzug zu sorgen ist zunächst uneingeschränkt zu begrüßen. Dies darf jedoch keinesfalls in einem Verlust jeder Steuerkultur enden, indem künftig bereits das Ansinnen, Steuern zu sparen, unter Generalverdacht gestellt wird. So lehnt die Bundessteuerberaterkammer die generelle Anzeigepflicht als eine unangemessene Maßnahme gegenüber der Beraterschaft und als Bürokratiemonster ab. Eine solche Anzeigepflicht könnte zudem in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Berufsfreiheit der betroffenen Berater eingreifen. Dies würde auch der Grundintention des deutschen Steuerrechts entgegenstehen. Demnach obliegt der Steuerpflichtige selbst einer Erklärungspflicht und hat alle für die Einkünfteermittlung relevanten Tatsachen zu offenbaren. Anschließend greift der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz, wonach die Finanzverwaltung Sachverhalte selbst umfassend zu ermitteln hat.

Können unter Beachtung der vorgenannten Grundsätze Gestaltungen entwickelt werden, welche dazu beitragen Steuern zu sparen, so liegt die Ursache regelmäßig in mangelhaften Steuergesetzen begründet. Wird nun den Steuerpflichtigen und den Beratern aufoktroyiert, legale Gestaltungsideen im Wege aufwändiger Anzeigepflichten im Vorfeld zu melden, so wird dies auf mittlere Sicht nur dazu führen, dass der Gesetzgeber wenig Ehrgeiz entwickeln wird, klare, gerechte und weniger missbrauchsanfällige Steuergesetze zu verabschieden. Vielmehr negiert das Aufstellen einer präventiven gedankenpolizeilichen Anzeigepflicht die gesetzgeberische Verantwortlichkeit, handwerklich korrekte und zugleich gerechte Steuergesetze zu erlassen und diese effektiv zu vollziehen.

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