Erbschaftsteuerreform
Die scheinbar unendliche Geschichte findet ein Ende

Dieser Beitrag befasst sich mit der Reform der Erbschaftsteuer, welche den Bundestag und den Bundesrat Ende des Jahres 2016 passiert hat. Dabei werden die verschiedenen Neuregelungen erläutert, außerdem geben die Autoren ihre Wertung zu der Reform ab.

Die Reform der Erbschaftsteuer hat die letzten Hürden genommen – der Bundestag hat am 29.09.2016, der Bundesrat am 14.10.2016 der Empfehlung des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Mit dem beschlossenen Kompromiss, der durch den Vermittlungsausschuss nochmals einige Änderungen erfahren hatte, ist es weitgehend beim bisherigen Verschonungsmodell geblieben. So sah bereits der Kompromissvorschlag im Bereich der Vererbung von unternehmerischen Betriebsvermögen auch weiterhin umfassende Begünstigungen vor. Erwerbe von begünstigungsfähigem betrieblichen Vermögen können bis zu einem Betrag von EUR 26 Mio. bei Wahl der Optionsverschonung vollständig steuerbefreit übertragen werden. Grundsätzliche Voraussetzung bleibt dabei unverändert, dass das Unternehmen für sieben Jahre die Arbeitsplätze fortführt und keine wesentlichen Betriebsstrukturen veräußert werden. Bei der Übertragung nach der Regelverschonung wird ein Verschonungsabschlag von 85 % gewährt.

Soweit entsprechende Erwerbe einen Betrag von EUR 26 Mio. übersteigen, besteht ein Wahlrecht zwischen einem Abschmelzmodell oder einer Steuerstundung bei Bedürftigkeit. Das Konzept des bisherigen Verwaltungsvermögenstests wird dabei beibehalten, wenn auch Verwaltungsvermögen künftig grundsätzlich voll steuerpflichtig wird. Für die Inanspruchnahme der Vollverschonung hat die Diskussion im Vermittlungsausschuss dazu geführt, dass anstatt der bisher 10 % zulässigen schädlichen Verwaltungsvermögen nunmehr sogar die Grenze auf 20 % erhöht wurde. Einigkeit konnte nunmehr auch über die Bewertung betrieblichen Vermögens erreicht werden: Künftig soll das Betriebsergebnis eines Unternehmens maximal mit einem Kapitalisierungsfaktor von 13,75 multipliziert werden, um dessen Steuerwert zu errechnen.

Familienunternehmen werden darüber hinaus durch einen Vorabschlag von maximal 30 % begünstigt werden, wenn sie sich gesellschaftsvertraglich geregelten Restriktionen bei der Entnahme- bzw. Ausschüttungspolitik (mit maximal 37,5 % des Gewinns nach Steuern), einer Verfügungsbeschränkung allein zugunsten von Abkömmlingen und Abfindungsleistungen von weniger als dem Verkehrswert bei einem Ausscheiden unterwerfen.

Gewollt ist weiter, missbräuchliche Gestaltungen wie die sogenannte „Cash-GmbH“ noch effektiver zu verhindern und die Übertragung unproduktiver Luxusgegenstände wie Oldtimer, Yachten oder Kunstgegenstände grundsätzlich auszuschließen. Demgegenüber wurden die Ausnahmeregeln beim Verwaltungsvermögen z. T. auch erweitert; Grundstücke, welche etwa von Brauereien im Zusammenhang zu bestehenden Lieferbeziehungen an Abnehmer verpachtet werden, sollen entsprechend nicht mehr als schädliches Verwaltungsvermögen gelten.

Die Neuregelung sieht nunmehr auf Antrag eine Stundung von Steuern auf betriebliches Vermögen nur noch für maximal sieben Jahre vor, wobei erst ab der zweiten Jahresrate eine Zinspflicht anfällt. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft.

Die jetzige Reform der Erbschaftsteuer führt sicherlich zu einer weiteren Verkomplizierung und Bürokratisierung des Steuerrechts, hätte aber für Firmenerben noch deutlich belastender ausfallen können. Anstatt einer grundsätzlichen und systematischen Reform wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts höchst punktuell umgesetzt. Dabei lässt das Gesetz bereits in seiner Grundstruktur in nicht unerheblichem Maße Klarheit und Verständlichkeit missen, weshalb sachverständige Stimmen den nächsten Gang nach Karlsruhe erwarten.

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