Was bedeutet eigentlich: „Zweckgesellschaft"?

Die PSP-Wirtschaftsprüfer erläutern den Fachbegriff „Zweckgesellschaft".

Zweckgesellschaften, vielfach auch Special Purpose Entities genannt, sind Unternehmen, die gegründet werden, um einem zuvor genau definierten Ziel zu dienen. Mögliche Ausprägungen solcher Gesellschaften können beispielsweise Leasinggeschäfte, Finanzderivate, Pensionsverpflichtungen, F&E Projekte u. a. sein.

Dabei handelt es sich um eigenständige abgrenzbare Einheiten, welche – in unterschiedlicher Ausprägung – über eigene Ressourcen und Kontrollstrukturen verfügen und sowohl in der Rechtsform einer Kapital- als auch einer Personengesellschaft ausgestaltet sein können oder aber auch nur durch schuldrechtliche Beziehungen existieren. Zweckgesellschaften verfügen daher über keine eigene strategische oder operative Geschäftspolitik. Diese wird vom Initiator der Zweckgesellschaft vorgegeben und vielfach über einen sogenannten „Autopiloten“ ausgestaltet.

Dies bedeutet, dass Rechte, Pflichten sowie die Ausübung der Geschäftstätigkeit, auf die aktiv Einfluss genommen werden könnte, vorher bestimmt sowie durch die Satzung oder Verträge begrenzt oder von Anfang an festgelegt werden, sodass im Ergebnis keine oder nur unwesentliche Einflussmöglichkeiten verbleiben. Neben dem Autopiloten können etwa ein geringes Eigenkapital, fehlende angemessene Gewinnaussichten, ein Sitz in einem Offshoregebiet, begrenzte Lebensdauer, ausschließliche Tätigkeit im Financial Engineering oder die Übertragung von bestimmten Vermögenswerten Hinweise für das Vorliegen einer Zweckgesellschaft sein.

Zweckgesellschaften werden gerade daher häufig in Zusammenhang mit Jahres- und Konzernabschlüssen thematisiert, da mit dieser Art von Gesellschaften nicht selten die Intention verfolgt wird, diese aus dem Konzernabschluss rauszuhalten oder die bilanziellen Effekte aus den Jahresabschlüssen auszulagern, diese insoweit zu „schönen“ und die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns bzw. der Gesellschaft damit bisweilen erheblich zu verzerren.

Der Fall Enron ist hier nur einer der prominentesten Beispiele der Praxis. Nicht zuletzt deshalb wurden mit der Einführung des BilMoG im Jahr 2010 die Kriterien für das Vorliegen einer Zweckgesellschaft und damit insbesondere die verpflichtende Einbeziehung in einen Konzernabschluss explizit vorgegeben.

So wird in § 290 Abs. 2 Nr. 4 HGB bestimmt, dass ein Mutterunternehmen eine (Zweck-) Gesellschaft zwingend in die Konsolidierung mit einzubeziehen hat, sofern das Mutterunternehmen bei wirtschaftlicher Betrachtung die Mehrheit der Risiken und Chancen eines Unternehmens (der Zweckgesellschaft) trägt. Insofern kommt es nicht mehr nur auf rein formale Aspekte, wie Beteiligungshöhe, das Recht Organe zu bestellen oder Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen an, sondern gemäß dem Grundsatz „substance over form“ auf eine faktische wirtschaftliche Betrachtungsweise. Chancen stellen dabei Kapitalzuflüsse, Gewinnchancen, Verwertungsmöglichkeiten von F&E Leistungen, Kostenreduktionen u. a. dar. Diese muss sich das Mutterunternehmen bei wirtschaftlicher Betrachtung quasi gesichert haben.

Risiken können mögliche negative finanzielle Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Mutterunternehmens sein, etwa ausgelöst durch Garantien für den Kapitaleinsatz der formalen Eigenkapitalgeber oder für die Werthaltigkeit bestimmter Vermögenswerte, Nachrangdarlehen, Refinanzierungs- oder Liquiditätszusagen, Patronatserklärungen u. Ä. Die Liste der aufgezählten Chancen und Risiken ist dabei nicht abschließend, sondern nur exemplarisch zu verstehen. entscheidend ist, dass diese Kriterien weit auszulegen sind, d. h. im Zweifel eher eine Konsolidierungspflicht für eine Zweckgesellschaft anzunehmen ist.

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