Gesetzliche Neuregelung der Betriebsveranstaltung ab 2015

Die Weihnachtsfeiern des Jahres 2015 stehen vor der Tür. Entgegen dem „Alle Jahre wieder“ muss aus steuerlicher Sicht dabei eine gesetzliche Neuregelung Beachtung finden.

Als Reaktion auf die aktuelle Rechtsprechung des BFH zu Betriebsveranstaltungen (vergleiche unsere Ausführungen hierzu im Newsletter 12/2013) hat der Gesetzgeber im sogenannten „Zollkodexgesetz“ mit Wirkung ab dem 01.01.2015 die Besteuerung von Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen erstmals in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG gesetzlich geregelt. In einem am 14.10.2015 veröffentlichten BMF-Schreiben äußert sich die Finanzverwaltung zur zukünftigen steuerlichen Behandlung der Betriebsveranstaltungen auf Grundlage der gesetzlichen Neuregelung. Unter Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (z. B. Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern und Jubiläumsfeiern), die allen Mitarbeitern zugänglich sind, zu verstehen. Unbeachtlich ist, wer die Veranstaltung durchführt. Die ursprünglich geplante Erhöhung der bisher geltenden Freigrenze von EUR 110 auf EUR 150 konnte sich dabei im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen. Allerdings hat sich die Freigrenze in einen Freibetrag gewandelt, wodurch bei einer Überschreitung der EUR 110 nicht mehr der gesamte Betrag zu versteuern ist, sondern lediglich der über EUR 110 liegende Betrag einen lohnsteuerrelevanten geldwerten Vorteil darstellt, der wahlweise dem Pauschsteuersatz von 25 % oder der individuellen Besteuerung zu unterwerfen ist.

Diesem vermeintlichen steuerlichen Vorteil in Gestalt eines Freibetrages steht jedoch eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage gegenüber. Demnach sind nun alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich der Umsatzsteuer einzubeziehen und zwar unabhängig davon, ob diese den einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich lediglich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung handelt, die den Arbeitnehmer lediglich abstrakt bereichern (z. B. Musik, künstlerische Darbietungen, Aufwendungen für den äußeren Rahmen wie Räume, Beleuchtung, Eventmanager). Auch unübliche Zuwendungen wie z. B. Geschenke im Wert von über EUR 60 zählen zur Bemessungsgrundlage der Betriebsveranstaltung. Nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind hingegen Reisekosten der Anreise zur Veranstaltung, wenn die Betriebsveranstaltung außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers stattfindet. Diese Kosten können durch den Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden.

Zur Berechnung des Freibetrages sind alle gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigenden Aufwendungen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen. Der auf eine Begleitperson eines Arbeitgebers (z. B. Ehegatte oder Kinder) entfallende Anteil der Aufwendungen ist dabei dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen. Für die Begleitperson selbst ist kein zusätzlicher Freibetrag anzusetzen. Der Freibetrag kann für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich in Anspruch genommen werden. Soweit eine Teilnahme an mehr als zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr gegeben ist, kann der Arbeitnehmer die beiden dem Freibetrag zu unterwerfenden Veranstaltungen auswählen.

Die Umwandlung der Freigrenze in einen Freibetrag stellt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen erfreulichen Aspekt der gesetzlichen Neuregelung dar. Unerfreulich ist hingegen, dass die steuerliche Bemessungsgrundlage im Gegenzug erheblich ausgeweitet wurde, wodurch sich der ursprüngliche steuerliche Vorteil womöglich ins Gegenteil verkehrt.

Bei Fragen zur steuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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