Arbeitnehmer künftig auch im Aufsichtsrat bisher mitbestimmungsfreier Unternehmen?

Wer bisher vermeiden wollte, den Aufsichtsrat des eigenen Unternehmens auch mit Arbeitnehmern besetzen zu müssen, legte Wert darauf, die relevanten Schwellenwerte nicht zu überschreiten. Durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Zweibrücken könnte allerdings künftig unternehmerische Mitbestimmung in bisher mitbestimmungsfreien Unternehmen verpflichtend werden.

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des eigenen Unternehmens? Für viele Unternehmer war dies in der Vergangenheit ein „rotes Tuch“. Wer die sogenannte unternehmerische Mitbestimmung vermeiden wollte, hatte daher bisher stets auch einen Blick auf die Arbeitnehmerzahl im eigenen Unternehmen. Soweit die relevanten Schwellenwerte nicht überschritten wurden, war man durchaus auf der sicheren Seite. Die Frage der Berechnung dieser Schwellenwerte ist nun aufgrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Zweibrücken in ein völlig neues Licht gerückt. So könnten Unternehmen, die bisher keinen Aufsichtsrat hatten, künftig gezwungen sein, einen solchen einzurichten und diesen dann auch mit Vertretern der Arbeitnehmer besetzen zu lassen. Solche Unternehmen, die schon bisher einen mit Vertretern der Anteilseigner besetzten Aufsichtsrat hatten, würde das gleiche Schicksal treffen.

Zur Erinnerung: Nach dem sogenannten Drittelbeteiligungsgesetz unterlag eine deutsche Kapitalgesellschaft der Mitbestimmung bisher immer dann, wenn die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer dieser Kapitalgesellschaft einschließlich der seiner Tochtergesellschaften insgesamt 500 überstieg. In diesen Fällen war (unabhängig davon, ob die Gesellschaft als GmbH oder AG geführt wurde) ein Aufsichtsrat zu bilden, der mit mindestens einem Drittel Arbeitnehmervertretern zu besetzen war. Überstieg die Anzahl der Arbeitnehmer des Konzerns im Inland die Marke von 2.000, so war nach dem Mitbestimmungsgesetz ein Aufsichtsrat zu bilden, der mit mindestens der Hälfte Arbeitnehmervertretern zu besetzen war. Wurde das Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG geführt, so lag der Grenzwert generell bei 2.000 Arbeitnehmern; die beschriebene Drittelbeteiligung fand insoweit bei Kommanditgesellschaften keine Anwendung – was manches Unternehmen in der Rechtsform der GmbH dazu bewog, den Formwechsel in die GmbH & Co. KG zu wagen, um damit bei Überschreiten der Schwelle von 500 Arbeitnehmern der Mitbestimmung auszuweichen.

Zwar haben die beschriebenen Schwellenwerte selbst durch die Entscheidung des OLG keine Änderung erfahren, allerdings könnte so manches Unternehmen in Deutschland diese „über Nacht“ überschritten haben, ohne dass ein Arbeitnehmerzuwachs im Inland der Grund hierfür gewesen sein muss. Denn die Entscheidung des OLG Zweibrücken kann auch dahin gelesen werden, dass bereits für die Frage der Anwendbarkeit der Mitbestimmungsgesetze zusätzlich die Arbeitnehmer des Unternehmens im Ausland bei der Berechnung der Schwellenwerte (500 oder 2.000) zu berücksichtigen sind – alles andere wäre europarechtlich unzulässig.

Eine Zusammenrechnung aller Arbeitnehmer im In- wie im Ausland kann daher bei personalintensiven Betrieben im Ausland schnell dazu führen, dass der bisherige deutsche Teil des Konzerns mit z. B. nur 350 Arbeitnehmern aufgrund von z. B. 200 oder mehr Arbeitnehmern im Ausland mitbestimmungspflichtig wird – ein Aufsichtsrat mit mindestens einem Drittel Arbeitnehmervertreter wäre dann die zwingende Folge!

Jedes Unternehmen mit Arbeitnehmern auch im Ausland sollte daher jetzt prüfen, ob es nun gegebenenfalls die o. g. Schwellenwerte zu überschreiten droht. Sofern diese überschritten werden, muss darüber nachgedacht werden, ob ein entsprechend mitbestimmter Aufsichtsrat eingerichtet oder durch entsprechende Gestaltungsmaßnahmen vermieden werden soll. Gerne beraten wir Sie hierzu in einem persönlichen Gespräch.

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