Keine Haftung von Organvertretern für gegen das Unternehmen verhängte Kartellbußen

Dieser Beitrag befasst sich mit einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, nach dem Organvertreter nicht für gegen das Unternehmen verhängte Kartellbußen haften. Die Grundsätze der vorliegenden Entscheidung sind auch auf andere Gesellschaftsformen anwendbar. Die vom Gericht getroffenen Aussagen gelten jedoch nicht pauschal für alle Bußgelder, sondern lediglich für solche, die den Kartellbußen strukturell ähneln.

Verstößt ein Unternehmen gegen die Regelungen des Kartellrechts, kann sowohl gegen das Unternehmen selbst als auch gegen die verantwortlichen Organmitglieder ein Bußgeld verhängt werden. Fraglich ist dabei das Verhältnis von ordnungsrechtlicher Sanktionierung und zivilrechtlicher Lastentragung.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob eine GmbH gegen sie verhängte Kartellbußen von ihrem ehemaligen Geschäftsführer als Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung seiner Geschäftsführerpflichten erstattet verlangen kann. Die Klägerin warf dem Beklagten vor, für die wegen rechtswidriger Kartellabsprachen gegen die Gesellschaft verhängten Bußgelder in Höhe von insgesamt EUR 191 Mio. mitverantwortlich zu sein. Das LAG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 20.01.2015, dass ein Bußgeldregress nicht zulässig sei. Die Klägerin hat Revision eingelegt.

Generell gilt, dass Geschäftsführer für alle Schäden, die der Gesellschaft aufgrund schuldhafter Verletzung der Geschäftsführerpflichten entstanden sind, haften. Es stellte sich folglich die Frage, ob ein Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber auch für Bußgelder haftet, für deren Verhängung er – etwa aufgrund mangelnder Aufsicht – mitverantwortlich ist. Das LAG Düsseldorf argumentiert dazu, die Unternehmenskartellbuße habe in erster Linie Sanktions- und Präventionscharakter. Indem die Gesellschaft es unterlassen habe, ihre Organe ausreichend zu kontrollieren, habe sie gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen. Dieses individuelle Fehlverhalten in Form eines Organisationsverschuldens solle entsprechend bestraft werden. Weiterhin solle die Gesellschaft zur Abstellung des Fehlverhaltens und zur Vorbeugung künftiger Organisationsdefizite angehalten werden. Könnte die Gesellschaft die Geldbuße nun auf ihren Geschäftsführer überwälzen, liefe der erwähnte Sanktions- und Präventionsgedanke jedoch leer.

Ferner sei gesetzlich die Möglichkeit vorgesehen, mittels der Unternehmenskartellbuße bei der Gesellschaft den durch den Kartellrechtsverstoß eingetretenen wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen. In diesem Fall stelle die Geldbuße keinen Schaden dar, sondern gleiche eine Bereicherung des Unternehmens aus. Den Geschäftsführer dürfe die Abschöpfung mangels Bereicherung also faktisch nicht treffen. Auch die Unterscheidung der Bußgeldverhängung gegen natürliche Personen einerseits und Gesellschaften andererseits unter Anwendung unterschiedlicher Bußgeldrahmen würde nicht greifen, wenn die Unternehmensgeldbuße an die gesetzlich privilegierte natürliche Person weitergereicht werden könnte. Vielmehr werde dem Präventionsgedanken im Hinblick auf das verantwortliche Organmitglied mit eigenständiger Bebußung, Amts- und Abfindungsverlust sowie Haftung für alle weiteren auf seiner schuldhaften Pflichtverletzung beruhenden Schäden, wie z. B. Rechtsverfolgungskosten, Genüge getan.

Die Grundsätze der vorliegenden Entscheidung sind auch auf andere Gesellschaftsformen anwendbar. Die vom LAG Düsseldorf getroffenen Aussagen gelten jedoch nicht pauschal für alle Bußgelder, sondern lediglich für solche, die den Kartellbußen strukturell ähneln. So verfügt z. B. das Kapitalmarktrecht über ein kartellrechtsartiges Sanktionsregime.

Gerne beraten wir Sie persönlich über die Auswirkungen des Urteils auf Ihren individuellen Sachverhalt.

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