Verpflichtung zur Durchführung von Energieaudits nach dem EDL-G

Dieser Beitrag befasst sich mit den Änderungen, welche in Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in das EDL-G (Gesetz über Energiedienstleistungen
und andere Energieeffizienzmaßnahmen) eingeführt wurden. Demnach sind nun alle größeren Unternehmen dazu verpflichtet, alle vier Jahre einen sogenannten Energieaudit durchzuführen. Kleinere Betriebe, die als sogenannte KMU zu qualifizieren sind, sind von diesen Maßnahmen ausgenommen. Allerdings existieren strenge Vorschriften für die Beurteilung des KMU-Status.

Um einen Beitrag zur Erreichung der nationalen sowie der europäischen Energieeinspar- und Klimaschutzziele zu leisten, wurden in Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU Änderungen in das EDL-G (Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen) eingeführt, die am 22.04.2015 in Kraft traten.

Nunmehr sind nach den §§ 8 ff. EDL-G alle Unternehmen, die nicht als Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) zu qualifizieren sind, verpflichtet, erstmals bis zum 05.12.2015 ein Energieaudit durchzuführen. Nach diesem ersten Energieaudit hat mindestens alle vier Jahre ein weiteres Energieaudit stattzufinden. Von diesen Verpflichtungen ausgenommen sind Unternehmen, die ein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder ein Umweltmanagementsystem im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 eingerichtet haben.

Für die Überprüfung des KMU-Status eines Unternehmens für Zwecke des EDL-G sind dabei die Größenkriterien der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission anzuwenden. Ein Nicht-KMU (mit der Folge einer entsprechenden Energieauditverpflichtung) liegt demnach vor, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  • Beschäftigung von 250 oder mehr Personen oder
  • Beschäftigung von weniger als 250 Personen, aber mehr als EUR 50 Mio. Jahresumsatz und mehr als EUR 43 Mio. Bilanzsumme oder
  • mindestens 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte werden direkt oder indirekt von einer oder mehreren öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts einzeln oder gemeinsam kontrolliert.

Als Stichtag zur Ermittlung der Schwellenwerte und des Unternehmensstatus für die erste Verpflichtungsperiode wurde der 31.12.2014 gewählt (bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren ist auf das Geschäftsjahr, das im Jahr 2014 endet, abzustellen). Den erstmals ermittelten Status als KMU oder Nicht-KMU verliert ein Unternehmen in der Folge erst dann, wenn die genannten Schwellenwerte in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren über- bzw. unterschritten werden.

Bei Vorliegen insbesondere von Konzernbeziehungen sind im Rahmen der Beurteilung des KMU-Status weitere Besonderheiten zu berücksichtigen, wobei zwischen sogenannten Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen zu unterscheiden ist. Partnerunternehmen sind u. a. dann anzunehmen, wenn Anteile zwischen 25 % und 50 % an dem oder von dem zu beurteilenden Unternehmen gehalten werden. Verbundene Unternehmen liegen u. a. vor, wenn ein Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte eines anderen Unternehmens innehat oder berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen. Zur Klärung des KMU-Status sind in diesen Konstellationen die Mitarbeiterzahlen und Finanzangaben der Partnerunternehmen anteilig und der verbundenen Unternehmen zu 100 % den eigenen Daten des zu beurteilenden Unternehmens hinzuzurechnen.

Für die Ermittlung des KMU-Status ist es unerheblich, ob sich der Sitz der identifizierten Partner- oder verbundenen Unternehmen innerhalb oder außerhalb der EU befindet. Allerdings müssen im Rahmen der tatsächlichen Durchführung eines Energieaudits nach deutschem Recht nur solche Standorte erfasst werden, die sich in Deutschland befinden.

Die Beurteilung eines in Deutschland ansässigen Unternehmens als KMU oder Nicht-KMU ist dabei – unter Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten durch Konzernverflechtungen – durch das Unternehmen selbst vorzunehmen. Da die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Energieaudits durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Stichproben überprüft wird und bei Nichtbeachtung der betreffenden Verpflichtungen Geldbußen bis zu TEUR 50 drohen, sollte die Beurteilung des KMU-Status im Rahmen einer sorgfältigen Einzelfallprüfung vorgenommen werden. Gerne unterstützen wir Sie hierbei.

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