Befreiungstatbestände im Lichte des BilRUG

Dieser Beitrag widmet sich dem 2015 in Kraft getretenen Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG), welches unter anderem für die sogenannten Befreiungstatbestände eine interpretationsbedürftige Neuregelung mit sich bringt. Kapitalgesellschaften sind insofern davon betroffen, als sich das Mutterunternehmen künftig bereit erklären muss, für die von dem Tochterunternehmen bis zum Abschlussstichtag eingegangenen Verpflichtungen im folgenden Geschäftsjahr einzustehen. Für haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften gelten die Befreiungstatbestände für Kapitalgesellschaften als Parallelvorschrift, wobei haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften sowohl als Tochterunternehmen als auch als Mutterunternehmen in den befreienden Konzernabschluss einbezogen werden können. Neuerdings erhebt der Gesetzgeber hier Vorgaben zur Anzahl der einzubeziehenden Gesellschaften.

Zum 23.07.2015 ist das sogenannte Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) in Kraft getreten, womit die Vorgaben der EU-Bilanzrichtlinie 2013/ 34/EU in deutsches Recht umgesetzt wurden. Damit einher gehen wesentliche Anpassungen der Rechnungslegungsvorschriften des Handelsgesetzbuches, die grundsätzlich erstmalig für Geschäftsjahre anzuwenden sind, die nach dem 31.12.2015 beginnen. Neben eindeutigen Änderungen zur alten Gesetzeslage bestehen aus unserer Sicht bei verschiedenen BilRUG-Neuregelungen Interpretationsspielräume in deren Auslegung. Eine solche interpretationsbedürftige Neuregelung betrifft die Befreiungstatbestände der §§ 264 Abs. 3 und 264b HGB, die nachfolgend näher erläutert werden soll.

Kapitalgesellschaften können derzeit unter bestimmten Voraussetzungen von der Aufstellung ihres Jahresabschlusses und Lageberichts sowie von deren Prüfung und Offenlegung absehen. Voraussetzung dafür ist nach der bisherigen Fassung des § 264 Abs. 3 HGB unter anderem die Verpflichtung des Mutterunternehmens zur Verlustübernahme. Diese Verpflichtung wird regelmäßig mithilfe eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages (Verlustübernahme nach § 302 AktG) umgesetzt.

Auf Basis der Neufassung durch das BilRUG muss sich das Mutterunternehmen künftig bereit erklären, für die von dem Tochterunternehmen bis zum Abschlussstichtag eingegangenen Verpflichtungen im folgenden Geschäftsjahr einzustehen. Die Gesetzesnovellierung weicht hierbei klar von der bisherigen Anforderung zur Verlustübernahme nach § 302 AktG durch das Mutterunternehmen ab. In seiner Begründung geht der Rechtsausschuss des Bundestages jedoch davon aus, dass die bisherige Praxis der durch einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag eintretenden gesetzlichen Verlustübernahme sowie die konzernrechtliche Verbundenheit der Unternehmen für die Einstandspflicht im Regelfall auch weiterhin ausreicht. Allerdings wird durch den Rechtsausschuss zweifelsfrei ausgeführt, dass die Tochtergesellschaft von der Muttergesellschaft mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden muss, damit diese ihren Verpflichtungen jederzeit nachkommen kann. Hieraus könnte die Notwendigkeit der Abgabe einer harten Patronatserklärung oder einer Nachschussverpflichtung durch die Muttergesellschaft abgeleitet werden. Ob andererseits die Abgabe einer entsprechenden Patronatserklärung oder Nachschussverpflichtung durch die Muttergesellschaft deren Verlustübernahmeverpflichtung ersetzen kann, ist nicht endgültig geklärt. Gerade das Auseinanderfallen von Gesetzestext und Gesetzesbegründung führt bei der Ausgestaltung der Einstandspflicht des Mutterunternehmens zu einer gewissen Unsicherheitssituation bei den betroffenen Unternehmen. Im Berufsstand der Wirtschaftsprüfer geht die aktuelle Meinungsbildung dahin, die bisherige Praxis unter Anwendung einer Verlustübernahme nach § 302 AktG als ausreichend anzusehen, um den Anforderungen des § 264 Abs. 3 HGB in der Fassung des BilRUG zu genügen. Allerdings bleibt abzuwarten, wie der neue Gesetzestext in den relevanten Kommentaren oder auch in der Rechtsprechung interpretiert wird.

Für haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften (z. B. GmbH & Co. KG) regelt § 264b HGB die in § 264 Abs. 3 für Kapitalgesellschaften aufgeführten Befreiungstatbestände als Parallelvorschrift. Anders als bei Kapitalgesellschaften können haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften sowohl als Tochterunternehmen als auch als Mutterunternehmen in den befreienden Konzernabschluss einbezogen werden, wohingegen Kapitalgesellschaften nur als Tochterunternehmen einbezogen werden können. Auch die Notwendigkeit der bei den Ausführungen zu § 264 Abs. 3 HGB dargestellten Einstandpflicht der Muttergesellschaft (für Verpflichtungen der Tochtergesellschaft) findet durch BilRUG keinen Eingang in den § 264b HGB. Neu ist jedoch, dass der Gesetzgeber Vorgaben zur Anzahl der in den befreienden Konzernabschluss einzubeziehenden Gesellschaften erhebt. Die im Gesetzestext genannte „größere Gesamtheit von Unternehmen“ wird in der Gesetzesbegründung mit drei Unternehmen konkretisiert, was zu einer Verschärfung der bisherigen Anforderungen führt.

Gerne beantworten wir Ihre Fragen zum BilRUG und unterstützen Sie bei der Umsetzung der Anforderungen im Zusammenhang mit den Neuregelungen.

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