Richtlinienentwurf der EU-Kommission für den Informationsaustausch grenzübergreifender Steuergestaltungsmodelle

Zur Verbesserung der Steuertransparenz der Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission am 21.06.2017 einen entsprechenden Richtlinienentwurf vorgestellt. Konkret geht es dabei um die Einführung von Transparenzvorschriften für Intermediäre in Form einer Anzeigepflicht für bestimmte Steuergestaltungsmodelle.

In Ergänzung bereits bestehender Regelungen stellt der Richtlinienentwurf der EU-Kommission eine weitere Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung dar. Ziel ist es, die Informationsbasis von Steuerbehörden zu verbessern, um diese letztlich in die Lage zu versetzten, frühzeitig Risikobewertungen von potentiell aggressiven Modellen zu erstellen und geeignete Gegenmaßnahmen treffen zu können.

Überblick Richtlinienentwurf

Mit dem vorgelegten Richtlinienentwurf soll die Amtshilferichtlinie (2011/16/EU) bezüglich der folgenden Punkten geändert werden:

  • Jedes grenzübergreifende Steuermodell, welches mindestens eines von vorab definierten Kennzeichen (hallmarks) aufweist, muss von dem jeweiligen Intermediär innerhalb von fünf Tagen nach Weitergabe des Modells an den Kunden an die Finanzbehörde gemeldet werden.
  • Wird die Meldepflicht verletzt, sind die Mitgliedsstaaten dafür verantwortlich, national festgelegte Sanktionen, welche wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sollen, zu verhängen.
  • Der Mitgliedstaat, dem das jeweilige Modell angezeigt wird, ist verpflichtet, die Informationen automatisch vierteljährlich über ein gemeinsames Kommunikationsnetz der EU an alle anderen Mitgliedsstaaten weiterzugeben. Für den Austausch der Informationen soll es ein einheitliches Standardformat, das u. a. Angaben zum Intermediär, dem bzw. den beteiligten Steuerpflichtigen und den Merkmalen des Steuermodells enthält, geben.

Der Entwurf erfasst grundsätzlich alle Intermediäre und alle Arten von direkten Steuern (Einkommen-, Unternehmens-, Kapitalertrag-, Erbschaftsteuer etc.). Durch die bewusst weite Fassung soll die Ausnutzung von Schlupflöchern oder Lücken vermieden werden.

Als Intermediäre gelten alle in der EU ansässigen Unternehmen oder professionelle Akteure, die die Konzeption oder den Vertrieb von grenzübergreifenden Steuerplanungsmodellen verantworten. Dazu zählen z. B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuer- und Finanzberater sowie Banken und sonstige Berater. Soweit der Intermediär nicht in der EU niedergelassen ist oder der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, geht die Anzeigepflicht auf die beratene Person oder das beratene Unternehmen über. Setzen Person oder Unternehmen ein intern, durch angestellte Steuerberater oder Anwälte entwickeltes grenzübergreifendes Steuergestaltungsmodell um, so geht auch hier die Meldepflicht auf diese über.

Zu den anzeigepflichtigen Modellen zählen ausschließlich grenzübergreifende Steuergestaltungsmodelle, die mindestens eines der im Entwurf festgelegten Kennzeichen aufweisen. Bei den Kennzeichen soll es sich um Merkmale handeln, die für gewöhnlich bei aggressiven Steuerplanungsmodellen, welche Steuermissbrauch ermöglichen können, vorkommen sollen. Die entsprechende Auflistung stützt sich unter anderem auf die verpflichtende Offenlegungsregelung der OECD (BEPS-Aktionsplan 12), womit diese im Einklang mit anderen EU-Transparenzmaßnahmen stehen. Eine vollständige Aufzählung der Kennzeichen ist dem Anhang des Richtlinienentwurfes zu entnehmen. Diese Kennzeichen weisen gemäß des Q&A-Kataloges der EU-Kommission z. B. Modelle auf, die

  • eine grenzübergreifende Zahlung an einen Empfänger in einem nicht besteuernden Drittland beinhalten;
  • ein Steuergebiet mit unzureichenden oder unzureichend durchgesetzten Geldwäschevorschriften umfassen;
  • konzipiert wurden, um zu vermeiden, dass Einkünfte gemäß den EU-Transparenzvorschriften gemeldet werden müssen;
  • die EU-Informationsaustauschpflicht für Steuervorbescheide umgehen;
  • einen direkten Zusammenhang zwischen dem vom Intermediär in Rechnung gestellten Entgelt und der mit der Steuervermeidung verbundenen Steuerersparnis des Steuerpflichtigen aufweisen;
  • dafür sorgen, dass dieselben Vermögenswerte in mehr als einem Land abgeschrieben werden können;
  • Steuerermäßigungen für dasselbe Einkommen in mehr als einem Steuergebiet ermöglichen;
  • die internationale oder EU-Verrechnungspreisleitlinien nicht einhalten.

Die zeitlichen Vorgaben für die Offenlegung orientieren sich daran, wer meldepflichtig ist. Obliegt die Erfüllung der Transparenzvorschrift dem Intermediär, so ist das Modell innerhalb von fünf Tagen nach Weitergabe an den Kunden anzuzeigen. Ist die Offenlegung vom Steuerpflichtigen selbst durchzuführen, ist das Modell später, und zwar innerhalb von fünf Tagen nach der Umsetzung, an die Finanzbehörde zu melden. Der Informationsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander erfolgt im vierteljährlichen Turnus automatisch über ein gemeinsames Kommunikationsnetz der EU.

Die Festlegung der Sanktionen bei Nichteinhaltung fallen hingegen in den nationalen Zuständigkeitsbereich. Demnach sind alle Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, dass die gemeinsame Vereinbarung umgesetzt wird und müssen geeignete Sanktionen wie bspw. Geldbußen oder Verwaltungsaktionen vorsehen.

Ausblick

Die neue Meldepflicht soll am 01.01.2019 in Kraft treten. Vorher wird der Richtlinienentwurf dem Europäischen Parlament zur Konsultation und dem Rat zur Annahme übermittelt. Der vierteljährliche automatische Informationsaustausch der EU-Mitgliedstaaten wäre ab dann verpflichtend.

Fazit

Grundsätzlich kann es als positiv gewertet werden, dass Steuerhinterziehung bekämpft werden soll. Dennoch sind durch den Vorschlag Mehraufwendungen für Berater, aber auch für Mandanten zu erwarten, welche Steuerplanungsmodelle aus rein wirtschaftlichen Erwägungen und gerade nicht mit dem Vorsatz der Steuervermeidung konzipieren. Der Entwurf bezieht sich zwar grundsätzlich auf beratende Berufe, dennoch geht unter anderem im Falle der Verschwiegenheitspflicht des Intermediärs, was bei Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern in Deutschland regelmäßig der Fall sein sollte, die Anzeigepflicht auf die beratenen Unternehmen oder Privatpersonen über, wodurch Mandanten von der Regelung direkt betroffen wären. In diesem Fall liegt demnach auch das Risiko von Sanktionen bei Nichterfüllung auf Seite der Mandantschaft. Insofern könnte ein wesentlicher Bestandteil von zukünftigen Beratungsprojekten sein, dass der Intermediär partiell von der Verschwiegenheitspflicht befreit wird.

Die Praxis sieht den Vorschlag äußerst kritisch, zumal die Vorschrift eine Barriere für die Umsetzung wirtschaftlich sinnvoller und legaler Maßnahmen baut. Des Weiteren ist der Entwurf in vielen Punkten sehr weit und teilweise vage gefasst und bedarf – insbesondere zur Vermeidung von Zweifelsfragen – noch einer zwingenden Konkretisierung. Außerdem muss die Geheimhaltung der Daten in jedem einzelnen Mitgliedsstaat der EU von Seiten der Behörden gewährleistet werden, was problematisch sein könnte.

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