Kein Zugriff der Erben auf den Account eines verstorbenen Facebook-Nutzers

Im Zeitalter der weit verbreiteten Nutzung von Facebook und anderer sozialer Medien kommt der Fragestellung, was eigentlich im Todesfall mit dem Account in sozialen Medien und der darin enthaltenen Nachrichten eines verstorbenen Nutzers passiert, immer größere praktische Bedeutung zu. Wesentliche Kernaussage eines aktuellen Urteils des Kammergerichts Berlin von Mai 2017 ist, dass den Erben kein Zugriff auf das Facebook-Benutzerkonto und den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten zusteht.

Als erstes Obergericht hat das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung vom 31.05.2017 (Aktenzeichen 21 U 9/16) sich mit wichtigen Fragen zum digitalen Nachlass befasst und unterinstanzliche Gerichtsentscheidungen korrigiert. Das sehr ausführliche Urteil beinhaltet einige grundsätzliche Aspekte des digitalen Nachlasses (dieser umfasst insbesondere die Daten auf dem Smartphone und Computer sowie den Account in sozialen Medien). Wesentliche Kernaussage des Urteils ist, dass den Erben kein Zugriff auf das Facebook-Benutzerkonto und die darin enthaltenen Kommunikationsinhalte zusteht. Das Gericht ließ zwar offen, ob hier die Eltern als Erben in die Stellung des verstorbenen Kindes bezüglich des mit Facebook abgeschlossenen Vertragsverhältnisses einrücken.

Eine Zugriffsmöglichkeit für die Erben auf den Facebook-Account würde jedoch in jedem Fall gegen das Fernmeldegeheimnis des Artikel 10 Grundgesetz (GG) und dessen konkrete Ausgestaltung in § 88 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) verstoßen. Ein etwaiger Zugriff der Erben auf den Facebook-Account greift nach Auffassung des Kammergerichtes unzulässig in das Fernmeldegeheimnis zu Lasten der anderen Kommunikationspartner des verstorbenen Facebook-Users ein. Demzufolge kann auchein Zugriff auf ein Facebook-Benutzerkonto nicht mit einer mutmaßlichen Einwilligung seitens des Facebook-Nutzers für seine Erben gerechtfertigt werden.

Gegen das eben vorgestellte Urteil des Kammergerichtes ist zwar Revision beim BGH anhängig. Es ist jedoch offen, wann mit einer entsprechenden Entscheidung zu rechnen ist. Es wäre deshalb zwar wünschenswert, wenn der Gesetzgeber auf die unbefriedigende rechtliche Situation im Zusammenhang mit digitalen Nachlässen reagieren würde, wobei die von der EU-Kommission angeregte sogenannte ePrivacy- Verordnung, die ab dem 25.05.2018 gelten soll, einen guten Anlass hierzu bieten würde. Dies steht aber leider nicht zu erwarten.

Bis eine gesicherte gesetzliche Basis gegeben ist, sollte der Digitalnachlass im Rahmen einer testamentarischen Regelung geregelt werden in Verbindung mit einer aktuellen und vollständigen Auflistung der genutzten digitalen Medien samt Passwörtern sowie entsprechender Bevollmächtigungen, die den Zugriff ermöglichen. Hierbei unterstützen wir Sie sehr gerne.

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