Spanien setzt auf „Real-time Umsatzsteuer“
Eine Blaupause für Deutschland und die EU?

Seit 01.07.2017 ist in Spanien das neue „System zur unmittelbaren Übermittlung von Informationen – SII“ („Sistema de Suministro Inmediato de Informacion“) in Kraft getreten. Mit dieser Gesetzesänderung verpflichtet der spanische Fiskus Unternehmen dazu, bestimmte umsatzsteuerrelevante Angaben zu Aus- und Eingangsrechnungen zeitnah an das Finanzamt zu übermitteln. Damit wird Spanien europaweit zum Vorreiter eines Meldesystems, wie es bislang vornehmlich in südamerikanischen Staaten Usus ist.

Derzeit ist das System noch auf Großunternehmen (Umsatz größer als EUR 6 Mio.), Organträger bzw. Organgesellschaften sowie auf Unternehmer beschränkt, welche für die monatliche Rückerstattung der Umsatzsteuer registriert sind. Davon unabhängig bleibt es den Unternehmen selbst überlassen, am SII-System freiwillig teilzunehmen.Im Rahmen des SII-Systems werden spezifische Steuerdaten nahezu in Echtzeit an die Finanzbehörden übermittelt und bleiben über das entsprechende elektronische Register dauerhaft abrufbar. Dabei kann die Nicht-Erfüllung der Übermittlungspflichten zu empfindlichen Bußgeldern – bis hin zur Nichtabziehbarkeit der Vorsteuern – führen.

Im Rahmen des SII-Systems sind insbesondere die folgende Steuerdaten zu übermitteln:

  1. Informationen über ausgestellte Rechnungen (grundsätzlich innerhalb von vier Tagen nach Ausstellung der Rechnung),
  2. Informationen über Eingangsrechnungen (grundsätzlich innerhalb von vier Tagen nach der Verbuchung der Rechnung),
  3. Informationen über Anlagegüter,
  4. Informationen über spezifische innergemeinschaftliche Transaktionen (grundsätzlich innerhalb von vier Tagen nach dem Beginn des Transports bzw. dem Erhalt der Güter).

Die entsprechenden Daten bzw. Informationen sind als XML-Datei auf eine gesondert hierfür eingerichtete Seite der Finanzverwaltung hochzuladen. Grundsätzlich gilt es dabei, eine Frist von vier Arbeitstagen einzuhalten, nachdem die Rechnung ausgestellt bzw. erhalten wurde. Unabhängig vom Inkrafttreten der Neuregelung zum 1. Juli sieht die Neuregelung dazu eine rückwirkende Verpflichtung dahingehend vor, dass bis zum 31. Dezember 2017 auch die Steuerdaten des ersten Halbjahres 2017 zu übermitteln sind.

Auch aus deutscher bzw. europäischer Sichtweise ist der spanische Ansatz durchaus von Interesse, werden damit gerade bekannte Betrugsszenarien, allen voran sog. Karussellgeschäfte, deutlich erschwert. Dabei könnte es sich anbieten, diese Art von Meldeverfahren mit der sog. Blockchain-Technologie zu kombinieren. Soweit sich aus einer Rechnung eine Umsatzsteuerschuld ergäbe, würde diese – analog der spanischen Regelung – unmittelbar an ein elektronisches Verzeichnis übermittelt, welches dann technisch als Blockchain-Lösung ausgestaltet wäre. Das Ergebnis wäre wiederum eine Steuererhebung in Echtzeit, bei welcher jede Transaktion unveränderbar digital aufgezeichnet wird. Zugleich wäre eine technische Verknüpfung zum Vorsteuerabzugsberechtigten jederzeit möglich. Auf diese Weise würden ausschließlich in der Blockchain registrierte Umsatzsteuerzahlungen letztlich eine Vorsteuererstattung legitimieren. Damit würde nicht nur ein Großteil der bekannten Betrugsszenarien obsolet, es könnten zugleich zahlreiche umsatzsteuerrechtliche Formerfordernisse entfallen und damit sogar Bürokratie abgebaut werden.

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