Erneut unzulässige Kontogebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse
Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteil vom 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15

Die beklagte Bausparkasse wird nach der Klage eines Verbraucherschutzvereines dazu verurteilt, es zu unterlassen, von ihren Kunden Kontogebühren für die „bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse“ für die Zeit nach Ausreichung der Bausparsumme (sogenannte Darlehensphase) zu verlangen.

Eine entsprechende vertragliche Abwälzung auf die Kunden der Bausparkasse im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird vom Bundesgerichtshof als unvereinbar mit dem gesetzlichen Leitbild des § 488 BGB und damit als unwirksam angesehen. Nach der gesetzlichen Vorschrift schuldet der darlehensnehmende Kunde lediglich die Zahlung eines laufzeitabhängigen Zinses.

Der Bundesgerichtshof begründet dies wie folgt:

  • Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann unwirksam, wenn dem beim Kunden vereinnahmten Entgelt keine Gegenleistung der Bausparkasse/Bank gegenübersteht. Dies ist bei Entgelten für solche Tätigkeiten der Fall, zu deren Erbringung die Bausparkasse/Bank ohnehin gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die vorwiegend in eigenem Interesse der Bausparkasse/Bank vorgenommen werden.
  • Dem folgend ist die im konkreten Fall von der Bausparkasse vereinnahmte jährliche Kontogebühr für Verwaltungstätigkeiten in der Darlehensphase unwirksam. Denn damit soll ein Aufwand abgegolten werden (Verwaltung der Darlehensverträge), dessen Erbringung überwiegend in eigenem Interesse der Bausparkasse erfolgt. Es handelt sich daher um einen Aufwand, der nach dem gesetzlichen Leitbild von der Bausparkasse ohne gesondertes Entgelt zu erbringen ist.

PSP-Praxistipp:

Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesgerichtshof seine in ständiger Rechtsprechung praktizierte strenge Kontrolle von Entgeltklauseln in Darlehensverträgen fort. Bereits in zahlreichen früheren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass neben der Zinsleistung erhobene weitere Entgelte im Einzelfall streng zu prüfen sind. Steht den erhobenen Entgelten keine Gegenleistung der darlehensgebenden Bank oder Bausparkasse gegenüber, ist die Erhebung des Entgelts unzulässig. Hierauf abzielende Vertragsklauseln sind unwirksam. Zu Unrecht gezahlte Entgelte können daher zurückverlangt werden. Dabei ist jedoch die dreijährige Verjährungsfrist zu beachten. Nicht entschieden hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang allerdings die Frage, ob Kontogebühren für Verwaltungstätigkeiten in der Zeit bis zur Ausreichung der Bausparsumme (sogenannte Ansparphase) ebenfalls unwirksam sind. Hier wird es abermals darauf ankommen, im Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit einer entsprechenden Kontogebühr eine konkrete Gegenleistung der darlehensgebenden Bank oder Bausparkasse gegenübersteht oder nicht.

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