Die europäische Erbrechtsverordnung
Chancen und Risiken für die Nachlassplanung

Die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) wurde mit dem Ziel erlassen, die Planung und Abwicklung von Erbfällen mit Auslandsbezug zu vereinfachen. Die EU-ErbVO ist nunmehr in allen EU-Ländern (Ausnahme Großbritannien, Irland und Dänemark) für Erbfälle maßgeblich. Wie in diesem Artikel gezeigt wird, kann dies erhebliche – oft unerkannte – rechtliche Konsequenzen beinhalten und hat bisweilen weitreichende Folgen für die eigene Nachlassplanung.

Die EU-ErbVO wurde mit dem Ziel erlassen, die Planung und Abwicklung von Erbfällen mit Auslandsbezug zu vereinfachen. EU-Nachlassfälle mit Auslandsbezug sollen möglichst nur nach einer nationalstaatlichen Rechtsordnung abgewickelt werden. Es soll klar und eindeutig geregelt sein, welches nationalstaatliche Erbrecht zur Anwendung kommt. Der klassische Anwendungsfall für die EU-ErbVO ist, wenn ein Erblasser nicht im Land seiner EU-Staatsangehörigkeit verstirbt, sondern seinen Lebensmittelpunkt in einem anderem EU-Land hat. Beispiel: Seit seiner Pensionierung lebt der deutsche Staatsangehörige A ganzjährig in Österreich. Gilt deutsches oder österreichisches Erbrecht?

Nach bisheriger gesetzlicher Regelung in Deutschland kam ungeachtet des Wohnsitzes von A wegen seiner Staatsangehörigkeit deutsches Recht zur Anwendung und nicht österreichisches Recht. Hier schlägt die EU-ErbVO nun einen neuen Weg ein. Die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen ist zunächst nicht maßgeblich, sondern es gilt das Recht des Staates, in welchem der Verstorbene seinen letzten „gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte – in unserem Beispielsfall also österreichisches Erbrecht. Dies kann gravierende Konsequenzen haben. Denn wie nachfolgend zu zeigen ist, können in den einzelnen EU-Ländern die nationalstaatlichen Erbgesetze in wichtigen Regelungsbereichen durchaus erheblich voneinander abweichen. 

Von dieser Vorgabe der EU-ErbVO, wonach der „gewöhnliche Aufenthaltsort“ maßgeblich für die Frage ist, welches nationalstaatliche Erbrecht zur Anwendung kommt, kann abgewichen werden. Durch erbrechtliche Verfügung kann ausdrücklich angeordnet werden, dass unter Abweichung der generellen Vorgabe der EU-ErbVO gleichwohl das Erbrecht des Staates der eigenen Staatsangehörigkeit zur Anwendung kommt – unabhängig davon, wo man lebt. Dies muss jedoch vom Erblasser ausdrücklich in seinem Testament festgelegt werden. Ansonsten entscheidet der „gewöhnliche Aufenthaltsort“ des Erblassers, welches Erbrecht gilt.

Es ist gleichzeitig nicht immer einfach zu entscheiden, was der „gewöhnliche Aufenthaltsort“ ist bzw. dies kann zu Zufallsergebnissen führen. Beispiel: Der deutsche Senior-Unternehmer Z lebt in den Wintermonaten halbjährlich unter der Sonne Spaniens in seiner Eigentumswohnung in Málaga und die andere Jahreshälfte in seinem Eigenheim in Rosenheim. So absurd es zunächst klingt, ob spanisches oder deutsches Erbrecht zur Anwendung kommt, würde sich danach entscheiden, in welchem Monat Z verstirbt – mit unter Umständen weitreichenden Folgen. Denn das spanische und das deutsche Erbrecht unterscheiden sich in wichtigen Punkten gravierend. Z ist deshalb dringend eine Rechtsformwahl in seinem Testament zu empfehlen.

Eine gründliche Analyse, ob für die eigene Situation das Recht des eigenen Staatsangehörigenstaates oder das Erbrecht des Aufenthaltsstaates günstiger ist, vermeidet nicht nur Risiken, sondern kann durchaus auch interessante Gestaltungsspielräume eröffnen.

Die Vorgaben der EU-ErbVO sind nicht nur bei der Gestaltung zukünftiger letztwilliger Verfügungen zu berücksichtigen, sondern geben Anlass zu prüfen, ob bereits vorhandene Testamente und Erbverträge einer Anpassung bedürfen. Nachfolgend werden einige der gebräuchlichsten erbrechtlichen Gestaltungsinstrumente und Fallkonstellationen unter diesem Aspekt beleuchtet.

1. Gemeinschaftliche Ehegattentestamente

Fall zum gemeinschaftlichen Ehegattentestament

Nach einem erfolgreichen Unternehmerleben beschließen die deutschen Eheleute M und F, ihr zukünftiges Leben als Privatiers in ihrem bisherigen Feriendomizil in Andalusien zu verbringen. Nach ihrem Umzug finden sie endlich Zeit und Muße, ihre Nachfolge zu regeln. In einem in einer einheitlichen Urkunde handschriftlich abgefassten gemeinschaftlichen Testament setzen sie sich gegenseitig zu alleinigen Erben ein, ohne die Anwendung des deutschen Rechts anzuordnen. Nach dem Ableben des M macht dessen Sohn S sein gesetzliches Erbrecht geltend. 

Da die Eheleute von der durch die EU-ErbVO geschaffenen Möglichkeit, die Errichtung ihres Testaments dem deutschen Recht zu unterstellen, keinen Gebrauch gemacht haben, beurteilt sich die Wirksamkeit dieses Testaments nach spanischem Recht. Dieses gestattet die Abfassung von letztwilligen Verfügungen mehrerer Personen in einer einheitlichen Urkunde grundsätzlich (außer nach den Formalrechten von Aragonien und im Baskenland) selbst dann nicht, wenn es sich bei den Testierenden um Ehegatten handelt. Das gemeinschaftliche Testament von M und S ist daher unwirksam mit der Folge, dass S nach dem – mangels der Wahl des deutschen Rechts durch seinen Vater – zur Anwendung kommenden spanischen Recht dessen gesetzlicher Alleinerbe wird und seine Mutter F lediglich einen Nießbrauch an einem Drittel des Nachlasses erhält (Art. 834 CC). Ausdrücklich verboten ist das gemeinschaftliche Testament u. a. auch in Frankreich.

Hätten M und S ihr gemeinschaftliches Testament noch vor der Verlagerung ihres Lebensmittelpunktes nach Andalusien verfasst, wäre es dagegen auch ohne die Wahl des deutschen Rechts wirksam gewesen. Wären sie allerdings statt nach Spanien etwa nach Italien, Griechenland oder Portugal verzogen, würde es ohne die Wahl des deutschen Rechts auch dann als unwirksam angesehen, wenn es noch in Deutschland verfasst worden wäre. Dasselbe gilt bei Wegzug in die Schweiz, die gemeinschaftliche Ehegattentestamente nur anerkennt, wenn diese notariell beurkundet sind.

Dass die in der EU-ErbVO enthaltene Definition des gemeinschaftlichen Testaments erheblich von derjenigen der nationalen Rechtsordnungen (auch der deutschen) abweicht und dass ihm von den EU-Staaten unterschiedliche rechtliche Wirkungen beigemessen werden, wirft weitere Probleme auf. Während etwa das deutsche Recht bei gegenseitigen Verfügungen vermutet, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre, fehlt eine solche gesetzliche Vermutung der sogenannten Wechselbezüglichkeit in anderen Rechtsordnungen oder existieren nach ausländischem Recht sogar genau gegenteilige gesetzliche Vermutungen.

Fall zum gemeinschaftlichen Ehegattentestament

Die in Deutschland lebende Deutsche F und ihr in Österreich lebender deutscher Ehemann M setzen sich gegenseitig zu Erben ein, ohne dass sich ihren Verfügungen entnehmen lässt, ob die gegenseitige Erbeinsetzung wechselbezüglich bindend sein soll oder nicht, und ohne dass M durch eine Rechtswahlklausel die Anwendung des deutschen Rechts auch auf seine Verfügungen anordnet. 

Da § 1248 Satz 2 des österreichischen ABGB eine gesetzliche Vermutung gegen die Wechselbezüglichkeit bei gegenseitiger Erbeinsetzung enthält, gilt im Beispielsfall die Verfügung der F nach deutschem Recht als wechselbezüglich mit der Folge, dass sie nur durch eine notariell beurkundete Erklärung gegenüber M widerrufen werden kann und der Widerruf zugleich zur Unwirksamkeit der Einsetzung von F als Erbin des M führt, während M die Erbeinsetzung von F jederzeit widerrufen kann, ohne dass F etwas davon erfährt und ohne dass damit zugleich seine Einsetzung als Erbe der F unwirksam wird.

2. Erbverträge

Wurde als Instrument der Nachfolgegestaltung ein Erbvertrag gewählt, können sich dann, wenn die Parteien nicht die Anwendung des deutschen Rechts vereinbart haben, ähnliche unerwünschte Auswirkungen ergeben wie bei der Nachfolgeregelung durch gemeinschaftliches Testament. Denn auch Erbverträge werden von zahlreichen Rechtsordnungen (z. B. der spanischen, belgischen, französischen und italienischen) nicht anerkannt. 

Verfügt in einem Erbvertrag nicht nur eine der Parteien über ihren Nachlass, sondern betrifft er die Nachlässe mehrerer am Erbvertrag beteiligter Personen, ist der Erbvertrag insgesamt unwirksam, wenn auch nur die darin enthaltene Verfügung einer einzigen Partei nach der Rechtsordnung, die auf ihre letztwilligen Verfügungen anwendbar ist, in erbvertraglicher Form nicht zulässig ist (Art. 25 Abs. 2 EU-ErbVO).

Fall zum Erbvertrag

Der in Österreich lebende Deutsche V und seine in Deutschland lebende deutsche Tochter T schließen miteinander einen Erbvertrag, in welchem -- jeweils vertragsmäßig bindend und unwiderruflich -- V seine Tochter zur Alleinerbin einsetzt und T mindestens eine Verfügung betreffend ihren eigenen Nachlass trifft. Eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts enthält der Vertrag nicht.

Nach dem auf die Verfügungen der T anzuwendenden deutschen Recht wäre der Erbvertrag zwar grundsätzlich wirksam. Nach österreichischem Recht können in einem Erbvertrag vertragsmäßige Verfügungen jedoch ausschließlich zugunsten des anderen Ehegatten, nicht aber zugunsten Dritter (z. B. einer Tochter) getroffen werden und ist eine vertragsmäßige Verfügung nichtig, soweit sie mehr als drei Viertel des Nachlasses erfasst. Aus der Unwirksamkeit der erbvertraglichen Verfügungen des V zugunsten seiner Tochter nach österreichischem Recht folgt hier die Gesamtunwirksamkeit des Erbvertrages, also auch der Verfügungen von T.

Die Feststellung der Unwirksamkeit des Erbvertrages wirft die Frage auf, ob die in ihm enthaltenen Verfügungen in wirksame testamentarische (und damit nicht bindende, also abänderbare) Verfügungen der Parteien umgedeutet werden können. Auch sie wird von den nationalen Rechtsordnungen unterschiedlich beantwortet: Während etwa das italienische Recht sie verneint, hat ein französisches Gericht sie nach französischem Recht einmal bejaht.

3. Vor- und Nacherbfolge

Fall zur Vor- und Nacherbfolge

Der Deutsche V verlegt nach der Scheidung seiner ersten Ehe seinen Lebensmittelpunkt nach Polen und heiratet dort erneut. Seine polnische Ehefrau F setzt er zur Vorerbin seines Vermögens ein, seine in Deutschland gebliebenen Kinder aus erster Ehe zu seinen Nacherben. Eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts trifft er nicht.

Nach dem hier auf den Nachlass anwendbares polnisches Recht ist die Anordnung der (in der EU-ErbVO mit keinem Wort erwähnten) Vor- und Nacherbfolge unwirksam und dahin gehend auszulegen, dass die Kinder des V lediglich Ersatzerben sind. Sie würden seinen Nachlass also nur erben, wenn F als dessen Erbin wegfiele, etwa weil sie vor V verstirbt oder das Erbe ausschlägt. Überlebt F ihren Mann V dagegen und tritt das Erbe an, werden die Kinder des V endgültig nicht mehr Erben ihres Vaters und kann F über dessen Nachlass frei verfügen.

4. Noterbenrechte

Fall zum Noterbenrecht

Nach Verlagerung ihres gemeinsamen Lebensmittelpunktes nach Frankreich setzt der Deutsche M seine Ehefrau F testamentarisch zu seiner Alleinerbin ein und bedenkt sein einziges Kind K mit Vermächtnissen, deren Wert die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils (also seinen gesetzlichen Pflichtteil) nach deutschem Recht gerade erreicht. Eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts trifft er nicht.

Eine Reihe ausländischer Rechtsordnungen (u. a. die französische) sehen eine zwingende Mindestbeteiligung eines nahen Verwandten am Nachlass nicht nur als bloßen schuldrechtlichen Pflichtteilsanspruch, sondern als echtes Noterbrecht (Zwangserbrecht) mit einer dinglichen Nachlassbeteiligung vor. So erhält der überlebende Ehegatte nach französischem Recht (Art. 757 CC) dann, wenn mindestens ein Kind vorhanden ist, wahlweise lediglich ein Viertel des Nachlasses in Volleigentum oder den Nießbrauch an der gesamten Erbmasse. Eine davon abweichende testamentarische Verfügung ist nur insoweit möglich, als nicht die Rechte der Kinder des Erblassers als bevorrechtigte Erben beeinträchtigt werden. Entgegen dem Willen von M wird also nicht etwa seine Frau seine Alleinerbin, sondern wird er zu mindestens drei Viertel von seinem Kind K beerbt.

5. Testamentsvollstreckung

Bei Erbfällen mit Auslandsbezug stellt sich außerdem die Frage, ob und gegebenenfalls mit welchen Einschränkungen ein Testamentsvollstrecker im Ausland, also unter einer Rechtsordnung, die nicht seiner Ernennung zugrunde liegt, tätig werden, d. h. insbesondere im Ausland befindliche Nachlassgegenstände an sich ziehen, sie entsprechend dem Willen des Erblassers verwalten und über sie verfügen kann. Nur nach den Rechtsordnungen der Schweiz, der Niederlande, Griechenlands und der Türkei hat der Testamentsvollstrecker ähnlich weitreichende Befugnisse wie nach deutschem Recht. Dagegen kommen ihm nach den Rechtsordnungen des romanischen Rechtskreises (Frankreich, Belgien, Italien, Luxemburg, Spanien und Portugal) nur eingeschränkte Funktionen bei der Abwicklung des Nachlasses zu. Insbesondere ist er oft nicht zur Inbesitznahme des Nachlasses berechtigt, und wenn, dann nur zeitlich begrenzt. Ferner ist ihm die Verfügung über Grundbesitz grundsätzlich nicht gestattet und eine Dauervollstreckung nicht möglich. 

Will der künftige Erblasser keine Rechtswahl treffen, die dies sicherstellt, sollten sich seine testamentarischen Anordnungen betreffend die Testamentsvollstreckung so weitgehend wie möglich an der ungünstigsten der möglicherweise auf seinen Nachlass zur Anwendung kommenden Rechtsordnung orientieren, um das Risiko ihrer Nichtanerkennung im Ausland zu reduzieren. Dazu kann etwa besondere Sorgfalt auf die Auswahl des Testamentsvollstreckers zu verwenden sein, denn nach einigen Rechtsordnungen kann Testamentsvollstrecker in den in ihrem Staatsgebiet belegenen Nachlass nur ein Angehöriger dieses Staates (also kein Ausländer) sein. Eine Anpassung der letztwilligen Anordnungen empfiehlt sich auch dann, wenn anglo-amerikanisches Recht zur Anwendung kommen kann, welches eine Nachlassverwaltung u. a. durch den Executor und den Administrator kennt.

Fall zur Testamentsvollstreckung

Der in den USA lebende deutsche Unternehmer U hat seine Kinder S und T testamentarisch zu seinen Erben eingesetzt, ohne eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts zu treffen. Zu seinem Nachlass gehört auch sein Unternehmen. Zu dessen Sicherung hat er eine Dauertestamentsvollstreckung in den Erbteil jedes Kindes angeordnet bis dieses 25 Jahre alt ist.

Zwar haben Exekutor und Administrator Funktionen und Aufgaben, die denen eines Testamentsvollstreckers vergleichbar sind. Ihre Befugnisse sind jedoch nach den Gesetzen der anglo-amerikanischen Rechtsordnungen gegenüber denen eines Testamentsvollstreckers nach deutschem Recht erheblich eingeschränkt. So ist es ihnen regelmäßig nicht gestattet, den Nachlass zu verpflichten und Unternehmen fortzuführen, wenn der Erblasser sie in seinem Testament nicht ausdrücklich dazu ermächtigt hat. Im Beispielsfall sind die Kinder des U als dessen Erben also nur dann bis zum Alter von 25 Jahren von der Verwaltung des Unternehmens und von Verfügungen hierüber ausgeschlossen, wenn U sich in seinem Testament nicht auf die Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung und die Benennung des Testamentsvollstreckers beschränkt, sondern diesem darüber hinaus auch alle nach anglo-amerikanischen Rechtsordnungen nicht bestehenden Befugnisse ausdrücklich eingeräumt hat. 

Die Erteilung formgerechter transmortaler (also bereits zu Lebzeiten des Erblassers geltenden, aber auch nach seinem Tod wirksam bleibenden) oder postmortaler (d. h. erst ab dem Tod des Vollmachtgebers in Kraft tretender) Vollmachten oder internationaler Nachlassvollmachten kann ebenfalls dazu beitragen, den letzten Willen des Erblassers auch unter der Geltung von Rechtsordnungen durchzusetzen, die dem Testamentsvollstrecker keine oder zumindest eine geringere Rechtsmacht als das deutsche Erbrecht einräumen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass viele ausländische Rechtsordnungen trans- und/oder postmortale Vollmachten nicht anerkennen und eine Wahl des auf die Vollmacht anwendbaren Rechts (außer durch die Schweiz, Österreich und Spanien) fast durchweg nicht für möglich gehalten wird. Bei der Abfassung der Vollmachten sollte also jeweils den inhaltlichen und formalen Wirksamkeitserfordernissen nach dem Recht des Staates, in welchem sie Verwendung finden sollen, Rechnung getragen werden. Vorsorglich sollten außerdem die Erben mit der Auflage beschwert werden, dem Testamentsvollstrecker formgerecht alle Vollmachten zu erteilen, die dieser nach ausländischem Recht benötigt, um den Nachlass in den Grenzen in Besitz zu nehmen, ihn zu verwalten, über ihn (insbesondere auch über Gegenstände) zu verfügen.

6. Fazit

Den vorstehenden dargestellten und zahllosen weiteren denkbaren Erbfallgestaltungen bei Auslandsberührung gemeinsam ist die Tatsache, dass die Rechtsordnungen der einzelnen Staaten einem ständigen Wandel unterliegen und dass außerdem im Einzelnen noch vieles stark umstritten ist und der Klärung durch die nationalen und internationalen Gerichte bedarf. Dies erschwert die Gestaltung der Nachfolge von Erblassern mit Bezug zu möglicherweise sogar mehreren ausländischen Staaten ganz erheblich und macht es unumgänglich, sich mit den Besonderheiten der auf ihren Nachlass möglicherweise zur Anwendung kommenden Besonderheiten zu gegebener Zeit intensiv zu befassen. Um dem letzten Willen dennoch rechtssicher zur Verwirklichung zu verhelfen und den vorgesehenen Erben unangenehme Überraschungen zu ersparen, sollte daher stets von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden sowohl für die Rechtsnachfolge von Todes wegen in das gesamte Vermögen, für die Zulässigkeit und die Wirksamkeit der Verfügungen von Todes wegen sowie für etwaige Änderungen oder den Widerruf der letztwilligen Verfügungen das Recht desjenigen Staates zu wählen, dem der Testamentsverfasser angehört, es sei denn, es sprechen gute Gründe dafür, es bei der Anwendbarkeit des Rechts desjenigen Staates zu belassen, in welchem der Erblasser bei seinem Ableben seinen Lebensmittelpunkt hatte.

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