Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen – Alles gut?

Die gesetzliche Neuregelung zu Sanierungsgewinnen besagt, dass Gewinne aus einem Schuldenerlass zur Unternehmenssanierung steuerfrei gestellt werden. Dies ist zunächst einmal erfreulich, denn welcher Gläubiger würde gerne durch einen Forderungsverzicht Steuern finanzieren. Allerdings schwebt über der Steuerfreiheit der Sanierungsgewinne das europarechtliche Damoklesschwert der unzulässigen staatlichen Beihilfe. Die Neuregelungen treten nämlich erst dann in Kraft, wenn die EU-Kommission zustimmt.

Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit durch ein unkoordiniertes Hin und Her im Bereich der Sanierung angeschlagener Unternehmen für eine unerquickliche Rechtsunsicherheit gesorgt.

Nachdem die ursprüngliche Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gemäß § 3 Nr. 66 EStG a. F. bereits seit 1998 gestrichen war, hatte in der Folge die Finanzverwaltung auf Basis des sogenannten Sanierungserlasses Steuern auf Sanierungsgewinne auf Null festgesetzt und damit die gestrichene Gesetzesnorm quasi durch die Hintertür zugunsten der Steuerpflichtigen wieder angewendet.

Daraufhin hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit seinem am 08.02.2017 bekannt gegebenen Beschluss deutlich gemacht, dass der Bundesfinanzminister mit dem Sanierungserlass seine Kompetenzen überschritten habe und hat folglich den Sanierungserlass gekippt.

Nach Bekanntgabe des BFH-Beschlusses hatte die Bundesregierung wiederum angekündigt, den nicht mehr anwendbaren Sanierungserlass der Finanzverwaltung durch eine neue gesetzliche Regelung zu ersetzen und damit auch dem eigentlichen Ziel der Insolvenzordnung, nämlich Fortführung vor Zerschlagung, gerecht zu werden.

Diese Ankündigung ist nun erfreulicherweise noch vor der Bundestagswahl durch die Norm des § 3a EStG-neu in die Tat umgesetzt worden. Die Grundaussage des § 3a EStG-neu, der auf Antrag zu gewähren ist, lautet, dass Betriebsvermögensmehrungen und Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung steuerfrei gestellt sind.

Des Weiteren ist für die Praxis begrüßenswert, dass die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen durch die Einfügung eines § 7b GewStG-neu auch in das Gewerbesteuerrecht übernommen worden ist. Somit sind bislang mühsame Bittgänge zu den Gemeinden, mit dem Ziel günstige Ermessensentscheidungen zu erreichen, künftig nicht mehr erforderlich.

Bei der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen sind jedoch auch Besonderheiten und Einschränkungen zu beachten, die sich für den Steuerpflichtigen nachteilig auswirken können. Unter anderem gehen im Zeitpunkt der Sanierung vorhandene Verlustvorträge vollständig unter (§ 3a Abs. 3 EStG-neu). Darüber hinaus wird in § 3c Abs. 4 EStG-neu ein Steuerabzug von Aufwendungen, die mit steuerfreien Sanierungsgewinnen zusammenhängen, ausgeschlossen.

§ 3c Abs. 4 EStG-neu entfaltet zudem Langzeitwirkung bei einem Schuldenerlass mit Besserungsschein, als bei Eintritt des Besserungsfalles spätere Aufwendungen nicht abzugsfähig sein sollen, soweit Sanierungsgewinne ursprünglich steuerfrei waren.

Die gesetzlichen Neuregelungen sollen erstmals auf Fälle anzuwenden sein, in denen Schulden nach dem 08.02.2017, also dem Tag nach der Veröffentlichung des BFH-Beschlusses, erlassen wurden. Dieser Termin steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission. Diese hat im sogenannten Notifizierungsverfahren festzustellen, ob die Vorschriften unzulässige staatliche Beihilfen oder mit dem Binnenmarkt vereinbarte Beihilfen darstellen. 

Wenngleich die Entwicklung aus Sicht der steuerpflichtigen Unternehmen durchaus positiv ist, kann eine endgültige Entwarnung für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen bis zur Zustimmung der Kommission noch nicht gegeben werden. Darüber hinaus ist vor einer Antragstellung nach § 3a EStG-neu aufgrund der mit der gesetzlichen Neuregelung verbundenen Besonderheiten und möglicher Nachteile stets eine Prüfung des Einzelfalles durchzuführen.

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