Buchwertprivileg und Vorbehaltsnießbrauch passen nicht zusammen!
Keine Steuerverschonung gemäß § 6 Abs. 3 EStG bei Vorbehaltsnießbrauch

Nicht selten möchten Unternehmer ihren Betrieb auf die nachfolgende Generation übertragen, jedoch gleichzeitig die Entscheidungshoheit nicht oder nicht vollständig aus der Hand geben. Für derartige Konstellationen rückt die Idee der unentgeltlichen Übertragung des Eigentums am Betrieb unter Vorbehalt des Nießbrauchs in den Blickpunkt. Nach diesem Modell würde die ältere Generation weiterhin das Sagen haben und auf die im Betrieb erwirtschafteten Erträge Zugriff haben, auch wenn der Betrieb eigen-tumsmäßig auf die jüngere Generation übergegangen ist. Dabei galt es steuerlich als bislang ungeklärt, ob die unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Vorbehalt des Nießbrauchs steuerneutral gestaltet werden kann.

Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine unentgeltliche Betriebsübergabe zu Buchwerten ohne Aufdeckung von stillen Reserven gestaltet werden und zwar auch dann, wenn sich der übertragende Unternehmer die Fruchtziehung durch ein Nießbrauchsrecht vorbehält.

Ob dies allerdings gleichermaßen für die Übergabe von Gewerbebetrieben gilt, hierüber haben sich Rechtsprechung und Gesetzgeber bislang ausgeschwiegen. Entsprechend besteht seit geraumer Zeit die Erwartungshaltung an den BFH, die Regelung des § 6 Abs. 3 EStG so auszulegen, dass die unentgeltliche Übertragung auch anderer als ausschließlich land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ausdrücklich steuerneutral möglich sei. Diese Hoffnung allerdings hat der BFH mit einem jüngst veröffentlichten Urteil (Az. X R 59/14) zunichte gemacht.

Der BFH hat nunmehr klargestellt, dass die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Betriebsübertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG bei einer unentgeltlichen Übergabe eines Gewerbebetriebs nicht erfüllt sind, wenn sich der bisherige Eigentümer den Nießbrauch vorbehält. Begründet wird dies mit dem Normzweck des § 6 Abs. 3 EStG, wonach der Erhalt der wirtschaftlichen Einheit des Betriebs gegeben sein muss. Die Steuerverschonung zur Sicherung der Liquidität soll es demnach nur dann geben, wenn der unentgeltliche Erwerber die bisherige gewerbliche Tätigkeit fortsetzen kann.

Bei Vorliegen eines Nießbrauchsvorbehalts ist aber gerade der frühere Betriebsinhaber weiterhin gewerblich tätig. Somit ziehen die Richter den Schluss, dass in der Konstellation mit Nießbrauchsvorbehalt keine im Sinne der Vorschrift des § 6 Abs. 3 EStG erhaltenswerte wirtschaftliche Einheit übergegangen sein kann. Vielmehr findet steuerlich eine zeitlich gestaffelte Betriebsübergabe statt. In einem ersten Schritt wird zunächst das Eigentum am Gewerbebetrieb übertragen und erst später, nämlich dann wenn das Nießbrauchsrecht endet, kann der Erwerber in einem zweiten Schritt die gewerbliche Tätigkeit selbst ausüben und die erwirtschafteten Erträge als Einkünfte vereinnahmen. Die von § 6 Abs. 3 EStG geforderte wirtschaftliche Einheit ist entsprechend gerade nicht gegeben, solange der Nießbrauch besteht. Dabei bleibt anzumerken, dass es keinen Unterschied macht, ob der übertragende Betrieb aktiv betrieben wird oder ob es sich um einen ruhenden Betrieb handelt, der verpachtet wird.

Im Ergebnis kommt es bei einer schrittweisen unentgeltlichen Betriebsübergabe mit Nießbrauchsvorbehalt damit zu einer Gewinnrealisierung unter Aufdeckung von stillen Reserven. Letztlich werden Steuern ausgelöst, obwohl mangels Verkaufserlösen keine Liquidität generiert wird. Um teure Missverständnisse im Zusammenhang mit dieser aktuellen, klarstellenden Entscheidung des BFH zu vermeiden, berät PSP gerne individuell mit möglichen, liquiditätsschonenden Alternativgestaltungen.

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