BGH kippt Bearbeitungsentgelte auch in Darlehensverträgen mit Unternehmern
Real Estate Praxistipp zu BGH, Urteile vom 04.07.2017, Az. XI ZR 233/16 und XI ZR 562/15

Mit ihren Klagen begehren zwei Darlehensnehmer (Unternehmer) jeweils die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die diese bei Abschluss ihrer Darlehensverträge an die beklagte Bank gezahlt haben. Die Erhebung der Bearbeitungsentgelte erfolgte jeweils aufgrund entsprechender formularvertraglicher Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) im Darlehensvertrag. Demnach hatten die Darlehensnehmer eine „einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr für das Darlehen“ bzw. ein „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss“ zu zahlen. 

Beide Entgeltregelungen sind – so der Bundesgerichtshof (BGH) – als Allgemeine Geschäftsbedingungen auch im Geschäftsverkehr mit Unternehmern als Darlehensnehmer gerichtlich voll überprüfbar. Einer entsprechenden Inhaltskontrolle halten die Entgeltregelungen aber nicht stand.

In Anlehnung an die bereits zu Darlehensvertragsverhältnissen mit Verbrauchern bestehende ständige Rechtsprechung (siehe hierzu Real Estate Praxistipp vom 24. August 2017) führt der Bundesgerichtshof aus:

  • Bei den verwendeten Bearbeitungsentgeltklauseln handelt es sich jeweils um gerichtlich voll kontrollfähige Preisnebenabreden, da den erhobenen Bearbeitungsentgelten keine echte Gegenleistung der darlehensgebenden Bank gegenübersteht. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass es sich um ein Unternehmerdarlehen handelt.
  • Als voll kontrollfähige Preisnebenabrede halten die jeweils verwendeten Bearbeitungsentgeltklauseln einer Inhaltskontrolle nicht stand. Beide Klauseln führen zur Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts, was mit dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB unvereinbar ist. Dieses Leitbild gilt in gleicher Weise auch für Unternehmerdarlehen. Darüber hinaus ergibt sich die Unwirksamkeit der beiden Bearbeitungsentgeltklauseln gegenüber den Darlehensnehmern auch aus der unzulässigen Abwälzung von Kosten für die Erfüllung eigener Hauptleistungspflichten der Bank.
  • Hieraus folgt eine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers. Auch in diesem Zusammenhang führt das Vorliegen eines kaufmännischen Geschäftsverkehrs nicht zu einer anderen Wertung, da der Unternehmer insoweit gleichermaßen schutzwürdig ist.

PSP-Praxistipp:

Der Bundesgerichthof weitet seine in ständiger Rechtsprechung praktizierte strenge Kontrolle von Entgeltklauseln in Verbraucherdarlehensverträgen nun auch auf Darlehensverträge mit Unternehmern aus. Einen Grund dafür, bei der Erhebung von Bearbeitungsentgelten zwischen Verbrauchern einerseits und Unternehmern andererseits zu differenzieren, sieht der Bundesgerichtshof hier nicht. Zahlreiche weitere Darlehensnehmer stehen damit vor der Möglichkeit, unwirksam erhobene
Bearbeitungsentgelte zurückzuverlangen. Zu beachten ist jedoch die Einrede der Verjährung. Wird diese erhoben, steht dies etwa heute der Geltendmachung von vor dem 01.01.2014 gezahlten Bearbeitungsentgelten entgegen (Stand Oktober 2017). In den folgenden Jahren gilt Entsprechendes für die weiteren Jahre. Etwaige Rückforderungsansprüche von Darlehensnehmern sind daher u. a. darauf im Einzelfall zu prüfen.

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