USA: Ankündigung einer umfassenden Steuerreform

Am 28.09.2017 stellte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen einer Rede in Indianapolis die Eckpunkte seiner geplanten US-Steuerreform vor und kündigte dabei historische Steuerentlastungen für das amerikanische Volk an. Die Steuerreform soll für alle verständlich und handhabbar sein, die Steuersätze sollen dem internationalen Wettbewerb standhalten, mittlere Einkommen entlastet und derzeit im Ausland versteuerte Vermögen zurückgeholt werden. Um diese Ziele zu erreichen, wurde gemeinsam vom Weißen Haus sowie von den zuständigen Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses ein Rahmenplan ausgearbeitet.

Für Privatpersonen und Familien sind dabei folgende Änderungen geplant:

  • Das steuerpflichtige Einkommen soll zukünftig mit drei unterschiedlichen Prozentsätzen (12 %, 25 % und 35 %) der Einkommensteuer unterworfen werden und nicht mehr wie bislang sieben (10 %, 15 %, 25 %, 28 %, 33 %, 35 % und 39,6 %). Diese Besteuerungsstufen gelten allerdings ausschließlich für Bundessteuern und nicht für die Steuern des jeweiligen Bundesstaates, welche US-Bürger zusätzlich entrichten müssen.
  • Weiter sieht der Rahmenplan vor, den Sonderausgaben-Pauschalbetrag nahezu zu verdoppeln, für Alleinstehende auf USD 12.000 und für verheiratete Paare auf entsprechend USD 24.000. Damit sollen insbesondere Mittelstandsfamilien entlastet werden.
  • Sowohl die Erbschaftsteuer (z. B. bei der Weitergabe von Familienbetrieben) als auch die „Alternative Minimum Tax“ („AMT“) sollen laut Rahmenplan komplett abgeschafft werden. Bei der AMT handelt es sich um eine Mindeststeuer, welche ab einer gewissen Höhe des Einkommens anstelle der Einkommensteuer zur Anwendung kommt. Diese Mindeststeuer soll verhindern, dass der Steuerpflichtige durch steuerbegünstigte Investitionen oder durch die Inanspruchnahme anderer Steuerbefreiungen der Besteuerung vollends entgeht.

Im Unternehmensumfeld sind zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Schaffung von Wachstumsimpulsen die folgenden massiven Änderungen geplant:

  • Der Körperschaftsteuersatz soll von derzeit 35 % auf 20 % reduziert werden. Damit läge der Körperschaftsteuersatz auch unter dem Durchschnitt der Industrienationen (von derzeit ca. 22,5 %).
  • Ergänzend soll die „Alternative Minimum Tax“ für Körperschaften abgeschafft werden.
  • Weiter sieht der Rahmenplan eine Umstellung auf ein territoriales Steuersystem vor, bei dem Gewinne, die derzeit bei ausländischen Tochtergesellschaften „geparkt“ sind, ohne eine zusätzliche Besteuerung oder unter Zahlung einer lediglich geringen zusätzlichen Steuer ins Inland zurückgeholt werden können. Soweit solche Gewinne unter dem derzeit noch geltenden System repatriiert werden, um z. B. in den USA zu investieren oder Dividenden an die Aktionäre auszuschütten, kommt der volle US-Körperschaftsteuersatz (unter Anrechnung der im Ausland gezahlten Steuern) zur Anwendung.
  • Zuletzt sieht der Rahmenplan eine Limitierung des maximalen Steuersatzes für kleine und von Familien betriebene Unternehmen auf 25 % vor, was zu einer insgesamt deutlich geringeren Steuerbelastung führt.

Man darf gespannt sein, wie die Ausgestaltung der Eckpunkte im Detail aussehen wird. Gerade die bislang ungeklärte Frage der Gegenfinanzierung der zahlreichen Steuerentlastungen lässt Skepsis aufkommen. Dabei hat das Tax Policy Center alleine für die ersten zehn Jahre Steuerausfälle in Höhe von USD 190 Mrd. ermittelt, die alleine aufgrund der Reduzierung der Körperschaftsteuer auf 20 % und des Streichens der „Alternative Minimum Tax“ für Körperschaften entstehen würden. Entsprechend sind zähe Verhandlungen im Kongress zu erwarten. Vor diesem Hintergrund ist derzeit nicht absehbar, ob sich die US-Regierung und ihr Präsident mit ihren Vorschlägen am Ende wirklich durchsetzen werden oder ob auch dieses Reformvorhaben zum Scheitern verurteilt ist. Wir werden es erfahren.

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