Verschärfungen im Bereich der Offenlegung nach BilRUG

Mit Inkrafttreten des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) haben sich wesentliche Neuerungen auch hinsichtlich der Offenlegung ergeben, die für nach dem 01.01.2016 beginnende Geschäftsjahre zu beachten sind.

Demnach müssen gemäß § 325 Abs. 1 HGB Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs von Kapitalgesellschaften 

  • den festgestellten oder den gebilligten Jahresabschluss,
  • den Lagebericht und den Bestätigungsvermerk oder den Vermerk über dessen Versagung (sofern es sich um mittelgroße oder große Kapitalgesellschaften handelt) sowie
  • den Bericht des Aufsichtsrats und die nach § 161 des Aktiengesetzes vorgeschriebene Erklärung (sofern es sich um (börsennotierte) Kapitalgesellschaften mit Aufsichtsrat handelt)

beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch einreichen. Die Einreichung muss in deutscher Sprache und spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag des Geschäftsjahres erfolgen.

Voraussetzungen für die Fristwahrung

Vor der Einführung des BilRUG war es zur Wahrung der Offenlegungsfrist ausreichend, den Jahres- bzw. Konzernabschluss innerhalb eines Jahres nach dem Abschlussstichtag beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch einzureichen, um den Anforderungen an die Offenlegung zu genügen. Unerheblich war bisher, ob der Jahresabschluss bereits festgestellt bzw. der Konzernabschluss bereits gebilligt wurde. Stattdessen war es bisher gestattet, die Unterlagen betreffend der Feststellung bzw. Billigung nachzureichen. Auch das Nachreichen des Bestätigungsvermerks bzw. des Versagungsvermerks nach Ablauf der Jahresfrist war zulässig.

Seit BilRUG müssen die gesetzlichen Vertreter nun zwingend den bereits festgestellten Jahresabschluss bzw. den gebilligten Konzernabschluss vor Ablauf der Jahresfrist offenlegen. Ebenso ist es nicht mehr möglich, den Bestätigungs- bzw. den Versagungsvermerk nach Ablauf der Jahresfrist nachzureichen. Es ist somit nicht mehr ausreichend, zunächst ungeprüfte Jahres- und/oder Konzernabschlüsse einzureichen, um etwaige Offenlegungsfristen einzuhalten.

Der Bericht des Aufsichtsrats und die nach § 161 des Aktiengesetzes vorgeschriebene Erklärung können hingegen weiterhin nach dem Ablauf der Jahresfrist, unverzüglich nach Vorliegen, eingereicht werden (§ 325 Abs. 1a HGB).

Bei der Änderung bereits offengelegter Unterlagen müssen auch diese Änderungen beim Betreiber des Bundesanzeigers nachgereicht und jeweils in üblicher Weise offengelegt werden.

Offenlegung des Ergebnisverwendungsvorschlags bzw. -beschlusses

In Ergänzung sieht der im Zuge des BilRUG neu eingeführte § 285 Nr. 34 HGB vor, dass der Vorschlag oder der Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses zwingend im Anhang anzugeben ist. Somit ist der Ergebnisverwendungsvorschlag bzw. -beschluss integraler Bestandteil des Jahresabschlusses – und somit auch der Jahresabschlussprüfung – und wird im § 325 HGB n. F. nicht mehr gesondert aufgeführt. Im Regelfall wird im Anhang künftig lediglich der Vorschlag enthalten sein, da zum Zeitpunkt der Aufstellung der Jahresabschlusses bzw. Konzernabschlusses die Ergebnisverwendung noch nicht final beschlossen sein wird. In diesem Fall muss die Angabe für Zwecke der Offenlegung nachgeholt werden.

Kleine Kapitalgesellschaften sind nach § 288 Abs. 1 Nr. 1 HGB von der Anhangangabe nach § 285 Nr. 34 HGB befreit. Ebenso entfällt die Anhangangabe in den Fällen, in denen die Ergebnisverwendung nicht beschlossen werden muss (beispielsweise bei Vorliegen eines Bilanzverlustes, eines Ergebnisabführungsvertrags oder einer Personenhandelsgesellschaft nach § 264a HGB mit gesetzlichem Normalstatut). Rechtsfolgen bei Regelverstoß Offenlegungsverstöße hat der Bundesanzeiger nach § 329 HGB an das Bundesamt für Justiz zu melden, welches sodann von Gesetzeswegen, ein Ordnungsverfahren einzuleiten hat. Die Höhe des Ordnungsgeldes beträgt bei nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen mindestens EUR 2.500 und höchstens EUR 25.000 und kann je Fall auch mehrmals festgelegt werden. Handelt es sich um eine kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft, kann das Ordnungsgeld gar in Millionenhöhe festgesetzt werden.

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