Globaler automatischer Informationsaustausch

Der weltweite automatisierte Austausch von Finanzkonteninformationen ist nun seit dem 30.09.2017 Realität. Entsprechend erhielt Deutschland erstmals im September diesen Jahres Finanzkonteninformationen aus 49 Staaten und meldete im Gegenzug an diese Staaten die vereinbarten Informationen. PSP berichtete zuletzt im November 2015 über die geplante Einführung des automatischen Informationsaustausches („AIA“) über Auslandssachverhalte sowohl im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA wie auch auf globaler Ebene. Insbesondere die Entwicklung des globalen Informationsaustausches ist seitdem weit vorangeschritten. Der nachfolgende Artikel bietet eine Status-Betrachtung zur Verbreitung des globalen Informationsaustauschs.

Globaler Informationsaustausch

Den Startschuss zu einem globalen Informationsaustausch gab der Europäische Rat am 22.05.2013, indem gefordert wurde, den automatischen Informationsaustausch auf der Unionsebene und weltweit mit der Zielsetzung auszudehnen, den Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung einzudämmen. Daraufhin hat die OECD im Februar 2014 die wichtigsten Eckpunkte des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen in Form eines Musters für eine Vereinbarung zwischen zuständigen Behörden und einem gemeinsamen Meldestandard veröffentlicht, was anschließend von den Finanzministern und Zentralbankgouverneuren der G20 auch gebilligt wurden. Im Juli 2014 hat die OECD den gesamten globalen Standard, einschließlich der verbleibenden Elemente, nämlich der Kommentare zum Muster für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden und zum gemeinsamen Meldestandard und die Modalitäten für die Informationstechnik zur Umsetzung des globalen Standards („CRS“), veröffentlicht.

Ende Oktober 2015 fand auf Barbados die achte Jahrestagung des unter dem Dach der OECD etablierten „Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen“ („Global Forum“) statt. Von den inzwischen 143 Mitgliedern des Global Forums nahmen nahezu 100 Länder, internationale Organisationen und regionale Gruppierungen an der Konferenz teil. Bei der im Oktober 2014 in Berlin stattgefundenen Konferenz des Global Forums hatten sich bereits über 50 Jurisdiktionen (die sogenannten „Early Adopters“) verpflichtet, den automatischen Informationsaustausch untereinander bereits ab dem Jahr 2017 zu praktizieren. Dazu unterzeichneten sie das sogenannte Multilateral Competent Authority Agreement (MCAA/CRS), welchem der von der OECD entwickelte CRS zugrunde liegt, der sich seinerseits am FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act (US-Gesetz, das in den USA steuerpflichtige natürliche Personen und Unternehmen mit Sitz außerhalb der USA zur Mitteilung steuererheblicher Daten gegenüber den US-Steuerbehörden verpflichtet)) orientiert. Seither haben sich zahlreiche weitere Länder – darunter auch sämtliche international wichtigen Finanzzentren – der Verpflichtung zum AIA ab 2017 bzw. ab 2018 angeschlossen. Die Zahl der Jurisdiktionen, die künftig steuerrelevante Informationen untereinander auf elektronischem Weg entsprechend dem einheitlichen Meldestandard der OECD austauschen wollen, war zwischenzeitig auf 96 angestiegen und hat sich aktuell auf 90 eingependelt, wobei einzelne Staaten, wie beispielsweise Panama, Katar oder die Bahamas, von der Umsetzung der Vereinbarung inzwischen wieder Abstand genommen haben. 

Umsetzung in der EU

Nachdem sich sämtliche Mitgliedstaaten der EU im Oktober 2014 auf den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch geeinigt hatten, wurde der CRS mit Änderung zum 09.12.2014 in die Amtshilferichtlinie übernommen (Richtlinie RL 2014/107 EU zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU). Dabei sah bereits die ursprüngliche Richtlinie 2011/16/EU des Rates für bestimmte Arten von Einkünften und Vermögen, über die Steuerpflichtige in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Ansässigkeitsstaat verfügen, einen verpflichtenden automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vor. Allerdings war dieser weitgehenden Restriktionen unterworfen. Mit dem nun erweiterten Geltungsbereich soll die Möglichkeit der Steuerpflichtigen eingeschränkt werden, die Meldung zu vermeiden, indem sie Vermögen auf Finanzinstitute verlagern oder in Finanzprodukte investieren, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Hinzu kommt, dass die Änderungen auf Basis der von der OECD entwickelten CRS erfolgten mit der Folge, dass in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten für den AIA untereinander kein zusätzliches Übereinkommen mehr notwendig ist.

Die Richtlinie war bis zum 31.12.2015 in nationales Recht umzusetzen und ist grundsätzlich für Besteuerungszeiträume ab 01.01.2016 anzuwenden. Eine Ausnahme gilt für Österreich, das aufgrund bestehender struktureller Unterschiede erst ab dem Jahr 2018 umfassend meldepflichtig ist.

Nationale Umsetzung

Mit dem „Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten“ vom 21.12.2015 (BGBl II S. 1630) wurde der völkerrechtliche Vertrag schließlich in nationales Recht umgesetzt. 

Das „Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze“ („FKAustG“) vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2531) regelt dabei die Einzelheiten des automatischen Informationsaustausches in Deutschland. Die Gesetzesänderung sieht zugleich eine entsprechende Anpassung des EU-Amtshilfegesetzes aufgrund der im Dezember 2014 erfolgten Änderung der EU-Amtshilferichtlinie vor.

Danach hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) den zuständigen Behörden der anderen EU-Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten die Daten nach dem gemeinsamen Meldestandard elektronisch zu übermitteln. Die Daten dazu erhält das BZSt von den nach diesem Gesetz verpflichteten Finanzinstituten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz jeweils bis zum 31.07. erstmals in 2017. Im Gegenzug wird das Bundeszentralamt die entsprechenden Daten von den zuständigen Behörden der anderen EU-Mitgliedstaaten und von Drittstaaten entgegennehmen und an die zuständigen Landesfinanzbehörden weiterleiten. Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat am 05.05.2017 ein korrespondierendes Schreiben veröffentlicht (BMF, Schreiben vom 06.04.2017, IV B 6 - S 1315/13/10021 :046), in dem es die Staaten aufführt, mit denen grundsätzlich ein automatischer Informationsaustausch stattfindet. Danach werden Informationen mit den folgenden Staaten ausgetauscht:

  • Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund der Richtlinie 2014/107/EU 
  • Drittstaaten (Vertragsparteien der Mehrseitigen Vereinbarung)
  • Drittstaaten (Vertragsparteien der Europäischen Union zum Austausch von Informationen)
  • Drittstaaten (Abkommenspartner, die auf dieser Basis mit Deutschland Informationen
    austauschen (z.B. USA))

Bei den zu übermittelnden Daten handelt es sich insbesondere um die Mitteilung von:

  • Name,
  • Anschrift,
  • Steueridentifikationsnummer sowie
  • Geburtsdatum und -ort (bei natürlichen Personen),
  • Kontonummer,
  • Jahresendsalden der Finanzkonten und
  • gutgeschriebenen Kapitalerträge, einschließlich Einlösungsbeträgen und Veräußerungserlösen.

Die Meldepflichten gelten dabei grundsätzlich für alle Konten. Das gilt auch für Bestandskonten und für Konten mit vergleichsweise geringen Beständen. Allerdings gibt es Unterschiede hinsichtlich der Sorgfaltspflichten der Kreditinstitute, je nachdem, ob es sich um ein Konto mit einem Saldo von mehr oder weniger als 1 Mio. US-Dollar zum Stichtag 31.12. handelt. Für Neukonten gelten allerdings generell etwas strengere Regeln. Ausnahmen vom Informationsaustausch gibt es nur in Sonderfällen.

Schließlich hat das BMF am 01.02.2017 (BMF, Schreiben vom 01.02.2017, IV B 6 - S 1315/13/10021 :044) ein umfangreiches Schreiben veröffentlicht, mit dem zahlreiche Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Meldestandard geklärt werden. 

Im Ergebnis liegt damit seit September nun auch auf globaler Ebene ein EDV-technisch unterstützter internationaler Austausch von Daten vor, der den „gläsernen Bankkunden“ zur Realität hat werden lassen.

Fazit und Ausblick

Trotz bestehender Skepsis haben alle Staaten, die dem Informationsaustausch zum September 2017 zugestimmt hatten, die rechtliche und insbesondere technische Umsetzung des automatischen Informationsaustausches zum 30.09.2017 erfolgreich vollzogen. Viele weitere Staaten folgen bereits im kommenden Jahr bzw. 2019. Allerdings nehmen noch immer nicht sämtliche Staaten am Informationsaustausch teil, so dass trotz der umfangreichen Reform Schlupflöcher verbleiben. Anfällig für Umgehungen sind etwa sog. „Wohnsitz-Zertifikate“, über welche der Datenaustausch ausgehebelt werden kann. So ist derzeit die tatsächliche Wirkung des Informationsaustausches auch noch nicht abschließend absehbar. Erst ein Bekenntnis der Staatengemeinschaft insgesamt wird auch die letzten Missbrauchsmöglichkeiten verhindern und auf diese Weise der intendierten Zielsetzung - der Sicherung des Besteuerungssubstrats - abschließend Rechnung tragen.

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