Registrierungsfalle: Grenzüberschreitende Montagelieferungen

Liefert ein deutsches Unternehmen Maschinen in das europäische Ausland und übernimmt gegenüber seinen Abnehmern zugleich die Verpflichtung zur Montage oder Installation vor Ort, ist Vorsicht geboten. So kann der Verkauf von Maschinen im Rahmen von sogenannten Montagelieferungen zu umfangreichen steuerlichen Registrierungs- und Deklarationspflichten im EU-Ausland führen, selbst wenn die Tätigkeit am Bestimmungsort als solche keine Betriebsstätte begründet. Eine Nichtbeachtung entsprechender Registrierungspflichten im Ausland führt nicht selten zu signifikanten Nachversteuerungsrisiken, Steuerzinsen, Bußgeldern oder Strafen.

Dieses Risiko wird von deutschen Unternehmen oftmals nicht erkannt, weil der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Vorgabe zum Ort von Montagelieferungen nicht hinreichend umgesetzt hat.

Nach Art. 36 MwStSystRL gilt als Besteuerungsort einer Lieferung der Montage- oder Installationsort, wenn der beförderte oder versandte Gegenstand durch den Lieferer oder für dessen Rechnung installiert oder montiert wird.

Nach dem Unionsrecht führt damit nahezu jede Montage- oder Installationstätigkeit des Lieferers im Zielland zur Versagung einer innergemeinschaftlichen Lieferung und damit zum Vorliegen einer steuerbaren (Werk-)Lieferung am ausländischen Montageort. Gerade weil diese unionale Vorgabe nicht der deutschen Praxis entspricht, kommt es vielfach zu Fehlern in der umsatzsteuerlichen Behandlung.

So stellt die deutsche Regelung abweichend zum Unionsrecht stets darauf ab, ob am Zielort ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit entsteht. Wird demnach eine in Deutschland betriebsfertig hergestellte Maschine lediglich zum Zwecke eines besseren und leichteren Transports in einzelne Teile zerlegt und dann von einem Monteur des Lieferers im anderen EU-Land wieder zusammengesetzt, liegt nach deutschem Verständnis noch eine innergemeinschaftliche Lieferung vor, während das Unionsrecht eine am Montageort steuerbare Lieferung vorgibt. Dies kann letztlich zu einer umsatzsteuerlichen Doppelerfassung ein und desselben Verkaufs im Abgangsland sowie im Zielland führen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Besteuerung von (grenzüberschreitenden) Montagelieferungen in den EU-Staaten steuerlich nicht synchronisiert und damit uneinheitlich geregelt ist.

Einige Länder lösen die Registrierungsproblematik des liefernden Unternehmens am Bestimmungsort durch ein für Lieferungen ausländischer Unternehmer existierendes Reverse-Charge (z. B. Frankreich). Andere Zielländer wiederum übernehmen unter bestimmten Voraussetzungen bei Montagelieferungen die Sichtweise des Abgangslandes, wenn dieses eine innergemeinschaftliche Lieferung annimmt, und führt aus Vereinfachungsgründen eine Erwerbsbesteuerung beim Abnehmer durch (z. B. Italien). Das Vereinigte Königreich hingegen sieht für derartige Fälle und bei Abnehmern mit britischer Umsatzsteuerregistrierungsnummer das sogenannte Simplified Procedure (Reverse-Charge) vor. Dieses ist allerdings im Vorfeld und für jeden Abnehmer separat beim britischen Finanzministerium (HMRC) zu beantragen. Anderenfalls hat sich der Lieferer im Vereinigten Königreich umsatzsteuerlich zu registrieren.

Deutsche Unternehmen sind bei grenzüberschreitenden Montagelieferungen daher gut beraten, die landesspezifischen Besonderheiten individuell je Kundenland im Vorfeld zu prüfen, um nicht später mit negativen steuerlichen Konsequenzen konfrontiert zu werden.

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