Neues gesetzliches Notvertretungsrecht von Ehegatten

Das derzeit geltende Recht erlaubt es nicht, für seinen handlungsunfähigen Ehepartner Entscheidungen über medizinische Behandlungen zu treffen oder ihn im Rechtsverkehr zu vertreten, solange der Partner nicht vom Gericht zum rechtlichen Betreuer bestellt oder durch eine Vorsorgevollmacht wirksam zu dessen Vertretung bevollmächtigt wurde.

Trotz ihrer Bedeutung wird die Erteilung einer Vorsorgevollmacht oft unterlassen. Besonders in der ersten Zeit nach einem Unfall oder einer unerwarteten schweren Krankheit kann es für Betroffene und deren Angehörige eine große zusätzliche Belastung sein, wenn deshalb erst die gerichtliche Bestellung des Ehepartners zum Betreuer herbeigeführt werden muss.

Am 18.05.2017 beschloss der Deutsche Bundestag daher die Einführung einer Berechtigung des Ehegatten (nur) zur Vertretung in Angelegenheiten der Gesundheitssorge. Nach dem neuen § 1358 BGB darf jeder Ehegatte für den anderen Ehepartner in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, in Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligen oder die Einwilligung hierzu versagen und ärztliche Aufklärungen entgegennehmen, wenn der andere Ehegatte diese Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht selbst besorgen kann.

Dies gilt nicht, wenn die Eheleute getrennt leben, der handlungsunfähige Ehegatte einen entgegenstehenden Willen geäußert, er eine andere Person zur Wahrnehmung dieser Angelegenheiten bevollmächtigt hat oder für ihn ein Betreuer bestellt ist. Gegenüber einem danach zur Vertretung berechtigten Ehepartner, dem auch die Einsicht in die Krankenunterlagen gestattet ist, sind die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht befreit.

Das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge“ gilt für eingetragene Lebenspartner entsprechend. Es tritt am 01.07.2018 in Kraft.

Dieses neu geschaffene gesetzliche Notvertretungsrecht kann eine Vorsorgevollmacht jedoch nicht ersetzen. Um Missbrauchsrisiken zu reduzieren, wurde es nämlich bewusst sehr eng gefasst.

So ermächtigt es etwa nicht dazu über Maßnahmen zu entscheiden, durch die dem Patienten mittels mechanischer Vorrichtungen wie Beckengurte oder Bettgitter, die Verabreichung von Medikamenten oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen wird. Da es kein Vertretungsrecht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten gewährt, ist es dem Partner auch nicht möglich, im Zusammenhang mit medizinischen Leistungen oder Pflege- und Rehabilitationsleistungen für den Patienten Verträge abzuschließen oder für ihn Ansprüche geltend zu machen. Des Weiteren beinhaltet es nicht die Befugnis zum Öffnen von Post.

Durch diesen begrenzten Anwendungsbereich wird die Dauer der Vertretung faktisch auf einen Zeitraum von wenigen Tagen oder Wochen begrenzt. Sie nutzt außerdem dann wenig, wenn (etwa infolge eines gemeinsam erlittenen Verkehrsunfalls) auch der Ehegatte handlungsunfähig ist.

Wer im Falle seiner unfall- oder krankheitsbedingten Handlungsunfähigkeit umfassend vertreten werden möchte, wird daher weiter den Personen seines Vertrauens für den Ernstfall entsprechend ausgestaltete Vorsorgevollmachten erteilen müssen.

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