Neue Unsicherheit für Steuerbefreiungen durch Vorlage an den EuGH

Schon in der Vergangenheit haben Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vielfach für Änderungen im deutschen Steuerrecht gesorgt. Für neue Auswirkungen könnte ein Vorlageverfahren des Bundesfinanzhofs (BFH) an den EuGH sorgen. Mit Beschluss vom 30.05.2017 hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) gegen das Beihilfeverbot der Europäischen Verträge verstößt. Das Vorlageverfahren kann zudem dazu führen, dass eine weit größere Anzahl an steuerlichen Befreiungsvorschriften als europarechtlich problematisch gesehen werden müssten.

Die Befreiungsnorm des § 6a GrEStG wurde für Fallkonstellationen eingeführt, in denen innerhalb eines Konzerns Umstrukturierungen vorgenommen werden und die grundbesitzende Gesellschaft nur in ihrer Stellung in der Gruppe verändert wird. Der Gesetzgeber wollte damit Restrukturierungen in Konzernen immer dann vereinfachen, wenn der Grundbesitz nicht an außenstehende Dritte veräußert wird.

Im Streitfall war die Klägerin seit mehr als fünf Jahren Alleingesellschafterin einer grundbesitzhaltenden Tochtergesellschaft, die auf die Klägerin verschmolzen wurde. Das Finanzamt sah darin einen steuerpflichtigen Vorgang, auf den die Steuerbefreiung gemäß § 6a GrEStG nicht gewährt werden könne. Der BFH legt gemäß seinem Vorlagebeschluss hingegen die Befreiung weit aus. Europarechtlich ist nun zu klären, ob die Steuervergünstigung eine unzulässige Beihilfe nach Art. 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellen könnte.

Für eine Beihilfe müsste die Regelung dem Begünstigten einen „selektiven“ Vorteil gewähren, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und schließlich den Wettbewerb verfälschen. Insgesamt sieht der BFH indes beachtliche Gründe dafür, § 6a GrEStG nicht als unzulässige Beihilfe anzusehen. Sie wirke nicht selektiv, da die Norm nicht etwa zielgerichtet auf bestimmte Unternehmen oder Produktionsbereiche beschränkt sei. 

Bei zukünftigen Umstrukturierungen sollte nunmehr zunächst ohne Gewähr dieser Steuerbefreiung bei der Grunderwerbsteuer geplant werden. Allerdings droht durch den Vorrang des Europarechts bei einer Beurteilung der Norm als Beihilfe auch für die Vergangenheit Ungemach. Wurde die Befreiung in Anspruch genommen oder sogar im Voraus durch die Gewährung einer verbindlichen Auskunft der Finanzverwaltung abgesichert, so wäre bei Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission der deutsche Fiskus – unabhängig von jeder steuerrechtlichen Bestandskraft von Bescheiden – verpflichtet, jedweden ungerechtfertigten Steuervorteil auch verzinst zurückzufordern.

Diesbezüglich stellt sich dann die Folgefrage, ob für diese Steuerpflicht bereits jetzt handelsrechtlich im Jahresabschluss eine Rückstellung zu bilden wäre. Soweit ersichtlich tendiert die Fachliteratur derzeit noch dazu, keine hinreichend wahrscheinliche Rückzahlungspflicht zu erkennen, weshalb noch keine Pflicht zur Passivierung einer Rückstellung bestehen soll.

Es bleibt zu hoffen, dass der EuGH die Vorlagefrage mit Augenmaß untersucht und den nationalen Steuergesetzgebern ausreichend Spielraum zur Gestaltung von Steuerbefreiungen belässt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb § 6a GrEStG den Wettbewerb verzerren soll. Eine Einstufung von § 6a GrEStG als Beihilfe könnte hingegen dazu führen, dass eine Vielzahl von anderen steuerrechtlichen Befreiungsvorschriften erst recht im Verdacht europarechtlicher Unzulässigkeit stünden.

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