Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoins und anderen virtuellen Währungen
Umsatzsteuer aktuell

Wer Zeitung liest oder täglich die Nachrichten hört, kommt nicht umhin zu erfahren, dass er bei frühzeitigem Handel mit Bitcoins durchaus hätte reich werden können. Aber was bedeutet dies für die Umsatzsteuer? In diesem Fachartikel erfahren Sie mehr über die aktuelle Gesetzeslage zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoins als virtuelles Zahlungsmittel.

Seit dem 22.10.2015 ist sich die Fachwelt eins, dass Bitcoins für Zwecke der Umsatzsteuer als Zahlungsmittel gelten. Auslöser hierfür war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der schwedischen Rechtssache David Hedqvist (C-264/14, EU–UStB 2015, 77 mit Komm. Heinrichshofen). Dabei ging es um die Frage, zu welchen umsatzsteuerlichen Folgen der Umtausch von Bitcoins in eine konventionelle Währung führt. Der EuGH würdigt den Umtausch als sonstige Leistung im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit, die aber umsatzsteuerbefreit ist. 

Aber welche Bedeutung ergibt sich hieraus für Steuerpflichtige, die Waren oder Dienstleistungen gegen Bitcoins verkaufen oder erwerben?

Für den leistenden Unternehmer ist dies vor allem für die Ermittlung der von ihm zu deklarierenden und geschuldeten Umsatzsteuer von Bedeutung. Für den Leistungsempfänger ist die korrekte steuerliche Behandlung vor allem im Zusammenhang mit dem Recht auf Vorsteuerabzug essenziell.

Bei der umsatzsteuerlichen Einordnung fällt der Blick zunächst auf § 16 Abs. 6 UStG, welcher sich der Steuerberechnung von Werten in fremder Währung im Grundsatz annimmt. In der praktischen Anwendung wird dabei auf eine monatlich vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichte Liste von aktuell 31 Umrechnungskursen verschiedener ausländischer Währungen rekurriert. Es wird wenig überraschen, dass der Bitcoin, geschweige denn andere virtuelle Währungen, darin nicht enthalten ist. 

Mangels gesetzlicher Vorgaben stellt sich bei der Beurteilung der Umrechnung insoweit regelmäßig die Frage, welcher Wert für Zwecke der Umsatzsteuer heranzuziehen ist.

Bei Unternehmern, die der sogenannten Sollbesteuerung unterliegen, ist maßgeblicher Umrechnungstag der Zeitpunkt der Leistungsausführung. Sodann gilt es zu entscheiden, ob der Kauf- oder Verkaufspreis anzusetzen ist. Abhängig vom jeweiligen Anbieter kann es hierbei durchaus zu nicht unerheblichen Währungsunterschieden kommen. Wird der in der Voranmeldung zu deklarierende Betrag erst später vereinnahmt und weicht der dann maßgebende Kurs von dem der Besteuerung zugrunde gelegten Kurs ab, so stellt sich ergänzend die Frage, ob eine Änderung der Bemessungsgrundlage im Sinne von § 17 UStG vorliegt. Nach Ansicht des BMF soll dies gerade nicht der Fall sein.

Wie die jüngste Vorlage des BFH zur grundsätzlichen Wirkungsweise der Sollbesteuerung jedoch zeigt, ist die Auffassung des BMF allerdings keinesfalls zwingend. Zumindest ein nach Empfang der Bitcoins erfolgter späterer – d. h. vom ursprünglichen Liefergeschäft separater – Umtausch von Bitcoins führt unseres Erachtens nicht zu einer Änderung der ursprünglichen umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage. Der den Umtausch der Bitcoins vornehmende Händler erbringt nach obiger Auffassung des EuGH eine umsatzsteuerfreie sonstige Leistung. Hier müssen Unternehmer Vorkehrungen treffen, dass der Dienstleister nicht auf die Steuerfreiheit nach § 9 UStG verzichtet, wenn sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. 

Die aufgezeigte Thematik verdeutlicht, dass aufgrund der wachsenden Bedeutung virtueller Währungen sowohl der Gesetzgeber als auch die Finanzverwaltung nicht umherkommen werden, sich zeitnah der damit einhergehenden steuerlichen Thematik anzunehmen. Dieser Artikel zeigt ferner auf, dass aktuell für die Praxis – selbst ohne Sonderthemen, wie Tokens, Mining etc. –  auch für vermeintlich alltägliche Beurteilungen derzeit keine Rechtssicherheit besteht. 

Gerne halten wir Sie zum Thema Bitcoins auf dem Laufenden. Fortsetzung folgt.

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