Vorsteuerabzug aus einer ohne elektronische Signatur übermittelten E-Rechnung/Gutschrift
Umsatzsteuer aktuell

Der Fortschritt der Technik hat auch nicht vor dem Umsatzsteuergesetz haltgemacht. Dies zeigen nicht nur die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reformierung des Mehrwertsteuerrechts, sondern lässt sich auch an der Entwicklung der Vorschrift des § 14 UStG im Zusammenhang mit den Bestimmungen zur elektronischen Rechnung ablesen.

Der BFH hat wohl in Bälde erstmalig die Möglichkeit, sich mit dem Vorsteuerabzug aus einer fehlerhaften, sodann berichtigten elektronischen Gutschrift auseinanderzusetzen.

In dem beim BFH anhängigen Verfahren ist der Vorsteuerabzug für das Jahr 2005 streitig. Die Klägerin rechnete an sie erbrachte Lieferungen mittels Gutschrift i. S. des UStG ab. Die Gutschrift war fehlerhaft bzw. unvollständig. Einerseits fehlte der Ausweis der Steuer- bzw. Umsatzsteueridentifikationsnummer, andererseits war die Leistungsbeschreibung unvollständig. Die Klägerin übermittelte die Gutschrift per E-Mail, jedoch ohne elektronische Signatur, was unter dem damaligen Regime des UStG jedoch noch geboten war. Den inhaltlichen Fehler bemerkte sie erst im Jahre 2011 und übermittelte sodann eine berichtigte Gutschrift, dieses Mal jedoch in Papierform. Die Klägerin ging davon aus, dass durch diese Berichtigung der von ihr in 2005 (fehlerhaft?) geltend gemachte Vorsteuerabzug rückwirkend geheilt wurde. Der Beklagte (Finanzamt) sieht dies anders und erkannte den Vorsteuerabzug erst für den Veranlagungszeitraum 2011 an. Damit versagte er den Vorsteuerabzug für den Veranlagungszeitraum 2005 und setzte entsprechend Nachzahlungszinsen fest.

Die Klägerin obsiegte vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg und behielt ihr Recht auf Vorsteuerabzug. Im Urteil vom 24.05.2017 (1 K 605/17) setzt sich das Finanzgericht sehr ausführlich mit den gesetzlichen Änderungen im UStG zur elektronischen Rechnung auseinander. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass das bloße Fehlen der elektronischen Signatur dem Anspruch auf Vorsteuerabzug nicht entgegenstünde. Bereits der deutsche Gesetzgeber habe die Signatur lediglich als formelle Voraussetzung für die ordnungsgemäße Übermittlung der elektronischen Rechnung angesehen. Das Prinzip der Neutralität verlange, dass das Recht auf Vorsteuerabzug bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen zur Anwendung kommen muss, selbst wenn bestimmten formalen Anforderungen nicht Genüge geleistet wird. Anhaltspunkte dafür, dass der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert habe, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden - was zum Verlust des Vorsteuerabzugs führen würde -, seien im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

Aber selbst wenn wegen des formellen Fehlers der Vorsteuerabzug zu versagen gewesen wäre, wäre dieser rückwirkend durch die Übermittlung der ergänzten/korrigierten Papiergutschrift geheilt worden.

Anders als das Finanzamt halten wir die Auffassung des Finanzgerichts für zutreffend und überzeugend. Sie steht u. E. nicht nur im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH. Vielmehr ist sie nach unserem Verständnis auch vom deutschen Wortlaut gedeckt, da nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG 2005 die Ausübung des Vorsteuerabzugs lediglich voraussetzt, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt. Auf die ordnungsgemäße Übermittlung im Sinne von § 14 Abs. 3 UStG in der damaligen Fassung stellt der Vorsteuerabzug richtigerweise nicht ab.

In der Praxis stellen sich – auch nach Wegfall der Signaturpflicht – im Zusammenhang mit der Erstellung und Übermittlung von E-Rechnungen eine Vielzahl von interessanten technischen und rechtlichen Fragestellungen. Da Fehler im Massengeschäft enorme Sprengkraft entfalten, sind gerade bei der Implementierung der E-Rechnung nicht nur eine saubere technische Umsetzung, sondern auch eine entsprechende Verfahrensdokumentation sowie klare vertragliche Vereinbarungen dringend zu empfehlen. Dies trifft nicht nur immer mehr mittelständische Unternehmen, sondern aufgrund der gesetzlichen Vorgaben neuerdings auch die juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

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