Bundessteuerberaterkammer fordert Nachbesserungen zu BMF-Schreiben bezüglich sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück
Umsatzsteuer aktuell

Die richtige Bestimmung des Orts bei grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen ist von zentraler Bedeutung, insbesondere für die korrekte Fakturierung und der sich daraus anschließenden Vorgänge. Eine von der Finanzverwaltung später beanstandete Würdigung führt deshalb nicht nur zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand, sondern kann auch zu unerfreulichen Diskussionen mit dem Vertragspartner und der (ausländischen) Finanzbehörde und zu Nachzahlungen führen.

Wie eine Entscheidung des FG Saarland vom 07.11.2013 eindrucksvoll belegt, bereitete bereits in der Vergangenheit die zutreffende umsatzsteuerliche Beurteilung der Ortsbestimmung bei juristischen und betriebswirtschaftlichen Leistungen, die im Zusammenhang mit einem Grundstück erbracht werden, erhebliche Schwierigkeiten. Der europäische Gesetzgeber hatte dies erkannt und versucht, durch Artikel 31a Durchführungsverordnung zur Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (nachfolgend: „MwSt-DVO“) für Klarheit zu sorgen. Die Regelung, die unmittelbar in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommt, gilt bereits für Leistungen, die nach dem 31.12.2016 ausgeführt werden. Der deutsche Gesetzgeber sah augenscheinlich aufgrund der weiten Fassung von § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG keine Notwendigkeit für eine Anpassung des UStG. Zwar passte die Finanzverwaltung aufgrund der europäischen Vorgaben bereits mit Schreiben vom 18.12.2012 und 10.02.2017 ihre Verwaltungsauffassung bezüglich Grundstücksleistungen an, nahm dabei aber keine Änderungen zur Behandlung von juristischen und betriebswirtschaftlichen Leistungen vor. Erst mit Schreiben vom 05.12.2017 hat das Bundesministerium der Finanzen auf die neue Situation reagiert.

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/2017-12-05-ort-der-sonstigen-leistung-im-zusammenhang-mit-einem-grundstueck-gemaess-paragraf-3a-Abs-3-Nr-1-UStG.pdf?__blob

Neben der teilweisen Übernahme von Formulierungen aus der MwSt-DVO enthält das Schreiben Anwendungsfälle, die von der Finanzverwaltung als Grundstücksleistungen beurteilt werden, wie z. B. die Beratung hinsichtlich einer Steuerklausel in einem Grundstücksübertragungsvertrag oder das Aufsetzen und Verhandeln von Miet- und Pachtverträgen über ein bestimmtes Grundstück oder einen bestimmten Grundstücksteil. Unerheblich für die steuerliche Behandlung als Grundstücksleistung ist, wenn die beratene Transaktion scheitert und es zu keinem Vertragsabschluss kommt. 

Die Grundsätze des (geänderten) Verständnisses der Finanzverwaltung sollen in allen offenen Fällen zur Anwendung kommen. Es überrascht, dass das Schreiben – anders als sonst – keine Übergangs- oder Vertrauensschutzregelungen enthält.

Dies hat die Bundessteuerberaterkammer auf den Plan gerufen. Mit Schreiben vom 04.01.2018 hat sie sich mit einer Eingabe an das BMF gewandt. Die Kammer sieht insbesondere die Notwendigkeit für eine Nichtbeanstandungsregelung. Sie mahnt insoweit an, dass die Grundsätze obigen Schreibens erst für Leistungen, die nach dem 31.12.2016 ausgeführt werden, zur Anwendung kommen. Für nach dem 01.01.2017 ausgeführte Umsätze soll es sodann nicht beanstandet werden, wenn juristische und steuerberatene Dienstleistungen unter Berufung auf die bisherige Fassung von Abschnitt 3a.3 UStAE übereinstimmend als nicht in engem Zusammenhang mit einem Grundstück stehende Leistungen behandelt wurden. 

PSP unterstützt die Eingabe der Bundessteuerberaterkammer. 

Wie soll aber nun die Praxis mit der Thematik umgehen? 

Inländische Eigentümer mit ausländischem Grundbesitz sowie ausländische Grund-stückseigentümer mit inländischem Grundbesitz sollten ihre Rechnungen von Dienstleistern im Zusammenhang mit ihrem Grundstück überprüfen, insbesondere wenn ihnen Umsatzsteuer gesondert in Rechnung gestellt wird. Bei konkreten Unsicherheiten in der steuerlichen Beurteilung sollte versucht werden, eine einheitliche Vorgehensweise mit dem Dienstleister festzulegen. 

Dienstleister wiederum, die ihre Leistungen fakturieren, müssen auf die geänderte Sichtweise reagieren. Der Leistungsbeschreibung bei Rechnungserstellung ist noch stärkeres Augenmerk als in der Vergangenheit zu schenken. Bei rechtlichen Unsicherheiten in der Behandlung von regelmäßig zu erbringenden Dienstleistungen im sogenannten Massengeschäft gilt es, ernsthaft über die Einholung einer verbindlichen Auskunft oder Zusage im Rahmen einer Betriebsprüfung nachzudenken. 

Sollte die Finanzverwaltung der Eingabe der Bundessteuerberaterkammer nicht folgen, empfehlen wir einschlägige Rechnungen – zumindest für nach dem 01.01.2017 ausgeführte und fakturierte Leistungen – zu überprüfen und gegebenenfalls für eine Korrektur zu sorgen.

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