Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Grundsteuer

Am 16.01.2018 fand vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zu der Frage statt, ob die Einheitswerte für den Grundbesitz weiterhin für die Bemessung der Grundsteuer herangezogen werden dürfen. Anlass sind drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs (BFH) aus den Jahren 2014 und 2015 sowie zwei Verfassungsbeschwerden. In den Verfassungsbeschwerden geht es um die Jahre 2002 und 2005, die BFH-Vorlagen betreffen 2008 und 2009 (für 2007 hatte der BFH die Anwendung der Einheitswerte noch für verfassungskonform erachtet).

Hintergrund: Die Grundsteuer wird aktuell noch auf der Grundlage der Einheitswerte für den Grundbesitz erhoben, die auf den Wertverhältnissen von 1964 beruhen (in den neuen Ländern: Werte von 1935 mit gewissen Anpassungen). Ursprünglich war vorgesehen, die Werte alle sechs Jahre zu aktualisieren; das ist aber nie geschehen, bereits 1970 hat der Gesetzgeber die Aktualisierung wegen des hohen Verwaltungsaufwands ausgesetzt. Schon die erste Feststellung der neuen Einheitswerte dauerte bis 1974. 

Anwendung der Einheitswerte verfassungswidrig … Das oberste Steuergericht und die Beschwerdeführer sehen einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz), weil es durch die Anwendung der Einheitswerte zu gravierenden Wertverzerrungen zwischen im Wesentlichen gleichartigen Grundstücken in der gleichen Gemeinde komme. Insbesondere blieben die erheblichen Veränderungen des Immobilienmarktes, des Gebäudebestandes sowie der Bautechnik der letzten 50 Jahre weitgehend unberücksichtigt. 

… oder doch nicht? Die Vertreter des Bundesfinanzministeriums nannten als Argumente für das geltende Recht, dass sich die Wertverzerrungen wegen der relativ niedrigen Belastung auf die einzelnen Steuerpflichtigen kaum auswirkten, was auch die geringe Einspruchs- und Klagequote zeige. Auch müsse für die Grundsteuer, anders als etwa für die Erbschaftsteuer, nicht der aktuelle Verkehrswert herangezogen werden, weil keine Vergleichbarkeit mit anderen Vermögensarten wie z. B. Geldvermögen nötig sei. Mit der Aussetzung der regelmäßigen Aktualisierungen habe der Gesetzgeber sich 1970 im Sinne der Steuervereinfachung von der Orientierung am Gemeinen Wert (Verkehrswert) verabschiedet. 

Die bohrenden Nachfragen der Richter ließen erkennen, dass das Gericht damit wohl kaum zu überzeugen sein wird. 

Wenn ja – was sind die Folgen? Wird die Anwendung der Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt, muss der Gesetzgeber eine Neuregelung verabschieden. Dass die Alternative Abschaffung der Grundsteuer nicht infrage kommt, machten die Kommunalvertreter deutlich, die auf ihre grundgesetzlich garantierte eigene Steuerquelle pochten. 

Zehn Jahre halten Gesetzgeber und Verwaltung für eine Neuregelung auf Basis des von 14 Ländern favorisierten Modells für erforderlich. Das wurde von einem Richter als „Zumutung“ bezeichnet, zumal man einen Präzedenzfall schaffen würde. Vertreter des BMF und der Länder betonten demgegenüber die Besonderheiten der Grundsteuer: Ein neues Bewertungsrecht müsse zunächst an den Echtfällen „verprobt“ werden, bevor man die Messzahlen im Grundsteuergesetz festlegen könne. Dann müssten die Gemeinden noch die Hebesätze anpassen, um die angestrebte Aufkommensneutralität zu erreichen. Eine Neubewertung von 36 Millionen Bewertungseinheiten lasse sich zudem nur mitmilfe der Automation durchführen. Dafür müssten zunächst die Daten von Steuer, Kataster und Grundbuch zusammengeführt werden. 

Interessant war, dass Nachfragen des Gerichts darauf hindeuten, dass es auch ein einfacheres, nicht am Wert orientiertes System für zulässig halten könnte. Ein solches System hat Bayern (ursprünglich zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen) entwickelt. Dem hat sich nun Senator Tschentscher für Hamburg angeschlossen: Man lehne das Modell der Ländermehrheit nicht nur wegen der absehbaren Vollzugsprobleme, sondern auch wegen nicht ausgleichbarer sprunghafter Wertveränderungen ab. 

Wie geht es weiter? Die Einheitsbewertung wird wohl nicht zu halten sein. Entscheidend wird sein, inwieweit sich das Gericht von der Notwendigkeit eines langen Übergangszeitraumes überzeugen lässt und ob es dem Gesetzgeber Spielraum für eine einfachere Ausgestaltung der Grundsteuer-Bemessungsgrundlage zugesteht. 

Auf die Steuerpflichtigen werden auf jeden Fall Veränderungen zukommen. Welches Ausmaß diese hinsichtlich Verwaltungsaufwand und Steuerbelastung haben werde, lässt sich noch nicht absehen. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass es bei einer Neuregelung  viele Gewinner geben wird. Vor diesem Hintergrund ist das Drängen auf eine rasche Neuregelung nicht so recht verständlich.

Hinweis: Festsetzungen von Einheitswerten und Grundsteuermessbeträgen ergehen bis auf weiteres vorläufig (Gleichlautende Erlasse der Länder vom 01.05.2015).

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