Koalitionsvertrag 2018 von CDU/CSU und SPD
Eine Analyse aus steuerlicher Sicht

Am 07.02.2018 haben sich CDU/CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Damit wurde eine entscheidende Etappe auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung erreicht. Große steuerliche Vorhaben für Unternehmen finden sich im 179 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag nicht. Auch gegenüber dem Sondierungspapier vom 12.01.2018 haben sich nur noch geringfügige Änderungen ergeben. Die größten steuerlichen Entlastungen können Privatpersonen erwarten soweit es nicht die Abschaffung der Abgeltungsteuer betrifft. Schwerpunkte sind der Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Anhebung des Kindergelds um 25 Euro pro Kind und Monat bzw. des entsprechenden Kinderfreibetrags. Zudem soll die Abgeltungsteuer abgeschafft und der Wohnungsbau gefördert werden. Die im Koalitionsvertrag enthaltenen steuerlichen Aspekte werden in diesem Artikel umfassend analysiert.

Allgemeine steuerliche Eckpunkte

Am 07.02.2018 haben sich CDU/CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Damit wurde eine entscheidende Etappe auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung erreicht.

Noch keine großen Steuervorhaben geplant

Große steuerliche Vorhaben für Unternehmen finden sich im 179 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag nicht. Auch gegenüber dem Sondierungspapier vom 12.01.2018 haben sich nur noch geringfügige Änderungen ergeben. Die größten steuerlichen Entlastungen können Privatpersonen erwarten. Schwerpunkte sind der Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Anhebung des Kindergelds um 25 Euro pro Kind und Monat bzw. des entsprechenden Kinderfreibetrages. Zudem soll die Abgeltungsteuer abgeschafft und der Wohnungsbau gefördert werden.

Die im Koalitionsvertrag enthaltenen steuerlichen Aspekte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Eines der größten steuerlichen Vorhaben im Koalitionsvertrag dürfte die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags darstellen. Doch dies dürfte mehr der Tatsache geschuldet sein, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Übergangsabgabe immer mehr verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Wie bereits im Sondierungspapier soll die Freigrenze erhöht werden, ab der der Solidaritätszuschlag erhoben wird.

Angaben zur konkreten Höhe der Freigrenze und Eckdaten zur neuen Gleitzone fehlen noch im Koalitionsvertrag. Es wird lediglich bestimmt, dass durch die neue Freigrenze (mit Gleitzone) rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet werden sollen. Zudem steht das gesamte Entlastungsvolumen von 10 Mrd. Euro und der Beginn der Entlastung im Jahr 2021 fest.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen stellen damit nur einen Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags dar. Zudem steht fest, dass es in dieser Legislaturperiode für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften mit Gesellschaftern mit hohen zu versteuernden Einkommen zu keiner Entlastung vom Solidaritätszuschlag kommt.

Einkommensteuertarif

Nun steht auch fest, dass es zu keiner Änderung des Einkommensteuertarifs kommt. Obwohl sowohl die CDU/CSU als auch die SPD in ihren Wahlprogrammen eine Anhebung der Grenze für die Anwendung des ESt-Spitzensteuersatzes von 4 2% auf 60.000 Euro gefordert haben, fehlt eine solche Anpassung im Koalitionsvertrag.

Positiv ist bereits die Aussage im Koalitionsvertrag zu bezeichnen, dass es zu keiner Erhöhung der Steuerbelastung für die Bürger kommen soll.

Möglicherweise kommt es aufgrund der Entwicklung der kalten Progression in dieser Legislaturperiode doch noch zu geringfügigen Änderungen des Einkommensteuertarifs. Laut Koalitionsvertrag soll an der bewährten Übung festgehalten, alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und gegebenenfalls den Einkommensteuertarif im Anschluss entsprechend anzupassen.

Abschaffung der Abgeltungsteuer

Einig sind sich die künftigen Koalitionäre hinsichtlich der Abschaffung der Abgeltungsteuer für Zinserträge geblieben. Voraussetzung hierfür soll die Etablierung des automatischen internationalen Informationsaustauschs sein. Mit der Abschaffung der Abgeltungsteuer kommen beide Parteien einer ihrer Forderungen in ihren Wahlprogrammen nach.

Zwar muss die Abschaffung der Abgeltungsteuer für Zinsen und Dividenden im Privatvermögen gleichermaßen erfolgen. Doch dürfte die Abschaffung der Abgeltungsteuer im Ergebnis nur für Zinserträge eine höhere Steuerbelastung zur Folge haben. Bei Abschaffung der Abgeltungsteuer könnten dann aber konsequenterweise mit den Einnahmen in Zusammenhang stehende Werbungskosten mindernd in Abzug gebracht werden. Für im Privatvermögen erzielte Dividenden dürfte dann – wie vor Einführung der Abgeltungsteuer – das Teileinkünfteverfahren zur Anwendung kommen, insoweit aber wohl ohne Werbungskostenabzug.

Kindergeld

Für Familien soll es eine Anhebung des Kindergelds um insgesamt 25 Euro pro Kind und Monat in zwei Schritten geben. Zum 01.07.2019 kommt es zunächst zu einer Anhebung um 10 Euro pro Kind und Monat. Am 01.01.2021 wird das Kindergeld nochmals um weitere 15 Euro pro Kind und Monat angehoben. Gleichzeitig werden die steuerlichen Kinderfreibeträge entsprechend angepasst.

Kindergelderhöhung pro Jahr und KindKindergelderhöhung pro Jahr und Kind

Steuerliche Eckpunkte für Unternehmen

Große steuerliche Vorhaben für Unternehmen finden sich im Koalitionsvertrag zumindest auf den ersten Blick nicht. Auf den zweiten Blick könnten bestimmte Ankündigungen jedoch größere steuerliche Änderungen für das eine oder andere Unternehmen nach sich ziehen.

Die geplanten Änderungen für Unternehmen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze

Zur größten steuerlichen Änderung könnte es für Kapitalgesellschaften kommen, wenn sich die von der EU vorgeschlagene gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage in Europa durchsetzt und anschließend in Deutschland eingeführt wird.

Die EU-Kommission hat aktuell zwei Richtlinien auf den Weg gebracht (Vorschläge), mit denen europawei tätige Unternehmensgruppen (mit einem Konzernumsatz von mehr als 750 Mio. Euro) ihren steuerpflichtigen Konzerngewinn nach EU-einheitlichen Bilanzierungsregeln ermitteln müssen. Der erste Richtlinienentwurf (GKB) sieht dabei vor, dass der Gewinn für jedes einzelne Konzernunternehmen gesondert, aber nach EU-einheitlichen Besteuerungsregeln ermittelt wird und anschließend dem KSt-Satz des jeweiligen Landes unterliegt. Dagegen geht der zweite Richtlinienentwurf (GKKB) noch einen Schritt weiter, in dem die gesondert ermittelten Unternehmensgewinne zum Konzerngewinn konsolidiert werden. Der konsolidierte Gruppengewinn wird dann anschließend auf die einzelnen EU-Staaten nach entsprechenden Schlüsseln verteilt, in denen die Unternehmensgruppe geschäftlich aktiv ist (GKKB). Jeder EU-Staat versteuert dann die ihm so zugewiesenen Gewinne mit seinem eigenen KSt-Satz.

Im Koalitionsvertrag wird noch nicht eindeutig klar, ob die neue Bundesregierung die Einführung beider Stufen (GKKB) oder nur die Einführung der ersten Stufe (GKB) befürwortet. Der Koalitionsvertrag verwendet an den verschiedenen Stellen unterschiedliche Formulierungen. So wird an einer Stelle von der Unterstützung der neuen Bundesregierung hinsichtlich der „gemeinsamen, konsolidierten Bemessungsgrundlage“ (spricht für GKKB) gesprochen, während an anderen Stellen nur die Unterstützung für die „gemeinsame Bemessungsgrundlage“ (spricht für GKB) bekundet wird. Hier muss die weitere Entwicklung abgewartet werden. An dieser Stelle könnte sich für den Fiskus und die betroffenen Unternehmen eine erhebliche Steueränderung ergeben.

Steuerharmonisierung mit Frankreich

Die neue Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit Frankreich verstärken. So werden zahlreiche Initiativen mit Frankreich angekündigt. Insbesondere sollen mit Frankreich konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts und zur Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer eingeleitet werden. Hierdurch soll auch eine Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderungen, nicht zuletzt in den USA, gegeben werden.

Keine steuerlichen Entlastungen für Unternehmen

Im Koalitionsvertrag wird an mehreren Stellen betont, dass es in der neuen Legislaturperiode zu keiner Erhöhung der Steuerbelastung der Bürger kommen soll. Damit sind Steuererhöhungen für Unternehmen zumindest nicht ausgeschlossen. Allerdings sind derzeit noch keine konkreten Maßnahmen im Koalitionsvertrag für Steuererhöhungen vorgesehen.

Auch von den geplanten Entlastungen beim Solidaritätszuschlag dürften Unternehmen kaum profitieren. Dies gilt sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit Gesellschaftern mit hohen zu versteuernden Einkommen. Nur Personengesellschaften, deren Gesellschafter mit ihrem zu versteuernden Einkommen unter der geplanten Freigrenze liegen, könnten geringfügig vom Abbau des Solidaritätszuschlags profitieren.

Zu Steuererhöhungen für Kapitalgesellschaften könnte es kommen, wenn es zu der im Koalitionsvertrag angekündigten Einführung von Mindestsätzen bei Kapitalgesellschaften kommt. Hierbei ist fraglich, ob es sich bei den Mindestsätzen nur um Mindest-Steuersätze oder um eine Mindeststeuer handelt, die beispielsweise auch im Verlustfall zu einer Mindeststeuerzahlung führt.

Bekämpfung des Steuerdumpings und Steuerbetruges

Die neue Bundesregierung will weiter Steuerdumping und Steuerbetrug gleichermaßen international und in der EU bekämpfen. Ausdrücklich soll eine gerechte Besteuerung großer Konzerne („gerade auch der Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon“) erreicht werden. Interessant ist auch die Aussage im Koalitionsvertrag, dass sich Unternehmen künftig nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen dürfen, indem sie die Staaten der EU gegeneinander ausspielen. Hierdurch wird einseitig die Schuld „unsolidarischer“ nationaler Steuergesetze einzelner EU-Staaten nur den international tätigen Unternehmen und nicht auch den beteiligten EU-Staaten gegeben.

Durch weltweit möglichst breite Implementierung der OECD-BEPS-Verpflichtungen sowie der Empfehlungen sollen faire steuerliche Wettbewerbsbedingungen für grenzüberschreitende unternehmerische Tätigkeiten geschaffen werden. Auch die Verpflichtungen aus der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie sollen im Interesse des Standorts Deutschland umgesetzt werden. Zudem soll die Hinzurechnungsbesteuerung zeitgemäß ausgestaltet, Hybridregelungen ergänzt und die Zinsschranke anpasst werden.

Besteuerung der digitalen Wirtschaft/Internethandelsplätze

Auch sollen Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft ergriffen werden. Zur weiteren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges beim Handel mit Waren im Internet sollen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, um Betreiber von elektronischen Marktplätzen, die den Handel unredlicher Unternehmen über ihren Marktplatz nicht unterbinden, für die ausgefallene Umsatzsteuer in Anspruch zu nehmen. Die Betreiber sollen außerdem verpflichtet werden, Auskunft über die auf ihren Plattformen aktiven Händler zu erteilen.

Steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelgroße Unternehmen

Vorgesehen ist auch eine steuerliche Forschungsförderung insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen. Diese soll bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzen. Die Projektförderung für kleine und mittlere Unternehmen bleibt davon unberührt.

Förderung von Unternehmensgründungen

Gefördert werden soll auch die Gründungskultur in Deutschland. Hierfür sollen Strukturen geschaffen werden, die Neugründungen und Nachfolgen in der Start- und Übergangsphase unterstützen. Vor allem die Bürokratiebelastung soll in der Start- und Übergangsphase auf ein Mindestmaß reduziert werden. So sollen Unternehmen in den ersten beiden Jahren nach Gründung von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer befreit werden.

Zudem sollen die Bedingungen für Wagniskapital weiter verbessert werden. So sollen Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren vereinfacht werden und in einem „One-Stop-Shop“  zu erhalten sein.

Optimierung des Erhebungs- und Erstattungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer

Es soll auch das Erhebungs- und Erstattungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer in Kooperation mit den Bundesländern optimiert werden, da dieses Verfahren einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für die deutschen Industrie- und Handelsunternehmen sowie für die deutschen Flug- und Seehäfen darstellt.

Umsatzsteuer

Unabhängig vom Koalitionsvertrag wird es aufgrund verschiedener Entscheidungen des EuGH, wie ganz aktuell im Hinblick auf die Besteuerung von Reiseleistungen gegenüber Unternehmen für deren Unternehmen, und Änderungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zwingend zu Änderungen des Umsatzsteuergesetzes kommen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass der diesbezügliche seit Jahren praktizierte Gesetzesstillstand der großen Koalition endlich ein Ende findet.

BZSt als zentrale Anlaufstelle für ausländische Unternehmen

Zudem soll die Rolle des Bundeszentralamtes für Steuern gestärkt und weiterentwickelt werden. Es soll für Gebietsfremde zur zentralen Anlaufstelle für steuerliche Fragen und verbindliche Auskünfte werden.

Geringere Dienstwagenbesteuerung und Sonder-AfA von E-Autos

Vorteile können Unternehmen bzw. deren Mitarbeiter für E-Fahrzeuge (Elektro und Hybridfahrzeuge) als Dienstwagen erhalten. Konkret soll der geldwerte Vorteil für E-Fahrzeuge (Elektro und Hybridfahrzeuge) nur mit einem reduzierten Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises berechnet werden.

Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge soll eine auf fünf Jahre befristete Sonder-AfA (Abschreibung für Abnutzung) von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung eingeführt werden.

Einführung der Finanztransaktionssteuer

Wie bereits im Koalitionsvertrag von 2013 enthält auch der aktuelle Koalitionsvertrag die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Steuerverschärfungen bei der Grunderwerbsteuer

Auf eine steuerliche Verschärfung dürften sich Unternehmen bei der Grunderwerbsteuer einstellen. Geplant ist eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung, um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu beenden. Für die konkrete Umsetzung einer effektiven und rechtssicheren gesetzlichen Regelung soll der Abschluss der Prüfarbeiten durch Bund und Länder abgewartet werden.

Die gewonnenen Mehreinnahmen könnten nach dem Koalitionsvertrag von den Ländern zur Senkung der Steuersätze verwendet werden.

Steuerliche Eckpunkte für Vermieter und Wohnungseigentümer

Ein weiteres Hauptziel der steuerlichen Vorhaben des Koalitionsvertrages stellt die Wohnraumoffensive dar, durch die 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime geschaffen werden sollen. Insgesamt will die neue Bundesregierung für die steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum 2 Mrd. Euro in der gesamten Legislaturperiode von 2018 bis 2022 bereitstellen.

Einführung des Baukindergelds

Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Wohnraumförderung ist die Unterstützung des Erwerbs von Wohnungseigentum für Familien. Dafür soll für den Ersterwerb eines Neubaus oder einer Bestandsimmobilie ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr eingeführt werden. Das Baukindergeld soll über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden. Das Baukindergeld soll als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden.

Das Baukindergeld soll flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt werden. Einer Familie mit zwei Kindern würde das Baukindergeld bis zu einem jährlichen Haushaltseinkommen von bis zu 105.000 Euro (75.000 Euro + 2 x 15.000 Euro) gewährt. Diese Familie würde dann für zwei Kinder über 10 Jahre insgesamt ein Baukindergeld in Höhe von 24.000 Euro erhalten.

Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb für Familien

Lediglich geprüft werden soll dagegen vorerst die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien. Konkrete Eckdaten enthält der Koalitionsvertrag noch nicht. Da es sich bei der Grunderwerbsteuer um eine Landessteuer handelt, muss die Grunderwerbsteuerbefreiung durch die Bundesländer eingeführt werden. Der Koalitionsvertrag kann hier lediglich einen Wunsch äußern.

Bürgschaftsprogramm der KfW

Zur Absicherung eines Anteils des Kaufpreises bzw. der Baukosten von selbstgenutztem Wohneigentum soll ein Bürgschaftsprogramm der KfW eingeführt werden. Die Bürgschaft soll für 20 Jahre gelten. Hierdurch soll das beim Erwerb notwendige Eigenkapital gesenkt werden.

Anpassung der Wohnungsbauprämie

Auch die Wohnungsbauprämie soll als Anreizinstrument insbesondere für junge Menschen beibehalten werden, um frühzeitig mit der Ansparphase zu beginnen. Sie soll noch attraktiver gestaltet werden. Dazu sollen die Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung angepasst und der Prämiensatz erhöht werden.

Maßnahmen zur Baulandmodernisierung

Die Schaffung von neuem Bauland soll durch steuerliche Anreize gefördert werden. So soll die Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten durch steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung verbessert werden. Auch soll Kommunen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern.

Einführung der Grundsteuer C

Zudem soll den Städten und Gemeinden die Einführung einer Grundsteuer C ermöglicht werden. Hierbei wird eine besondere Grundsteuer für baureife, aber nicht bebaute Grundstücke erhoben. Durch diese höhere Steuer soll die Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnzwecke verbessert werden.

Förderung der energetischen Gebäudesanierung

Im Koalitionsvertrag ist außerdem die Förderung der energetischen Gebäudesanierung geplant. Konkrete Vorschläge fehlen noch.

Einführung einer befristeten Sonderabschreibung

Außerdem sollen insbesondere für den freifinanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment steuerliche Anreize geschaffen werden. Hierzu soll eine bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung eingeführt werden. Sie beträgt zusätzlich zur linearen Abschreibung über vier Jahre fünf Prozent pro Jahr.

Reform der Grundsteuer

Aufgabe der neuen Bundesregierung wird auch die Reform der Grundsteuer sein, die auf eine feste Basis gestellt werden soll. Sie soll als wichtige Einnahmequelle der Kommunen gesichert werden. Auch diese Ankündigung stellt keine Reform aus eigenem Antrieb dar, um die seit 1935 bzw. seit 1964 letztmals ermittelten Einheitswerte zu reformieren. Vielmehr wird hier nur auf die in diesem Jahr erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert.

Sonstige steuerliche Änderungen

Selbstausgefüllte Steuererklärung

Auch die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung soll ausgebaut werden. So wird nun die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 angestrebt. Dieses Ziel war bereits im Koalitionsvertrag des Jahres 2013 enthalten und sollte bereits zum Jahr 2017 bereits Realität sein.

Bessere Informationen über das lohnsteuerliche Faktorverfahren

Zur gerechteren Verteilung der Steuerlast bei Ehegatten soll besser über das lohnsteuerliche Faktorverfahren informiert und damit dessen Akzeptanz gestärkt werden. Hier sollen Personen mit der Steuerklassenkombination III/V in den Steuerbescheiden regelmäßig über das Faktorverfahren informiert und auf die Möglichkeit des Wechsels zur Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor hingewiesen werden. Das Faktorverfahren scheint ein großes Anliegen der großen Koalition zu sein. Denn dieses Ziel war schon Bestandteil des Koalitionsvertrags von 2013. Das beabsichtigte Ziel scheint aber bisher immer noch nicht erreicht worden sein.

Steuerliche Förderung des Ehrenamts

Zur besseren Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement sollen Ehrenamtliche steuerlich entlastet werden. Angaben zur konkreten Entlastung fehlen noch im Koalitionsvertrag.

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