Vorsteuerabzug des Letzterwerbers bei Abholung der Ware durch ihn im Rahmen eines Reihengeschäftes
Umsatzsteuer-Meldung

Gegenstand der aktuellen Umsatzsteuer-Meldung ist die am 21.02.2018 veröffentliche Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kreuzmayr (C-628/16). Dabei musste der EuGH wieder einmal darüber befinden, welcher der beiden im Rahmen eines Reihengeschäftes durchgeführten Lieferungen die Beförderung zuzuordnen ist, da nur sie – bei Vorliegen der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen – als innergemeinschaftliche Lieferung steuerbefreit sein kann.

Die Frage, welche Lieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäftes die steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung (bzw. Ausfuhrlieferung) ist, stellt regelmäßig sämtliche darüber zu befindenden Beteiligte vor erhebliche Probleme. Der EuGH musste in obiger Entscheidung im Ergebnis darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs beim Letzterwerber erfüllt sind, obwohl die an ihn ausgeführte Lieferung die steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung ist.

Dem an den EuGH herangetragenen Sachverhalt lagen Lieferungen von Mineralölprodukten von Deutschland nach Österreich zugrunde. Der österreichische Zwischenhändler (B), der gegenüber dem deutschen Erstlieferanten (A) mit seiner österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bestellte, verkaufte die Produkte an die ebenfalls in Österreich ansässige Klägerin, Kreuzmayr (C), weiter. Entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen veranlasste C den Transport der Mineralölprodukte von Deutschland nach Österreich. Mangels Kenntnis seitens A von dem Weiterverkauf der Ware an C hielt A seine Lieferungen an B für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen und fakturierte diese deshalb an B ohne deutsche Umsatzsteuer. B fakturierte seine Lieferungen an C mit österreichischer Umsatzsteuer, führte diese aber nicht an das zuständige Finanzamt ab. C machte insoweit den Vorsteuerabzug geltend. Nachdem die österreichischen Behörden von dem Sachverhalt Kenntnis erlangten, wurde C der Vorsteuerabzug mit dem Argument versagt, dass die an ihn ausgeführten Lieferungen die steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen im Rahmen eines Reihengeschäftes seien und es sich insoweit um einen unrichtigen Steuerausweis handele, für den ein Recht auf Vorsteuerabzug nicht besteht. B ging zwischenzeitlich in Insolvenz, sodass C mit ihren zivilrechtlichen Rückforderungsansprüchen ausfiel.

Der EuGH sollte nun klären, ob ausnahmsweise die Lieferung von A an B eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung darstellt, wenn A nichts von dem Weiterverkauf der Ware erfahren hat und B ihm gegenüber unter der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Bestimmungslandes (Österreich) aufgetreten ist. Bejahendenfalls wäre dann nämlich die Lieferung von B an C als sog. „ruhende Lieferung“ steuerpflichtig zu behandeln, sodass bei C ein Recht auf Vorsteuerabzug bestünde. Wenn die Frage hingegen zu verneinen sei, wollte das vorlegende Gericht wissen, ob C unter dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zum Vorsteuerabzug berechtigt sei.

Der EuGH kommt in seiner Entscheidung wenig überraschend zu den Ergebnis, dass, wenn C bereits in Deutschland wie ein Eigentümer über die Ware verfügen konnte, bevor die innergemeinschaftliche Beförderung erfolgte, die innergemeinschaftliche Beförderung der Lieferung auch an ihn zuzuordnen sei. Da sowohl B als auch C die objektiv maßgeblichen Gesichtspunkte kannten, könne (in ihrem Verhältnis) die fehlende Mitteilung des Sachverhaltes gegenüber A nicht zu einer anderen Würdigung führen. Damit verbleibt es, dass die an C ausgeführten Lieferungen umsatzsteuerbefreit waren, sodass die insoweit von B fakturierte Umsatzsteuer gegenüber dem Fiskus nicht für den Umsatz, sondern wegen Falschausweises geschuldet wird. Damit entfällt insoweit aufgrund gefestigter Rechtsprechung des EuGH auf Seiten des C ein Recht auf Vorsteuerabzug. Anhaltspunkte für einen Abzug aus Gründen des Vertrauensschutzes vermochte der EuGH nicht zu erkennen.

Die Entscheidung steht im Einklang mit der Auffassung der deutschen Finanzverwaltung und zumindest der Rechtsprechung des XI. Senats des BFH. Im vorliegenden Sachverhalt führt die Insolvenz des B dazu, dass sowohl der redliche Erstlieferant A als auch der redliche Letzterwerber C Nachzahlungsansprüchen des Fiskus ausgesetzt sind, es sei denn, dass sich A gegenüber dem deutschen Finanzamt auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann und C gegenüber den österreichischen Behörden mit dem Einwand des Direktanspruchs durchdringt.

Für die Praxis zeigt sich wieder einmal, dass der redliche Steuerbürger vor Fakturierung bzw. Begleichung einer Rechnung unbedingt die umsatzsteuerliche Rechtslage umfassend prüfen muss, um am Ende nicht auf dem Schaden sitzen zu bleiben. Mehr Informationen zu verschiedenen Reihengeschäfts-Konstellationen finden Sie im PSP-Leitfaden Reihengeschäfte

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